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Im Fall der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal das Urteil um den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung ergänzt. Außerdem wurde der Vollzug der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer "kriminellen Verschwörung" und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht.

Videos schauen und dafür bezahlt werden: Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige hat die EU-Kommission der Videoplattform Tiktok mit einer Blockade seiner neuen Belohnungsfunktion gedroht. Brüssel eröffnete nach eigenen Angaben am Montag ein Verfahren gegen Tiktok wegen der "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden". Die Behörde könnte die neue Funktion noch in dieser Woche aussetzen.

Angesichts des Organmangels in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden erleichtern. Künftig soll das bisher vorgeschriebene "Näheverhältnis" bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen, wie das Magazin "Stern" am Montag berichtete. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in vergleichbarer Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert.

In Lägerdorf in Schleswig-Holstein ist der Startschuss für den Bau eines der weltweit ersten CO2-neutralen Zementwerke gefallen. Mit einem neuen Verfahren könnten ab der Inbetriebnahme 2028 jährlich rund 1,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, wie das Unternehmen Thyssenkrupp, das die Technologie für das Vorhaben liefert, am Montag mitteilte. Zum symbolischen Spatenstich kamen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.

Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.

Die Mehrheit aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit ist einem UN-Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Klimawandel Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Schon heute gebe es "unglaublich viele" Betroffene, erklärte die Internationale Arbeitsagentur (ILO) am Montag in Genf. "Und diese Zahlen werden sich wahrscheinlich noch verschlimmern."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

Nach dem Zünden eines extrem starken Böllers bei einem Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Augsburg und der TSG Hoffenheim im vergangenen November hat das Landgericht Augsburg einen Hoffenheim-Fan zu drei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Anhänger des Fußballklubs erhielten Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Gericht sah demnach den Tatvorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Körperverletzung in zwölf Fällen als erwiesen an.

Erhöhte Anschlagsgefahr und steigender Antisemitismus wegen des Nahost-Konflikts, zudem mutmaßlich von Russland aus gesteuerte Sabotagepläne: Internationale Krisen haben nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) vom Montag die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft.

Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer", als Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden. Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Die Londoner Polizei teilte am Montag mit, den Männern im Alter von 29 und 32 Jahren werde ein Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz zur Last gelegt.

Die mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befasste Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt. Brorhilker reichte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai ein, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Köln erklärte. Die Generalstaatsanwaltschaft bedauere diesen Schritt. Die Oberstaatsanwältin habe sich "in herausragender Weise für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verdient gemacht". Zuvor hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über die Kündigung von Brorhilker berichtet.

Nach dem Tod eines eineinhalbjährigen Kinds im hessischen Rüsselsheim sind zwei Erzieherinnen zu zehn beziehungsweise elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Rüsselsheim am Montag mit. Die Frauen waren wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Nach mehreren Ausbrüchen des Vulkans Ruang in Indonesien haben die Behörden Entwarnung gegeben. Die vulkanische Aktivität am Krater habe sich beruhigt, teilte die Vulkanologiebehörde am Montag mit. Daher gelte nun wieder die zweithöchste Alarmstufe. Auch die Sperrzone rund um den Vulkan wurde von sechs auf vier Kilometer verkleinert. Der mehr als 100 Kilometer entfernte internationale Flughafen der Stadt Manado wurde wieder geöffnet.

Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise. Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch.

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr - und macht die Politik dafür verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbreitete bei seinem Besuch auf der Hannover Messe am Montag hingegen Optimismus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Bilanz der "Ampel" und machte deutlich, dass er die Krise für überstanden ansieht.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss sich seit Montag ein Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Er soll der Anklage zufolge zwischen Oktober 2012 und April 2014 die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen an die als salafistisch eingestufte syrische Vereinigung Ahrar al-Scham selbst vorgenommen oder zumindest begleitet haben. Die Gruppe kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen Machthaber Baschar al-Assad sowie für eine islamistische Gesellschaftsordnung.

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

Die Reichweite von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene Veränderungen in Berufen werden nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom teils unterschätzt. Das gelte besonders in der Justiz und beim Militär, dabei sei KI dort "heute bereits umfassend im Einsatz", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Er äußerte sich zu Ergebnissen einer Umfrage dazu, in welchen Berufen die Deutschen Veränderungen durch KI erwarten.

Der norwegische König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten. Der 87-jährige Monarch, der seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nach einer längeren krankheitsbedingten Auszeit am Montag wieder aufnahm, werde sein Arbeitspensum herunterfahren, teilte der Königspalast in Oslo mit. Anzahl und Umfang seiner Termine würden "dauerhaft" verringert.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag "und dabei bleibt es auch".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise, wurde der Bundespräsident von Bürgermeister Ekrem Imamoglu empfangen. Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei, Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt er als Hoffnungsträger. Den türkischen Präsidenten will Steinmeier erst am Mittwoch zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs treffen.

Mit 17 Jahren hat sich der Inder Gukesh Dommaraju als jüngster Schachspieler in der Geschichte für die Weltmeisterschaft qualifiziert. "Ich bin einfach so erleichtert und so glücklich nach diesem verrückten Spiel", sagte er nach seinem Sieg beim Kandidatenturnier im kanadischen Toronto am Sonntag (Ortszeit). Er sei während des gesamten Turniers gut drauf gewesen: "Ich war von Anfang bis Ende gut gelaunt, voll motiviert und wollte unbedingt gewinnen."

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.

In den nächsten Wochen werden auf den deutschen Straßen vermehrt Militärkonvois zu sehen sein: Am Montag begann die "sichtbare Hochphase" des deutschen Beitrags zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), wie Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in Berlin sagte. "In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung einiges zumuten", kündigte er an. Die Militärübung habe "Auswirkungen auf den Alltag". Er bat darum, Kolonnen auf den Autobahnen möglichst Vorrang zu gewähren.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat wegen der Versäumnisse seines Dienstes im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall auf Israel seinen Rücktritt erklärt. "Die von mir geleitete Geheimdienstabteilung ist der ihr übertragenen Aufgabe nicht gerecht geworden", erklärte Haliva am Montag mit Blick auf den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober. Er ist der erste ranghohe politisch oder militärisch Verantwortliche in Israel, der im Zusammenhang mit der Attacke seinen Posten räumt.