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Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt / Foto: © AFP
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen. Dieses sei vor allem von Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gekommen und nun eine "sehr gute Grundlage, jetzt dann auch wieder die ganz konkrete Arbeit anzugehen", sagte der Bundestags-Vizefraktionschef am Montag im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen erteilte zentralen Forderungen des Zwölf-Punkte-Programms der FDP eine Absage.
Besonders bei den sozialpolitischen Streitthemen Rente und Kindergrundsicherung befänden sich die Ampel-Partner auf einem "gemeinsamen Prozess", betonte Audretsch. Die Regierungsparteien hätten sich "auf einen Weg begeben, gute Lösungen zu finden". Das sei "die Basis, auf der man gut aufsetzen kann", fuhr Audretsch fort, pochte aber auf die Einführung der Kindergrundsicherung, die FDP-Chef Lindner am Samstag noch in Frage gestellt hatte. Die Kindergrundsicherung sei "eines der größten Entbürokratisierungsprojekte", die die Regierung auf den Weg bringen könne, betonte Audretsch.
Lindner hatte in seiner Parteitagsrede die bisherigen Pläne von Bundesfamilienministerin Lia Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Diese hätten "den Status der Absurdität erreicht", sagte Lindner mit Blick auf einen Personalbedarf von rund 5000 neuen Stellen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge wies am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" auf Probleme bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 hin. "Gerade Leute in körperlich schweren Berufen, die schaffen das oft gar nicht, so lange zu arbeiten", sagte Dröge.
Den FDP-Forderungen nach einem dreijährigen Sozialleistungsmoratorium und einer Streichung der staatlichen Subventionen für Solar- und Windenergie erteilte Dröge eine noch klarere Absage. Bei beiden Themen habe sich die "Ampel" auf das Gegenteil geeinigt. "Die FDP beschließt ja quasi FDP-Positionen auf dem Parteitag und die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders, das weiß die FDP", sagte Dröge mit Blick auf das kürzlich vom Bundestag beschlossene Solarpaket.
Die FDP habe sich auf ihrem Parteitag entschieden, "einfach einmal FDP pur zu beschließen", sagte Dröge weiter. "Das verbietet ihr auch keiner, das sehe ich aber ganz entspannt, weil mir war auch nicht unbekannt, dass die FDP die Dinge so sieht und trotzdem werden wir natürlich auch über einzelne Punkte miteinander sprechen", kündigte Dröge an.
Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende mit überwältigender Mehrheit das vom Parteivorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" beschlossen, das unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt vorsieht und bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe.
Y. Rousseau--BTZ
