Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."

Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II zeichnet sich eine baldige Einigung ab. "Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen", deutete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in der Funke Mediengruppe ein Einlenken an. "Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden", fügte er jedoch hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine zeitnahe Einigung.

Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.

Auch David Raum hebt Richtung EM ab - obwohl das DFB-Team im eigenen Land kaum fliegen muss. Die Lufthansa jedenfalls verkündete die Nominierung des 26 Jahre alten Außenverteidigers von RB Leipzig auf ihrer Instagram-Seite.

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.

Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer fuhren. Die drei klar als chinesische Küstenwache erkennbaren Schiffe fuhren in Sichtweite des philippinischen Konvois und gaben Warnungen per Funk aus, wie der Sprecher der philippinischen Boote, Emman Hizon, mitteilte. Die philippinischen Fischerboote näherten sich dem von China kontrollierten Scarborough-Riff und setzten Bojen aus, um ihr Recht auf das Gebiet geltend zu machen, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen. Intendanten dürften Wahlwerbespots nur dann wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze zurückweisen, wenn der Verstoß deutlich und offensichtlich sei, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Der Spot müsse beim Jugendsender YouFM ausgestrahlt werden. (Az.: 1 L 1559/24.F)

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen, um so die Dekarbonisierung des Güterverkehrs zu beschleunigen. Batterieelektrische Lkw könnten bereits heute zur Emissionsreduzierung beitragen, andere emissionsarme Antriebe hätten "nicht dieselbe Marktreife", erklärte das wirtschaftliche Beratergremium der Regierung am Mittwoch. Würde der Aufbau der Ladeinfrastruktur priorisiert, werde das die "Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw beschleunigen".

Die britische Königin Camilla will für ihre umfangreiche Garderobe keinen Tierpelz mehr kaufen. Dies geht aus einem Schreiben des Buckingham-Palastes hervor, das die Tierschutzorganisation Peta am Mittwoch veröffentlicht hat. "Ich kann bestätigen, dass Ihre Majestät keine neuen Pelzkleidungsstücke beschaffen wird", heißt es darin. Dieser Schritt bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Camilla überhaupt keinen Pelz mehr tragen wird.

Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Truppen aus mehreren umkämpften Ortschaften. Die Regierung in Kiew kündigte die Entsendung zusätzlicher Verstärkung an. Wegen der angespannten Lage sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab. Russland meldete derweil die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region.

Bayer Leverkusen bangt vor dem Saisonfinale weiter um den angeschlagenen Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz. "Wir müssen von Tag zu Tag schauen, wie sein Gefühl ist und wie sich der Schmerz entwickelt", sagte Trainer Xabi Alonso am Mittwoch. Wirtz plagen nach wie vor Oberschenkelprobleme, nachdem er vor rund drei Wochen im Bundesliga-Spiel bei Borussia Dortmund einen Schlag abbekommen hatte.

Die Modekette Esprit hat Insolvenz für ihr Europageschäft angemeldet. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, stellte er für die Esprit Europe GmbH mit Sitz in Ratingen und sechs weitere deutsche Gesellschaften Anträge auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Düsseldorf. Die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre belasteten das Unternehmen demnach nachhaltig.

Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl. In der Woche vom 27. bis 31. Mai können alle unter 18-Jährigen an die Wahlurnen gehen und ihre Stimme für Europa abgeben, wie die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Die neue Bundeswehr-Kampfdrohne des Typs Heron TP hat am Mittwoch ihren Erstflug über Norddeutschland absolviert. Das teilte das Kommando Luftwaffe mit. Der Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, General Günter Katz, sprach von einem "beispiellosen Quantensprung in Europa" und einem "Meilenstein" für die unbemannte Fliegerei der Luftwaffe.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil vor der Küste des Libanons sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina. In beiden Fällen geht es um die Verlängerung um ein Jahr bis Ende Juni 2025, die nun noch der Bundestag beschließen muss.

