Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die zuständige Strafkammer ordnete am Mittwoch zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Landgericht Dessau-Roßlau mitteilte. Mit der Entscheidung folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Die Zahl der trans- und homophoben Angriffe in Berlin ist einem Bericht des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Fachstelle registrierte 2023 insgesamt 685 neue Fälle und Hinweise, wie Maneo am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts mitteilte. Das waren 23 Prozent mehr als im Vorjahr.

In den von Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten in Kenia ist nun auch noch Cholera aufgetreten. Es seien im Gebiet des Tata-Flusses im von den Fluten besonders stark betroffenen Osten des Landes mindestens 44 Infektionsfälle registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Die Hilfe für die Menschen vor Ort müsse unbedingt verstärkt werden.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung von in der Corona-Pandemie gewährter staatlicher Hilfe für die Luftfahrtgesellschaft Condor teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission sei 2021 "zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen", erklärte das Luxemburger Gericht am Mittwoch. Die Genehmigung einer "Umstrukturierungsbeihilfe" in Höhe von 321 Millionen Euro sei daher nichtig.

Der britische Pharmakonzern Astrazeneca nimmt aus wirtschaftlichen Gründen seinen Corona-Impfstoff vom Markt. Es gebe mittlerweile einen Überschuss an Impfstoffen gegen das Coronavirus und das habe zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem Mittel Vaxzevria geführt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Impfstoff werde daher "nicht mehr hergestellt oder geliefert".

Eine einzige Gruppe Krimineller in China steckt einem Medienbericht zufolge hinter einem weltweiten Netz von zehntausenden Fakeshops im Internet. Wie das Hamburger Portal "Zeit Online" am Mittwoch berichtete, ist die Organisation für mehr als 76.000 falsche Shops, rund 850.000 Opfer auf der ganzen Welt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verantwortlich. Es handele sich um das wohl größte bekannt gewordene Netzwerk solcher Betrugsseiten.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.

Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte am Dienstag die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Prozessbeginn nannte sie nicht.

Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten am Mittwoch einstimmig verabschiedeten. Denn die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte".

Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Christian Lindner gewesen sein. Allein das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe für 2025 fast acht Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Im Fall des bereits seit zweieinhalb Wochen vermissten sechsjährigen Arian aus Niedersachsen hat die Polizei nach einem Hinweis nochmals den Fluss Oste abgesucht. Der Schwerpunkt der Aktion vom Dienstag habe an der rund 30 Kilometer von Arians Heimatort Bremervörde entfernten Schwebefähre in Osten-Hemmoor gelegen, erklärten die Beamten am Mittwoch in Rotenburg an der Wümme. Dazu habe ein Polizeihubschrauber den gesamten Fluss abgeflogen.

Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Politik der Europäischen Union für grundsätzlich wichtig beim Verbraucherschutz. Demgegenüber stehen 18 Prozent der Befragten, für die die Entscheidungen in Brüssel in diesem Bereich eher unwichtig sind, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Verband forderte, Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.

Nach einem Besuch in Frankreich hat Chinas Staatschef Xi Jinping seine Europareise mit einer Visite in Serbien fortgesetzt. Am Mittwochvormittag traf er in Belgrad zu Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen.

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek ist die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."

Der Freispruch für einen Mann nach einem heftigen Kommentar im Internet gegen Klimaaktivisten ist rechtskräftig. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision gegen ein früheres Urteil am Dienstag als unbegründet zurück, wie das Gericht in München am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Ansbach war 2023 davon ausgegangen, dass der Kommentar des Manns nicht als Aufruf zu Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer zu verstehen war.

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollten europapolitische Themen stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einläuten. Davor soll der Parteitag einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.

Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Eine Klage der Initiative Frag den Staat hatte damit teilweise Erfolg. (Az. T-375/22)

Im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen im baden-württembergischen Böblingen hat das Landgericht Stuttgart die dauerhafte Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 52-Jährige leide einem Sachverständigengutachten zufolge unter eine paranoiden Schizophrenie, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er wurde daher als schuldunfähig eingestuft.

Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im April deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte, nahmen die bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Seit Juni 2023 ist die Zuwachsrate demnach durchgehend zweistellig.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", sagte Pistorius zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede beim American Jewish Committee. Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein, fügte er hinzu.

Nach zwei Anstiegen in Folge ist die Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen - wenn auch nur leicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 0,4 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat stand ein Minus von 3,3 Prozent. Außerdem korrigierte die Behörde den Wert für Februar von 2,1 auf 1,7 Prozent nach unten.

Bayern München kann im Halbfinal-Rückspiel der Champions League gegen Real Madrid (21.00 Uhr/DAZN) gar nicht ausscheiden - und das liegt an Thomas Tuchel. Der Trainer des deutschen Fußball-Rekordmeisters, der im Hinspiel gegen die Königlichen ein 2:2 erkämpft hatte, hat bislang keines seiner 14 Halbfinal-Spiele in Pokalwettbewerben verloren und dabei zwölf Siege geholt.

An der Europawahl im Juni wollen sich einer Studie zufolge mehr Europäerinnen und Europäer beteiligen als bei der vergangenen Wahl. Wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh am Mittwoch mitteilte, planen 60 Prozent ihre Stimme abzugeben, das wären zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist laut der Umfrage "deutlich bekannter" als ihre Vorgänger.

In Nordmazedonien haben die Bürger am Mittwoch ein neues Parlament gewählt und in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Die Abstimmung ist richtungsweisend für die künftige EU-Integration des Landes. Sollte die rechtsgerichtete Opposition wie erwartet gewinnen, würde das den EU-Beitritt des Landes deutlich erschweren.

In Deutschland haben im Jahr 2022 insgesamt 20,3 Millionen Mütter im Alter von 15 bis 75 Jahren gelebt: Mehr als jede Fünfte oder 21 Prozent hatten drei oder mehr Kinder, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden m Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Mütter brachte zwei Kinder zur Welt, ein Drittel hatte ein Kind.

Das Münchner Ifo-Institut hat den derzeit hohen Mangel an Aufträgen für die Unternehmen der deutschen Wirtschaft als Hemmnis für die Konjunktur bezeichnet. Wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte, berichteten im April 39,5 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 Prozent im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil demnach von 32,1 Prozent auf zuletzt 32,4 Prozent.

Die Arbeitgeber in der deutschen Süßwarenindustrie haben die Forderungen der Gewerkschaft NGG für die anstehenden Tarifverhandlungen als realitätsfremd bezeichnet und auf die schwierige Lage der Branche verwiesen. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) blicke "auf ein bislang schwieriges Jahr 2024 zurück", hieß es am Dienstagnachmittag. Die "explodierenden Kosten" würden für die Unternehmen zunehmend zur Standortentscheidung oder Existenzfrage.

Mit Blick auf eine drohende israelische Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA nach Angaben aus Kreisen der US-Regierung in der vergangenen Woche eine Bombenlieferung an Israel ausgesetzt. Die Lieferung umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag (Ortszeit). Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Champions-League-Rekordsieger Real Madrid ist offenbar stark an einer Verpflichtung von Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz interessiert. Wie die Sport Bild am Mittwoch berichtete, wollen die Königlichen den 21-Jährigen im kommenden Jahr von Bayer Leverkusen holen. Wirtz soll dann Toni Kroos beerben, dessen in diesem Sommer auslaufenden Vertrag Real laut Angaben des Blattes gerne um ein Jahr verlängern würde.

Mit dem wärmsten April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist den elften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. Der April sei in diesem Jahr weltweit um 1,58 Grad Celsius wärmer gewesen als ein durchschnittlicher April zwischen 1850 und 1900, dem Referenzzeitraum für das vorindustrielle Zeitalter, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mit.