Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Um Gewalt und Fanausschreitungen nachhaltig aus deutschen Fußball-Stadien zu verbannen, hat die Sportministerkonferenz (SMK) die Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) in die Pflicht genommen. Die SMK regte "ein Spitzengespräch mit Vertretern der SMK, der IMK (Innenministerkonferenz, d. Red), des BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat) sowie von DFB und DFL an, um weitere Maßnahmen zur wirksameren Prävention und zur Erhöhung der Sicherheit in den und um die Stadien zu vereinbaren", hieß es in einer Mitteilung der Hamburger Behörde für Inneres und Sport.

Die legendäre Kennedy-Familie unterstützt US-Präsident Joe Biden in seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit. 15 Mitglieder der Familie wollten Biden bei einem für Donnerstag geplanten Wahlkampfbesuch in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania ihre Unterstützung öffentlich aussprechen. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da ein anderes Familienmitglied, Robert F. Kennedy Jr., als unabhängiger Kandidat bei der Wahl im November gegen Biden antreten will.

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD in Sachsen-Anhalt vier Prozentpunkte - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt hingegen aus dem Stand auf zehn Prozent. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervor. Die AfD war in einer Insa-Umfrage vom Oktober noch bei 33 Prozent gesehen worden und kommt nun auf 29 Prozent.

Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Nach vorhergegangener Verwirrung bezüglich des Termins wurde die Abstimmung für 17.00 Uhr (Orstzeit, 23.00 Uhr MESZ) angesetzt.

Deutschlands Handballerinnen haben bei der diesjährigen EM eine lösbare Vorrundengruppe erwischt. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch trifft in Vorrundengruppe F auf die Niederlande, Island und die Ukraine. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Wien. Die Europameisterschaft findet vom 28. November bis 15. Dezember statt.

Das US-Repräsentantenhaus unternimmt einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot von Tiktok. Am Samstag soll die Kongresskammer in Washington erneut über das Vorhaben abstimmen, dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance eine mehrmonatige Frist zu setzen, um die vor allem bei jungen Leuten populäre Video-App zu verkaufen - sonst würde sie aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.

Werder Bremens Kapitän Marco Friedl hat seinen streikenden und mittlerweile suspendierten Teamkollegen Naby Keita scharf kritisiert. "Er hat nicht nur uns Spieler, sondern auch den Verein im Stich gelassen", sagte Friedl am Donnerstag: "Normalerweise versuchst du als Spieler immer, andere Spieler zu schützen. Aber in dem Fall geht das einfach nicht."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will kommende Woche über die Gaspipeline vom Rügener Hafen Mukran nach Lubmin urteilen. Es setzte am Donnerstag den Termin für die Verkündung einer Entscheidung auf den 25. April fest, nachdem es zuvor mehrere Stunden lang über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Naturschutzbunds Mecklenburg-Vorpommern gegen den Betrieb der sogenannten Ostsee-Anbindungsleitung verhandelt hatte. (Az. 7 A 9.23 u.a.)

Nach dem verheerenden Großbrand in der alten Börse in Kopenhagen ist die Fassade des historischen Gebäudes eingestürzt. "Leider ist die Fassade entlang des Frederiksholms-Kanal eingestürzt", teilten am Donnerstag die Einsatzkräfte im Onlinedienst X mit. Verletzt wurde demnach niemand, sämtliche Arbeiter seien in Sicherheit gebracht worden.

Wegen des Verdachts auf Kriegswaffenbesitz eines mutmaßlichen Reichsbürgers haben Ermittler Wohnungen und Büros in Berlin und Brandenburg durchsucht. Der 51-Jährige wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Er sei möglicherweise der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene" zuzurechnen und seit Jahren als Sportschütze aktiv. Rund 60 Beamte durchsuchten eine Wohnung und Geschäftsräume in Berlin sowie eine Wohnung in Brandenburg und drei Autos.

