Berlin
17 °C
München
15 °C
Hamburg
18 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
16 °C
16 °C
19 °C
Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag / Foto: © AFP
Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag
In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert", sagte die Kommissionspräsidentin, die sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. "Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."
In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. "Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China", sagte von der Leyen. "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten. Die sollten sich was schämen!" Von der Leyen fügte hinzu: "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union."
Von der Leyen warnte vor wachsenden Gefahren für die Demokratie in Europa. Diese Gefahren zeigten sich auch in den jüngsten Übergriffen gegen Politikerinnen und Politiker. "Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und für unser Land einsetzen, egal welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder Nacht", sagte von der Leyen.
"Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher", sagte sie. "Deshalb müssen die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren." Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags will die Union in die "heiße Phase" des Europawahlkampfs starten. Die Wahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.
A. Walsh--BTZ