Nach dem Tod eines als Folge von Hautverbrühungen gestorbenen zweieinhalb Jahre alten Mädchens in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen die Eltern und die Großmutter des Kleinkinds eingeleitet. Der 36 Jahre alte Vater des Mädchens sei wegen Fluchtgefahr zudem festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Den Eltern und der Großmutter wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

Weil sie ihre kleine Tochter töteten und deren Leiche im Rhein-Herne-Kanal im Ruhrgebiet versenkten, sollen die Eltern des Kinds lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Duisburg verurteilte den Vater und die Mutter der toten Dreijährigen am Mittwoch wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Wirtschaft vor China betont. "Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja", sagte Habeck dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gehe um den "deutschen Wohlstand". Das sei aber "natürlich ein Eingriff in den Markt".

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt", betonte Bas am Mittwoch im Bundestag. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen." Bas wandte sich auch gegen Attacken auf - teils ehrenamtliche - Rettungskräfte sowie auf Journalistinnen und Journalisten.

Keine Oma Lotti, kein Günther Jauch, keine Tagesschau: Thomas Müller verkündete die frohe EM-Botschaft kurzerhand selbst. In einem Video auf seiner Instagram-Seite, das ihn unter anderem bei einem Kunstschuss im neuen deutschen Nationaltrikot in der Allianz Arena zeigt, bekräftigte der Routinier von Bayern München: Auch ich fahre zur EURO. "Kick it like Müller", schrieb der 34-Jährige dazu.

Ilkay Gündogan ist als Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die EM gesetzt. Dennoch hat auch der Profi des FC Barcelona auf der Schnitzeljagd von Julian Nagelsmann sein kleines EURO-Filmchen bekommen.

Der neue starke Mann Lars Ricken will beim Champions-League-Finale von Borussia Dortmund gegen Real Madrid allenfalls am Rande auftauchen. "Ich war stark 1997 im Blickpunkt, 2013 etwas unfreiwillig auch - in London soll der Raum aber den Leuten gehören, die ein Jahr lang dafür gekämpft haben. Das ist mir ganz wichtig", sagte der neue Geschäftsführer Sport bei seiner offiziellen Vorstellung am Mittwoch.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

Antonio Rüdiger liebte Döner schon als Jugendlicher, daran hat sich bis heute - trotz längst profihaftem Lebenswandel - nichts geändert. Und so erhielt der deutsche Abwehrchef sein EM-Ticket am Mittwochmittag auch von seinem Lieblingsgrill.

Die Basketball-Nationalmannschaft verliert den Architekten ihres WM-Triumphs: Gordon Herbert wird den Deutschen Basketball Bund nach den Olympischen Spielen verlassen. Dies bestätigte der DBB am Mittwoch. Herbert, der das Team um Kapitän Dennis Schröder 2023 sensationell zum Titel bei der Weltmeisterschaft führte, steigt vorzeitig aus seinem Vertrag bis 2025 aus.

Weil er mit einem Auto die Straßenblockade eines Bauernprotests durchbrochen und dabei einen Demonstranten mitgeschleift haben soll, ist gegen einen 45-jährigen Mann Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg wirft dem Beschuldigten nach Angaben vom Mittwoch versuchten Totschlag vor. Laut Anklage ereignete sich der Vorfall am 8. Januar bei einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Niedersachsen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben. Da bei einem der Männer die Zeugungsfähigkeit durch eine Operation nicht ausschließbar wieder hergestellt worden sei, sei das Landgericht in diesem Fall in seinem Urteil von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen, entschieden die Karlsruher Richter in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts muss nun neu über den Tatvorwurf verhandeln.

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden", sagte Blume weiter. Der Forderung widersprach der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring.

Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.

Ein Verbändebündnis hat die Abschaffung der Bahncard als Plastikkarte kritisiert und einen barrierefreien Zugang für Menschen ohne Internet oder mit Einschränkungen gefordert. Mobilität bedeute gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Mobilität müsse "niedrigschwellig angeboten werden und von allen gut nutzbar sein", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an den Bahn-Vorstand, den 28 Organisationen unterzeichnet haben. Es gebe "Menschen, die keinen Internetzugang haben oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen".