Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Nach dem Fund von mehreren verstümmelten Frauenleichen auf einer Müllhalde in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Polizei nach eigenen Angaben einen "psychopathischen Serienmörder" festgenommen. Der 33-Jährige habe im Verhör angegeben, 42 Frauen getötet zu haben, sagte am Montag Chefermittler Mohamed Amin. Er sei über die Handydaten eines Opfers aufgespürt und vor einer Bar festgenommen worden, als er sich gerade einer weiteren Frau näherte.

Mit der monatelangen Vollsperrung der Riedbahn gibt die Bahn den Startschuss für die Generalsanierung des Schienennetzes und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass die Bahninfrastruktur danach "wieder fit ist". Die derzeitige Schieneninfrastruktur sei "ein Oldtimer" - nach der Generalsanierung stehe ein "Neustart mit einer ganz modernen und störungsfreien Infrastruktur", sagte Wissing am Montag im Deutschlandfunk. Die Riedbahn-Sanierung ist laut Bahn das wichtigste Bauvorhaben dieses Jahr und das "Pilotprojekt auf dem Weg zum Hochleistungsnetz".

Englands Starstürmer Harry Kane hat den Blick am Tag nach der bitteren EM-Finalpleite nach vorne gerichtet. "Letztlich haben wir unser Ziel verfehlt und müssen damit leben", schrieb der Kapitän der Three Lions am Montag nach dem 1:2 (0:0) gegen Spanien in den Sozialen Medien. "Aber wir werden uns wie immer aufraffen, den Staub von uns abwischen und bereit sein, wieder im englischen Trikot zu kämpfen."

Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.

Deutsche Maschinenbauer sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. "Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des 'Going Global', die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis auszeichnet", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag. Gleichzeitig schwächelt demnach der heimische Markt, was die Internationalisierung chinesischer Unternehmen weiter treibe.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.

Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.

Der ADAC hat für das kommende Wochenende eine sehr hohe Staugefahr für Deutschland prognostiziert. Mit dem nun anstehenden Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werde der Reiseverkehr noch weiter zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befinde sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.

Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.

Zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens der chinesischen Führung zur Ausrichtung der künftigen Wirtschaftspolitik hat die Statistikbehörde des Landes enttäuschende Konjunkturdaten vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik wuchs im zweiten Quartal nur um 4,7 Prozent, wie es am Montag hieß. Das ist die niedrigste Rate seit Anfang 2023 und weniger als von Analysten erwartet. Das sogenannte Dritte Plenum zur Wirtschaftspolitik begann unterdessen hinter verschlossenen Türen, es dauert bis Donnerstag.

Der Ausbau von Windkraftanlagen auf dem Meer hat der Windindustrie zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Fahrt aufgenommen. Wie mehrere Branchenverbände am Montag mitteilten, lieferten im ersten Halbjahr 36 Offshore-Anlagen erstmals Strom, und zwar insgesamt 377 Megawatt. Kritik übten die Verbände am Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur.

In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.

Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.

Das Motiv der Bluttat im baden-württembergischen Albstadt mit drei Toten ist weiter unklar. Die Ermittlungen zum genauen zeitlichen Ablauf des Geschehens sowie zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat vom Sonntag dauerten noch an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Reutlingen und Hechingen mit. Hinweise auf eine Beteiligung eines Dritten gebe es nicht.

Die Allianz pro Schiene hat dem Bund eine gemischte Bilanz für seine Investitionen ins Schienennetz ausgestellt. Wie das Bündnis in Berlin am Montag mitteilte, stiegen die Ausgaben pro Kopf 2023 verglichen mit dem Vorjahr zwar leicht von 114 Euro auf 115 Euro an, im europäischen Vergleich hinkt Deutschland aber weiter hinterher. Ab 2024 erwartet das Bündnis eine "spürbare Verbesserung".

Ob Herz oder Zwinkersmiley - viele Deutsche nutzen sogenannte Emojis bei ihrer digitalen Kommunikation. Rund 81 Prozent verwenden sie in ihren Textnachrichten, Mails oder Chats, wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin anlässlich des Weltemojitags am Mittwoch mitteilte. Fast jeder Fünfte - oder 19 Prozent - nutzt Emojis in jeder einzelnen Nachricht, 31 Prozent in der Mehrzahl der Nachrichten und 24 Prozent nur in wenigen. Nur acht Prozent verwenden Emojis äußerst selten oder kaum.

