Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischer Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Darauf wies Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Montag in Wiesbaden hin. Ausschlaggebend ist demnach jeweils die Stimmenzahl, die Parteien und Wählervereinigungen bei der Europawahl 2019 erhalten hatten. Weitere Parteien und Vereinigungen, die damals nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern rund 80 Zierfische aus einem Gartenteich gestohlen. Die etwa 50 Kois und 30 Goldfische im Wert von mehr als 5000 Euro verschwanden am Wochenende von einem Grundstück in Wölzow, wie die Polizei in Ludwigslust am Montag mitteilte. Ermittelt wird nun wegen Diebstahls.

Um 11.57 Uhr am Montag setzt der weiß lackierte Airbus der deutschen Luftwaffe auf dem Flughafen Istanbul auf. Mit an Bord: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Delegation - und ein 60 Kilogramm schwerer tiefgekühlter Dönerspieß aus Berlin. "Das ist ein klassischer Döner, gutes Fleisch, besondere Würzung", sagt Arif Keles, der Besitzer einer Dönerbude am Berliner S-Bahnhof Yorckstraße, den Steinmeier als Begleiter zu der Reise eingeladen hat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.

Die Bundesregierung wird ihr selbstgestecktes Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis zum Jahr 2030 einem Bericht zufolge verfehlen. "Selbst in einem optimistischen Szenario wäre bestenfalls ein Bestand von 8,65 Millionen E-Autos im Jahr 2030 möglich", berichtete die Branchenzeitschrift "Automobilwoche" in München am Montag. Mehr lasse der Markt für Pkw-Neuzulassungen nicht zu. Die Zeitschrift wertete für ihre Einschätzungen aktuelle Zulassungs- und Marktdaten aus.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat vor dem Hintergrund der Diskussion über entgrenzte Arbeitszeiten vor einem Aufweichen der gesetzlichen Regelungen gewarnt. Wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse belegten, dass über zehn Arbeitsstunden täglich oder mehr als 40 Stunden pro Woche "mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen", erklärte die Stiftung am Montag. Hierzu gehörten psychosomatische Beschwerden, Herz- und Kreislauferkrankungen, Magen-Darm-Beschwerden, Schlafstörungen sowie eine erhöhte Unfallgefahr.

Chinas Außenministerium hat die Berichte über gedopte Schwimmer, die am Wochenende den Weltsport erschüttert haben, als "Fake News" und "nicht faktenbasiert" abgetan. Es habe "weder ein Verschulden noch Fahrlässigkeit" vorgelegen, sagte Sprecher Wang Wenbin am Montag und wies den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Dopingrichtlinien zurück.

Lars Ricken steigt überraschend zum Geschäftsführer Sport beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund auf. Der Held des Champions-League-Finals von 1997 übernimmt den Posten am 1. Mai und erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027. Das gab der BVB am Montag bekannt.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde zu einem globalen Plastikabkommen der Vereinten Nationen haben Umweltschützer auf eine deutliche Beschneidung der weltweiten Plastikproduktion gedrungen. "Statt Scheinlösungen" brauche es "klare Vorgaben", um die weltweite Produktion um "mindestens 75 Prozent" zu reduzieren, forderte Lisa Panhuber von Greenpeace am Montag, einen Tag vor Verhandlungsbeginn in Kanada. Die Staaten müssten sich zudem verpflichten, von Einweg- auf Mehrwegverpackungen umzusteigen.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist im ersten Quartal 2024 verglichen mit dem Vorjahr leicht gestiegen. Das teilte die Bundespolizei am Montag in Potsdam mit. Demnach wurden in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres insgesamt 19.964 unerlaubte Einreisen registriert, im gleichen Zeitraum 2023 waren es demnach 19.627 gewesen.

Heftige Regenfälle haben im Süden Chinas zu schweren Überschwemmungen mit mindestens drei Toten geführt. In der Provinz Guangdong wurden am Montag zudem elf Menschen vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den Staatsmedien war von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede, zehntausende Menschen wurden bereits vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht.

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. seien in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. R. sei Agent für einen Geheimdienstmitarbeiter in China und habe in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft.

Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. "Die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen ist infolge der Geschehnisse im Nahen Osten gestiegen", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin. Besorgt zeigte er sich durch "die Gefahr durch hoch emotionalisierten Personen", die infolge der Ereignisse in Nahost zu Angriffen "motiviert" werden könnten.

Heftige Regenfälle haben im Süden Chinas zu schweren Überschwemmungen geführt. In der Provinz Guangdong wurden am Montag elf Menschen vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. In den chinesischen Staatsmedien war von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede, zehntausende Menschen wurden vor den Wassermassen in Sicherheit gebracht.

Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)

Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Onlinedienst "Table.Briefings" vom Montag. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Eine entsprechende Digitalisierungsstrategie soll am Montag veröffentlicht werden.

US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."

Im nordrhein-westfälischen Wachtberg bei Bonn haben die Feuerwehr und ein Landwirt eine Kuh befreit, die in einem Bach feststeckte. Wanderer hätten die Einsatzkräfte alarmiert, teilte die Freiwillige Feuerwehr am Sonntagabend mit. Ein Frontlader, ein Tiertragetuch und Bandschlingen kamen bei der Rettungsaktion zum Einsatz.

Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Spieler und Trainer des FC Barcelona haben nach der Niederlage im Clasico bei Real Madrid scharfe Kritik an der spanischen Liga geübt. Grund dafür war das Fehlen der Torlinientechnik, durch welches sich die Katalanen eines Tores beraubt sahen. "Es ist beschämend für den Fußball, mir fehlen die Worte", sagte Nationaltorwart Marc-Andre ter Stegen nach der 2:3-Pleite: "Es gibt so viel Geld auf dieser Welt und es gibt kein Geld für das, was am wichtigsten ist."

Die größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt sind einer Untersuchung zufolge in Sachen Klimaschutz im Schnitt deutlich weniger ehrgeizig als gelistete Firmen. Von den hundert größten Unternehmen in privater Hand hätten sich nur 40 Ziele mit Blick auf ihre Klimabilanz gesetzt, erklärte die Organisation Net Zero Tracker am Montag. Und nur acht hätten zudem konkrete Pläne formuliert, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. "Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag zum Auftakt der Hannover Messe. "Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr."

Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.

In Ecuador hat sich eine Mehrheit der Bürger am Sonntag in einem Referendum für eine Auslieferung von Ecuadorianern ausgesprochen, die im Ausland wegen Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesucht werden. Nach Angaben der Präsidentin des Wahlrats stimmten am Sonntag 65 Prozent der Wähler für die Auslieferung, 35 Prozent dagegen. Präsident Daniel Noboa begrüßte das Ergebnis.

Profi-Golferin Nelly Korda hat ihre Siegesserie auf der LPGA-Tour fortgesetzt und den Rekord für die meisten Turniersiege in Folge eingestellt. Der Weltranglistenersten aus den USA gelang beim Major-Turnier in The Woodlands/Texas ihr fünfter Sieg nacheinander. Bislang erreichten diese Marke nur Nancy Lopez (USA) 1978 und die Schwedin Annika Sörenstam 2004/05.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert. "Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie erwarte, dass diese Defizite bei Steinmeiers am Montag beginnenden Besuch in der Türkei "klar angesprochen werden".

Europa hat im Jahr 2023 einem Bericht zufolge eine Rekordanzahl von Tagen mit "extremem Hitzestress" erlebt. An solchen Tagen gebe es eine "gefühlte" Temperatur von mehr als 46 Grad Celsius, erklärten das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag in einem neuen Bericht. Sie warnten von steigenden Todesfällen in Europa durch zusehends sengende Hitze im Sommer.

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das Parteichefin Janine Wissler und die Abgeordnete Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen. Auch sollen sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen besteuert werden.

Die EU-Außenminister beraten am Montag (08.30 Uhr) in Luxemburg über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sowie über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Die Bundesregierung dringt darauf, dass andere Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Montag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olearius. Er wehrt sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr. Der BGH entschied, dass die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. (Az. 1 BvR 2279/23)

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi trifft am Montag in Islamabad seinen pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari. Raisi wird dabei nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums von einer hochrangigen Delegation um Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie von Wirtschaftsvertretern begleitet. Beide Länder wollen dem Ministerium zufolge ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel und Energie ausbauen.