Der Westen reagiert mit massiven neuen Sanktionen auf den iranischen Luftangriff gegen Israel. Die Strafmaßnahmen wurden unter anderen von den USA und Großbritannien am Donnerstag verkündet. Washington und London zielen damit schwerpunktmäßig auf das iranische Drohnen- und Raketenprogramm sowie für den Angriff verantwortliche Militärs. Auch die EU vereinbarte bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen, ohne dazu zunächst konkrete Angaben zu machen.

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "dringend mehr Luftverteidigung". Zwar hätten die Nato-Mitglieder in jüngster Zeit "ermutigende" Zusagen zur militärischen Unterstützung Kiews im russischen Angriffskrieg gemacht, aber "wir hätten ihnen früher mehr geben sollen", räumte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen der G7-Außenminister auf der italienischen Insel Capri vor Journalisten ein.

Fünf europäische Länder haben sich auf grenzüberschreitende Transportwege für CO2 geeinigt, das am Meeresgrund in der Nordsee gespeichert werden soll. Wie die Regierung in Oslo am Donnerstag mitteilte, vereinbarten Dänemark, die Niederlande, Belgien und Schweden jeweils entsprechende Absichtsprotokolle mit Norwegen. Das soll den Markt für die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - das Abscheiden und Einlagern von Kohlendioxid) voranbringen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein düsteres Bild der Lage im Nahen Osten gezeichnet. Vor dem Sicherheitsrat warnte er am Donnerstag davor, dass sich der Krieg im Gazastreifen nach dem iranischen Angriff auf Israel zu einem "umfassenden regionalen Konflikt" ausweiten könnte. "Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen - in Worten und Taten."

Bei ihrer am Mittwoch begonnenen großangelegten Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in mehreren Bundesländern hat die Bundespolizei bereits 221 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und mehr als 1,2 Millionen Euro in bar beschlagnahmt. Das teilten die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Beschlagnahmt wurden außerdem mehr als 300 Handys, Computer und Festplatten. Zehn Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Im Sommermärchen-Prozess hat die Befragung der einstigen Betriebsprüfer des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bezüglich der dubiosen Zahlung von 6,7 Millionen Euro keine neuen Erkenntnisse gebracht. "Es hieß, dass es mündlich mit der FIFA vereinbart sei", erklärte Ulrich Haus als in den Jahren 2005 und 2006 vom Finanzamt zuständiger Betriebsprüfer vor dem Frankfurter Landgericht: "Uns wurde gesagt, dass es ein einmaliger Kostenzuschuss ist, für den es keine schriftliche Vereinbarung gebe." Dementsprechend seien keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden.

Das Landgericht Landau hat einen 62-Jährigen wegen der Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag für den Mann eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Tat im rheinland-pfälzischen Edenkoben hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt.

Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf den iranischen Luftangriff gegen Israel umfassende neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilten, sind unter anderem das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die iranischen Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden.

US-Konzerne haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert als Unternehmen in Europa und Deutschland. Wie die Beratungsfirma EY am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben in den USA 2023 im Jahresvergleich um 13 Prozent, in Europa legten sie um sieben Prozent und in Deutschland um sechs Prozent zu. Insgesamt gaben die 500 untersuchten Unternehmen 990 Milliarden Euro für die Forschung aus.

Der Bundeswahlausschuss hat fast alle Beschwerden gegen zurückgewiesene Wahlvorschläge zur Europawahl im Juni abgelehnt. Demnach dürfen endgültig 35 Parteien und sonstige Gruppierungen antreten, wie die Bundeswahlleiterin am Donnerstag nach der öffentlichen Sitzung des Ausschusses mitteilte. Ohne Erfolg waren demnach Beschwerden von sechs Parteien und Gruppierungen. Fünf davon dürfen bei der Wahl gar nicht antreten, die Partei Volt scheiterte mit einem Einspruch gegen die Zurückweisung eines einzelnen Bewerbers.

Die gute Entwicklung an den Börsen hat dem norwegischen Staatsfonds im ersten Quartal des Jahres einen Gewinn von rund 100 Milliarden Euro eingebracht. Der Gewinn aus Aktien und anderen Anlagen betrug genau 1,21 Billionen norwegische Kronen (103 Milliarden Euro), wie der Fonds am Donnerstag mitteilte. Damit stieg sein Vermögen auf mehr als 1,5 Billionen Euro.

Während die internationale Gemeinschaft mit Befürchtungen über eine mögliche Vergeltung Israels nach dem iranischen Angriff auf die Region blickt, hat die israelische Armee am Donnerstag ihre Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Der Zivilschutz des Palästinensergebiets meldete nächtliche Angriffe vor allem in den Städten Gaza, Chan Junis und Rafah. Auf Capri trafen sich unterdessen die G7-Außenminister zu Gesprächen unter anderem über Sanktionen gegen den Iran. Der EU-Gipfel hatte sich zuvor auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen verständigt.

Eine nicht ganz gefüllte Tube Waschgel hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen L'Oréal Deutschland. Dabei ging es um eine Internetwerbung für das Herrenwaschgel. (Az. I ZR 43/23)

Im Zusammenhang mit einem schon seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag fünf junge Männer zu Haftstrafen zwischen drei und fast fünf Jahren verurteilt. Sie verfolgten einen Kontrahenten, der seinerseits zuvor eine Handgranate auf eine Trauergemeinde auf einem Friedhof in Altbach geworfen hatte, im Juni vergangenen Jahres und verletzten ihn schwer.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Übergreifens des Vogelgrippe-Erregers H5N1 auf immer mehr Arten Alarm geschlagen. Dass H5N1 nicht mehr nur Vögel befalle, rechtfertige "enorme Besorgnis", sagte WHO-Chefwissenschaftler Jeremy Farrar am Donnerstag in Genf. Das Virus habe sich zu einer weltweiten "Tier-Pandemie" entwickelt. Mit dieser Ausbreitung wachse die Gefahr, dass auch Menschen sich ansteckten und der Erreger schließlich von Mensch übertragen werde, warnte Farrar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Investitionen deutscher Unternehmen auch im Verteidigungssektor in Aussicht gestellt. Trotz des Krieges gebe es ein "sehr großes Interesse" deutscher Unternehmen, in die Ukraine zu kommen, sagte Habeck am Donnerstag in Kiew. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit Wochen andauernden massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur.

Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben laut einer Rechnung des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland zu Wohlstandsverlusten von etwa 160 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne hervor, die AFP am Donnerstag vorlag. Allerdings betonte das Ministerium, dass die Rechnung keine vollständige Aussagekraft hat.

Ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall aus Niedersachsen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte laut einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unter anderem, dass die Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin lückenhaft sei. Nebenklägerin ist in dem Fall eine junge Frau - wegen Vergewaltigung wurden im Juni ihre Mutter und ihr Stiefvater verurteilt. (Az. 6 StR 550/23)

Eine Frau hat einer 42-Jährigen am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten die Haare angezündet. Das Opfer stand am Mittwochmorgen auf der Rolltreppe zum Bahnsteig, als eine ihr unbekannte 39-Jährige ihr mit dem Feuerzeug die Haare in Brand setzte, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte.

Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am Donnerstag in Hamburg zu einer Razzia gegen eine mutmaßlich europaweit agierende Schleuserbande ausgerückt. Dabei wurden fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zwei Verdächtige festgenommen, wie die Bundespolizei in Hannover und die Staatsanwaltschaft in Hamburg gemeinsam mitteilten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."

Ein 39-jähriger Rollerfahrer ist im hessischen Bischofsheim bei einem Zusammenstoß mit einem Polizeiauto tödlich verletzt worden. Der Streifenwagen war am Donnerstagmorgen auf dem Weg zu einem anderen Unfall, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Fahrer des Polizeiautos versuchte den Angaben zufolge, dem Wagen einer 25-jährigen Frau auszuweichen, mit dem diese von einem Supermarktparkplatz auf die Straße fuhr.