Der frühere englische Nationalspieler Gary Lineker sieht in Jürgen Klopp einen idealen Nachfolger von Nationaltrainer Gareth Southgate. "Würdet ihr nicht alles für Jürgen Klopp geben?", fragte der BBC-Experte in einer Gesprächsrunde nach Englands EM-Finalniederlage in Berlin gegen Spanien (1:2).

Nach dem versuchten Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat eine chinesische Technologiefirma an der Börse brilliert - und zwar nur wegen ihres Namens. Die Aktien des Softwareherstellers Wisesoft legten am Montag an der Börse in Shenzhen um das Tagesmaximum von zehn Prozent zu. Der Firmenname auf Mandarin lautet Chuan Da Zhi Sheng, was ausgesprochen so ähnlich klingt wie die chinesische Übersetzung des Satzes "Trump gewinnt groß".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Klimaschutzgesetzes freigemacht. Wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, fertigte Steinmeier das Gesetz aus. Vorangegangen sei eine eingehende Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Daran gibt es Zweifel.

Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich, erklärte der Automobilklub am Montag in München zu den Ergebnissen eigener Tests mit drei Cannabiskonsumenten.

Der Bereich der sozialen Sicherung hat im Jahr 2023 den anteilsmäßig größten Ausgabenblock des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der sozialen Sicherung lag dabei unter dem Niveau der Vorcoronajahre: 2019 hatte er bei 45,2 Prozent gelegen. Auch lagen die Ausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent zwischen 1991 und 2023.

Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen durch einen Jugendlichen an einer Schule in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft nun auch die Eltern des zur Tatzeit 15-Jährigen angeklagt. Sie seien wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis.

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben die Menschen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Montag bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis dürfte wenig überraschend ausfallen: Die seit 1963 regierende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad und ihre links-säkularen und arabisch-nationalistischen Verbündeten traten praktisch ohne Opposition an. Unabhängige Kandidaten waren die einzige Alternative.

Ikone Thomas Müller beendet wie erwartet seine erfolgreiche Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Als ich vor über 14 Jahren mein erstes Länderspiel absolvieren durfte, hätte ich mir all das nicht erträumen lassen. Nach 131 Länderspielen mit 45 Toren sage ich dem Bundesadler heute Servus", teilte der 34-Jährige am Montag in einer Videobotschaft mit.

Der britische König Charles III. will im Oktober nach Australien und Samoa reisen - einen eigentlich auch anvisierten Besuch in Neuseeland muss er aus Gesundheitsgründen aber streichen. Der 75-jährige Monarch werde auf seiner Reise von Königin Camilla begleitet, teilte der Buckingham-Palast am Sonntagabend mit. Die Reise sei aber zugunsten der Genesung des an Krebs erkrankten Königs verkürzt worden.

Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter erhöht. Zum 31. Januar waren rund 439.500 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. 2023 waren es 372.000 nach zuvor 178.100 Menschen gewesen. Der Anstieg sei jedoch vor allem auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen.

Ein junger Seehund hat sich bis zu einer Fischtreppe an der Elbe im schleswig-holsteinischen Geesthacht weit im Binnenland verirrt. Das erst wenige Monate alte Tier sei am Sonntag beim Fressen eines Fisches am Ufer entdeckt worden, berichtete die Polizei in Ratzeburg am Montag. Ein Seehundexperte habe es eingefangen und in eine Aufzuchtstation in Friedrichskoog an der Nordsee gebracht.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu einer Regierungsbeteiligung der nach ihr benannten Partei auf Landesebene geäußert. "Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Ebene der Bundesländer geäußert.

Das Einlass-Chaos rund um das Finale der Copa America in Miami hat die Behörden auch mit Blick auf die Fußball-WM 2026 alarmiert. "Um es klar zu sagen: Diese Situation hätte niemals passieren dürfen und darf sich nicht wiederholen", zitiert der Fernsehsender CNN aus einer gemeinsam Stellungnahme der Bürgermeisterin von Miami-Dade County, Daniella Levine Cava, und des Leiters der Abteilung für öffentliche Sicherheit, James Reyes. Eine Untersuchung wurde angeordnet.