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FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung - Stellenbedarf noch offen / Foto: © AFP/Archiv
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung - Stellenbedarf noch offen
Nach den Klarstellungen zur benötigten Stellenzahl bei der Kindergrundsicherung fordert die FDP von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen geänderten Gesetzentwurf. Er hoffe, "dass das jetzt überarbeitet wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Paus hatte zu den ursprünglich angekündigten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht" die endgültige Zahl. Grünen-Chefin Ricarda Lang verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren mögliche Einsparpotenziale erörtert würden.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, dort sei "an keiner Stelle" die Rede davon, dass eine zusätzliche Behörde und 5000 neue Stellen ins Leben gerufen werden sollten. Das Geld solle in die Kinder investiert werden "und nicht in Verwaltung und Bürokratie". Ministerin Paus müsse ihre Vorschläge überarbeiten.
FDP-Parteivize Johannes Vogel sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen. Er nehme zur Kenntnis, dass Paus nun über Ziele spreche, nachdem sie sich "immer wieder mit der Forderung nach Stellen oder Milliarden zu Wort gemeldet" habe. Das Ziel sei nicht, "den Sozialstaat fetter zu machen, sondern wir müssen ihn ja fitter machen".
Vogel fügte hinzu: "Moderner, digitaler, das finde ich gut." Nun werde aber noch ein Gesetzentwurf gebraucht, "der diesen Zielen auch entspricht", sagte der FDP-Politiker. "Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden." Das sei in den vergangenen Monaten nicht immer der Fall gewesen.
Paus hatte am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal" gesagt, das Gesetz werde im parlamentarischen Prozess "natürlich" noch Änderungen erfahren. Bei den 5000 zusätzlichen Stellen, die zuletzt der Hauptstreitpunkt beim Thema Kindergrundsicherung waren, habe es sich lediglich um "eine Prognose" der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, so die Familienministerin.
Ein Mehr an Personal sei aber erforderlich, damit sich die Behörde künftig "proaktiv an die Familien" wenden könne, denen Leistungen zustünden, betonte Paus zugleich. Millionen von Kindern gingen derzeit "im Behördendschungel unter".
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums verwies am Montag darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende 2023 eine Prognose zum Stellenbedarf gemacht habe. Die BA "soll die Kindergrundsicherung umsetzen, also hat sie eine Planung gemacht". Das sei normal. Jetzt sei der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Inwiefern sich die Prognose der Bundesagentur dort verändern werde, könne er nicht absehen, sagte der Ministeriumssprecher.
Grünen-Chefin Lang sagte am Montag in Berlin, es gebe "noch ein paar offene Fragen, die geklärt werden müssen". Das geschehe am besten im parlamentarischen Verfahren. "Wer dort was verändern will, der kann es dort anbringen", sagte sie in Richtung des Koalitionspartners FDP. Sie bekräftigte zugleich ihre Aussage vom Sonntag, dass es diese 5000 Stellen "so nicht geben" werde.
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen für Kinder bündeln und diese den Familien leichter zugänglich machen. Die Koalition will damit Kinderarmut effektiver bekämpfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im November zum ersten Mal im Bundestag beraten, doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, viele Details der Umsetzung sind noch offen.
S. Sokolow--BTZ
