Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wird am Donnerstag (11.00 Uhr) über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.

Der britische Außenminister David Cameron wird am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zentrales Thema sind nach Londoner Angaben die Beziehungen zur Europäischen Union seit dem Brexit vor gut vier Jahren. Cameron kommt dazu mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic zusammen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg soll zur Sprache kommen.

Ausrufezeichen im Härtetest: Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev kommt eineinhalb Wochen vor dem Start der French Open immer besser in Fahrt. Beim ATP-Masters in Rom schlug der Hamburger den US-Amerikaner Taylor Fritz trotz einer frühen Schrecksekunde souverän und zog ins Halbfinale ein. Er trifft dort am Freitag auf den Überraschungsmann Alejandro Tabilo aus Chile.

Nina Chuba animierte ihre Fans zur La Ola. "Das macht man, glaube ich, so beim Fußball?", schrie die Sängerin in die dunkle Halle in Hamburg, die Menschen kreischten, "seid ihr gespannt, wer's ist?", fragte sie. Dann wurde es hell, denn über die große Leinwand flackerte eine Videobotschaft von - Florian Wirtz. "Ich freue mich über die Nominierung und natürlich auf den Sommer", sagte der Shootingstar von Bayer Leverkusen, "schönen Abend noch, euer Florian." Am späten Mittwochabend war der offizielle deutsche Kader für die Heim-EM um ein sehr prominentes Gesicht reicher.

In der englischen Premier League steht im kommenden Monat die Abschaffung des Video-Assistenten zur Abstimmung. Laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch bekommen die 20 besten Fußball-Klubs des Landes im Rahmen ihrer Generalversammlung am 6. Juni diese Gelegenheit, am Abend äußerte sich auch die Premier League zur Sache.

So viele bekennende Metoo-Betroffene waren noch nie in Cannes zu sehen: Die französische Schauspielerin Judith Godrèche, die in Frankreich als Ikone der Bewegung gilt, stellte am Mittwoch einen Kurzfilm mit dem Titel "Moi aussi" (französische für Metoo - Ich auch) vor. Darin treten 1000 Frauen und Männer auf, die sich als Opfer sexueller Gewalt sehen. Der 17 Minuten dauernde Film wurde zur Eröffnung der renommierten Nebenreihe "Un certain regard" außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform in Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat die französische Regierung den Ausnahmezustand für die französische Inselgruppe im Pazifik ausgerufen. Dieser gelte ab 20.00 Uhr (MESZ), erklärte Regierungssprecherin Prisca Thevenot nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Zuvor hatten Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

Wechsel beim Ausrüster, Kontinuität beim Hauptsponsor: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den in diesem Jahr auslaufenden Vertrag mit dem Automobilkonzern VW bis zum 31. Juli 2028 verlängert.

Keine Oma Lotti, kein Günther Jauch, keine Tagesschau: Thomas Müller verkündete seine frohe EM-Botschaft kurzerhand selbst. In einem Video auf seiner Instagram-Seite, das ihn unter anderem bei einem Kunstschuss im neuen deutschen Nationaltrikot in der Allianz Arena zeigt, legte der Routinier von Bayern München sehr nahe: Auch ich fahre zur EURO. "Kick it like Müller", schrieb der 34-Jährige dazu - und machte sich am Abend selbst über diesen Streich lustig. "Jetzt fehlt zum perfekten Tag nur noch meine echte Nominierung", schrieb er in einer weiteren Instagram-Story.

Die Nadel des Tätowierers rattert über die Haut, das Wappen des VfB Stuttgart entsteht auf dem Oberschenkel, und wenig später ist da auch Deniz Undav in Jubelpose zu bewundern. Gut gelaunt blickt der frisch verzierte Fan in die Kamera: "Deniz, stabile Saison, viel Spaß bei der EM!" Und damit ist seit Mittwochabend auch Stuttgarts Stürmer ganz offiziell Teil des deutschen Kaders für die EURO im eigenen Land.

Wieder mit Vorkämpfer Nico Sturm haben die Vize-Weltmeister den Reset-Knopf gedrückt und bei der Eishockey-WM einen eindrucksvollen Neustart hingelegt. Nach den beiden 1:6-Pleiten gegen die Titelanwärter USA und Schweden deklassierte das Team von Bundestrainer Harold Kreis Lettland mit 8:1 (2:0, 5:1, 1:0) und machte einen großen Schritt Richtung Viertelfinale. Dabei zeigten Sturm und Co. wieder die Qualitäten, die sie beim Silbercoup im Vorjahr ausgezeichnet hatten.

Sie hat ihren ersten Oscar auf der Toilette vergessen, bei Dreharbeiten einen riesigen Käfer unter der Bluse ignoriert - und sie hat ihre Ehrenpalme in Cannes bis um drei Uhr morgens gefeiert: US-Schauspielerin Meryl Streep erzählte bei einem "Rendez-vous" auf dem Filmfestival in Cannes am Mittwoch zahlreiche vergnügliche Anekdoten aus ihrer Karriere.

Vor der US-Präsidentschaftswahl im November wollen Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an. Der US-Sender CNN erklärte, die erste Debatte werde am 27. Juni in der Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia stattfinden. Zudem einigten sich die beiden Konkurrenten auf einen zweiten Termin am 10. September.

Die Schüsse fielen am helllichten Tag auf offener Straße nach einer Kabinettssitzung: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bei einem Mordanschlag am Mittwoch schwer verletzt worden und schwebt in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Demnach ereignete sich die Bluttat nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker zeigten sich erschüttert und schockiert über den Anschlag auf einen EU-Regierungschef.

Sechs Monaten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Parteien nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird ist noch unklar, Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.

Auch in der kommenden Woche geht der Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe weiter. Wie bereits in den vergangenen Tagen sind dann deutschlandweit punktuell Streikaktionen geplant, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft IG BAU am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben will die Gewerkschaft demnach jeweils erst kurz vor Streikbeginn machen. Am Montag und Dienstag befanden sich nach Gewerkschaftsangaben bundesweit 9000 Bauarbeiter im Streik.

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen. Der Bundestagsausschuss verabschiedete dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Er nennt zwar nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung die Ukraine schon lange fordert, es dürfte aber vor allem um dieses Waffensystem gehen. Zuerst hatten der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung über den Beschluss berichtet.

Die gemeinsame Bewerbung von Deutschland, den Niederlanden und Belgien um die Fußball-WM der Frauen 2027 hat kurz vor der Vergabe noch einmal Rückendeckung aus der Politik erhalten. Die Regierungschefs der drei Länder wandten sich per Videobotschaft an die Entscheider und die Öffentlichkeit, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach die abschließenden Worte. Die Entscheidung fällt am Freitag im Rahmen des FIFA-Kongresses in Bangkok.

Die angekündigten höheren US-Zölle auf Produkte aus China dürften einer Studie zufolge fast keine Folgen für den Welthandel und den Handel in Europa haben. Wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) am Mittwoch mitteilte, werden andere Länder, vor allem Kanada und Mexiko, die wegfallenden Importe aufnehmen. Bedenklich sei indes eine mögliche Spirale an Reaktionen und Gegenreaktionen.

Der italienische Radprofi Jonathan Milan hat die elfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen. Nach 207 weitgehend flachen Kilometern von Foiano di Val Fortore nach Francavilla al Mare setzte sich der 23-Jährige vom Team Lidl-Trek vor dem Belgier Tim Merlier und Kaden Groves aus Australien im Massensprint durch. Milan feierte seinen zweiten Etappensieg bei der Rundfahrt und baute seine Führung in der Punktwertung aus.

Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb. Das Opfer sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach hatte sich die Tat in der Nacht zum Freitag vor einem Kiosk ereignet. Aus unklarer Ursache kam es zwischen den Männern und den 14- bis 16-jährigen Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung.

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Pazifik angekündigt. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern am Mittwoch. An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einer rascheren Dekarbonisierung des Güterverkehrs aufgefordert. "Die Verkehrsinfrastruktur ist in einem desolaten Zustand", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch. Das Gremium schlug etwa die Einführung einer Pkw-Maut vor und forderte, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw zu priorisieren. Die Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum senkten die Wirtschaftsweisen deutlich.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava am Mittwoch auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Die Regierung sprach von einem "Mordanschlag". Demnach ereigneten sich die Schüsse nach einer Kabinettssitzung in Handlova.

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)

Ungeachtet der scharfen Kritik von Bundesländern und medizinischen Verbänden hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin auf die Tragweite der Reform hin: Er sprach von einer "Revolution im Krankenhauswesen". Die Reform hat zwei Hauptziele: Die Finanzierung der Krankenhäuser soll neu geregelt werden, und Erkrankte sollen im Krankenhaus besser medizinisch versorgt werden.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist Medienberichten zufolge angeschossen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Angriff habe sich nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes ereignet, meldeten örtliche Medien am Mittwoch. Einem Reporter der Zeitung "Dennik N" zufolge wurde der Angreifer festgenommen.