Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.

In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.

Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.

Wegen einer "dringenden familiären Angelegenheit" reist Phil Foden vorübergehend von der englischen Fußball-Nationalmannschaft ab. Dies bestätigte der Verband FA. Fodens Lebensgefährtin ist hochschwanger, Medienberichten zufolge fliegt der 24-Jährige zurück nach England, um bei der Geburt des dritten Kindes dabei sein. Ob der Flügelspieler rechtzeitig zum Achtelfinale am Sonntag (18.00 Uhr) in Gelsenkirchen wieder beim Team sein wird, ist noch offen.

Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben. Die Ministerrunde billigte nach Regierungsangaben am Mittwoch den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag: Das Haus sei "ein zentrales erinnerungspolitisches Projekt, mit dem ein Gedenkort für die Opfer der Besatzungsherrschaft des nationalsozialistischen Deutschland in Polen geschaffen sowie die Jahrhunderte lange Verflechtungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen beleuchtet" werde, erklärte die Bundesregierung. Zudem solle es ein Raum für Bildung und Begegnung sein.

Rund fünf Monate nach einer Geiselnahme in einem Café im baden-württembergischen Ulm hat die Staatsanwaltschaft den 44-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Soldat habe mutmaßlich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, erklärte die Behörde am Mittwoch in Ulm. Sie strebe daher dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets starben am frühen Mittwochmorgen eine Frau und drei Kinder bei einem Angriff auf ein Haus, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Auch aus der Stadt Gaza wurde Beschuss gemeldet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht zwar voran, trotzdem sehen von der Bundesregierung beauftragte Expertinnen und Experten weiter Nachholbedarf in nahezu allen Bereichen der Energiewende. "Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland bis 2045 ist kein Selbstläufer", erklärte der Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission, Andreas Löschel. Insbesondere beim Auf- und Ausbau der Netze für Strom und Wasserstoff seien "weitere Anstrengungen nötig".

Das Landgericht Hannover muss den aufsehenerregenden Prozess gegen einen Orchestermusiker, der anderen Menschen Rattengift verabreichte, teilweise neu aufrollen. Die Verurteilung des Manns wegen versuchten Mordes an seiner eigenen Mutter ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über eine weitere Tat, bei welcher der Musiker zwei Kollegen einen mit Gift versetzten Frischkäsedip gegeben haben soll, muss dagegen neu verhandelt und entschieden werden. (Az. 6 StR 71/24)

Ein Brüsseler Gericht hat den Eilantrag eines Belgiers gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Lobbyist Frédéric Baldan habe "nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Baldan hatte von der Leyen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.

Mit dem Brause-Riesen als neuem Namensgeber und Siegambitionen für Primoz Roglic startet das deutsche Top-Team Red Bull-Bora-hansgrohe in die 111. Tour de France. Der dreimalige Vuelta-Sieger Roglic führt das Aufgebot der Equipe an, die bei der Frankreich-Rundfahrt erstmals seit dem Einstieg von Red Bull unter dem neuen Namen antreten wird.

Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim Brüsseler EU-Gipfel auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird voraussichtlich im Juli ein Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel kündigte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstermin für den kommenden Montag an. Dann will das Gericht zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden.

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.

Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."

Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat ihren Start bei der Leichtathletik-DM am Wochenende in Braunschweig wegen der Folgen einer Corona-Infektion abgesagt. Dies teilte der DLV am Mittwoch mit. Auswirkungen auf Mihambos weitere Planungen für die Sommerspiele in Paris, die in einem Monat beginnen, dürfte dies nicht haben. Zuvor hatte am Mittwoch bereits Topläuferin Konstanze Klosterhalfen ihren DM-Startverzicht erklärt. Sie wird Olympia damit wohl verpassen.

Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.

Die Suche ist offenbar beendet, der Nachfolger von Fabian Hürzeler gefunden: Alexander Blessin soll nach übereinstimmenden Berichten deutscher und belgischer Medien neuer Trainer des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli werden. Der ehemalige Jugendtrainer von RB Leipzig hat sich demnach für einen Wechsel vom Europacup-Teilnehmer Union Saint-Gilloise nach Hamburg entschlossen. Eine Bestätigung der Klubs gibt es noch nicht.

In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Das Mammografiescreening zur Früherkennung von Brustkrebs ist ab dem 1. Juli auch für Frauen zwischen 70 und 75 Jahren möglich. Der Anspruch endet mit dem 76. Geburtstag, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bisher können nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre teilnehmen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag die Darstellung zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde. Ihr sei es wichtig, "ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird", betonte sie am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.

Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen ehemaligen Geschäftspartner Arafat A.-C. führen. Der Ausschluss des Berliner Clanchefs durch den Musiker sei rechtens gewesen, weil A.-C. unerlaubt 180.000 Euro vom Konto der gemeinsamen GbR abgehoben habe, urteilte das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am Mittwoch. Diese Abhebung sei nicht von Bushido autorisiert gewesen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell gegen vier junge Männer ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mit. Es gehe um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Einem Jugendlichen werde zusätzlich das Verwenden von Kennzeichen einer früheren NS-Organisation vorgeworfen. Er soll den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Die französische Regierung hat mehrere rechtsextreme Gruppen aufgelöst, unter ihnen die seit den 70er Jahren bestehende Studentenorganisation GUD. Auch eine islamistische Gruppe sei aufgelöst worden, sagte Regierungssprecherin Prisca Thevenot am Mittwoch in Paris. "Der Hass und die Extreme müssen von der Republik bekämpft werden", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.