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Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel" / Foto: © AFP
Heil nennt FDP-Forderungskatalog "Randgeklingel"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".
Entscheidend sei vielmehr, was die Koalition tue, betonte der Arbeitsminister. Da habe die Regierung gemeinsam "vieles auf den Weg gebracht, was langfristig dazu beiträgt, den Wohlstand in diesem Land zu sichern". Als Beispiel nannte Heil das "moderne Einwanderungsrecht" insbesondere zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Ebenfalls wichtig für die Unternehmen seien Planungsbeschleunigung und weniger "Regelungswut" sowie eine "bezahlbare Energieversorgung".
Dagegen sei es "kein Erfolgsrezept, über den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu philosophieren oder die Rente zu kürzen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die FDP-Forderungen. Wirtschaftspolitik sei, "sich um die wichtigen Fragen zu kümmern, und das tun wir auch in der Koalition", stellte er klar. Daran sollte die "Ampel" weiterarbeiten.
C. Fournier--BTZ
