Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid freigegeben. Dies gab die SPD-Haushälterin Svenja Stadler am Donnerstag bekannt. Mit den Geldern soll unter anderem in jedem Bundesland eine Spezialambulanzen eingerichtet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Maßnahmen, die nun umgesetzt werden sollen, bereits Mitte April anlässlich eines Runden Tischs zu Long Covid vorgestellt.

Ein Bundespolizist in Hessen soll seine Lebensgefährtin erschossen haben. Der 23-Jährige sei noch am Tatort in Weilrod festgenommen worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mit. Demnach waren am Mittwochabend mehrere Notrufe wegen eines Schussgeräuschs eingegangen. Vor Ort konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.

Ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet ist in New York für fast 35 Millionen Dollar (knapp 32 Millionen Euro) versteigert worden. Wie das Auktionshaus Sotheby's mitteilte, zahlte ein Bieter am Mittwochabend 34,8 Millionen Dollar für das Bild "Heuhaufen in Giverny", das Monet 1893 an seinem Wohnort in der Normandie gemalt hatte.

Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine Ehefrau getötet und seine Tochter zu töten versucht haben soll. Dem 47 Jahre alten Adel Mohamed S. wirft die Staatsanwaltschaft Mord, versuchten Mord, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung vor. Der Prozess ist bis Mitte August terminiert.

Wegen des Verdachts auf Mängel beim Jugendschutz hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft dem US-Technologiekonzern vor, mit den Netzwerken Facebook und Instagram gegen das Gesetz für Digitale Dienste (DSA) in Europa verstoßen zu haben. Es schreibt Onlinekonzernen besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern und jugendlichen Nutzern vor.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hält nichts von der Austragung regulärer Bundesligapartien außerhalb Deutschlands. "Es gibt keine Überlegungen, Pflichtspiele im Ausland durchzuführen", ließ der Ligaverband den SID auf Anfrage wissen und reagierte damit auf Absichten der FIFA.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung in Grünheide in Brandenburg hat vor der geplanten Abstimmung zur Tesla-Erweiterung auf Pluspunkte des veränderten Bebauungsplans verwiesen. Dabei handle es sich um einen Kompromiss, bei dem sie mitgehen könne, sagte Pamela Eichmann (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ursprünglich war die Rodung von über 100 Hektar Wald, unter anderem für einen Güterbahnhof, vorgesehen. Nach Protesten wurde die Fläche auf etwa 50 Hektar reduziert.

Im Fall der der Hamburger Steakhauskettenerbin Christina Block, die mutmaßlich ihre beiden Kinder entführte, wird inzwischen auch gegen ihren Vater, den Unternehmensgründer Eugen Block, ermittelt. "Es besteht der Verdacht, dass E. und C. Block die Kindesentziehung organisiert und mithilfe weiterer Beschuldigter durchgeführt haben", teilte die Hamburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Am Donnerstag fanden demnach erneut umfangreiche Durchsuchungen auch an Firmenadressen statt.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg verboten. "Antisemitismus hat bei uns keinen Platz", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. "Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden" würden "nicht toleriert". Das Innenministerium gab zudem die Auflösung des Vereins bekannt. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Wohnungen von Vereinsfunktionären in Duisburg.

Ein Mangel an Personal für die Gepäckverladung kann als außergewöhnlicher Umstand gelten, der eine Flugverspätung rechtfertigt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland. In einem solchen Fall müsste die Airline den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen - ob im konkreten Fall allerdings wirklich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss das deutsche Gericht beurteilen. (Az. C-405/23)

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat pauschale Subventionskürzungen in Deutschland vorgeschlagen, um Investitionen zu finanzieren. "Wir haben sehr, sehr hohe Subventionen in Deutschland. Da könnte man zum Beispiel sagen, wir nehmen die alle mal um 15 Prozent zurück", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung riet er, sich vor allem auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu konzentrieren, die sie selbst umsetzen kann.

Sterne-Küche in der Imbissbude: Das winzige Taco-Restaurant El Califa de Léon in Mexiko-Stadt ist als eines der ersten Restaurants in Mexiko mit einem Stern des Restaurantführers Guide Michelin ausgezeichnet worden. Besitzer Mario Hernández sagte am Mittwoch, das einzige "Geheimnis" bei der Zubereitung seiner gefüllten Maistortillas seien "Liebe und Mühe".

Russlands Streitkräfte haben innerhalb einer Woche in der Ukraine nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP Geländegewinne von 278 Quadratkilometern erzielt. Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nahm die russische Armee zwischen dem 9. und 15. Mai 257 Quadratkilometer ein, wie AFP-Berechnungen auf Grundlage von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergaben. Dazu kommen Geländegewinne von 21 Quadratkilometern an weiteren Bereichen der Front, etwa durch die Einnahme des Dorfes Robotyne im Süden der Ukraine.

Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament billigte dazu am Donnerstag die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Nach AFP-Informationen wurde auch das Bundestagsbüro Bystrons durchsucht.

Der Chef des britischen Billigfliegers Easyjet gibt seinen Posten ab: Johan Lundgren werde Anfang 2025 nach sieben Jahren an der Spitze des Unternehmens abtreten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Nachfolger wird demnach der bisherige Finanzvorstand Kenton Jarvis. Er ist seit 2021 bei Easyjet und arbeitete vorher beim Reisekonzern TUI.

Bei einem selbst verursachten Brand einer Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kinder verletzt worden. Ein Elfjähriger kam mit schwersten Verletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in Güstrow am Donnerstag mitteilte. Er hatte offenbar zusammen mit einem Zwölfjährigen in der leerstehenden Laube in Papendorf am Mittwoch mit Feuer gezündelt, das außer Kontrolle geriet.

Durch das Versprühen eines Pflanzenschutzmittels im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zwei Kinder und mehrere Erzieher einer nahen Kita verletzt worden. Gegen einen 22-jährigen Traktorfahrer wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag berichtete.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Europarat anlässlich seines 75-jährigen Bestehens gewürdigt. Die Existenz der Organisation sei ein "Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei "in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden", sagte Baerbock auch anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai.

Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)

Lothar Matthäus sieht die neuesten Pläne von Bayern München zu einer längeren Zusammenarbeit mit Trainer Thomas Tuchel kritisch. "Nach außen gibt der FC Bayern ein sehr fragwürdiges Bild ab", sagte der deutsche Fußball-Rekordnationalspieler der Bild-Zeitung.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dessen Gesundheitszustand nach Regierungsangaben stabilisiert - allerdings wird dieser weiterhin als "sehr ernst" eingeschätzt. "Während der Nacht ist es den Ärzten gelungen, den Zustand des Patienten zu stabilisieren", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in einem Krankenhaus in Banska Bystrica.

Parallel zur verlängerten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft zu weiteren Streiks aufgerufen. Es werde für Donnerstag zu Warnstreiks und Protestaktionen an den Standorten und vor den Stadien in den zehn Gastgeberstädten aufgerufen, in denen die Fußball-EM ausgetragen wird, teilte die Gewerkschaft am Morgen mit. Die Tarifgespräche sollen nach der Vorlage eines neuen Angebots der Arbeitgeber vom Dienstagabend bis Freitag fortgesetzt werden.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die als antisemitisch eingestufte Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand und mit dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel, wie das Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.

Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber trotzdem Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat 2023 bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren das knapp 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen.

Durch den Brand eines Kioskes in Düsseldorf sind drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen war, wie die Feuerwehr in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.

Ebenso wie in der Gesamtwirtschaft hat sich auch das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen zuletzt gebessert. Das vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklima stieg im April auf minus 13,8 Punkte, nach minus 15,6 Punkten im März, wie beide Quellen am Donnerstag mitteilten. Demnach ließen die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften und die Skepsis bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate nach.

Bastian Schweinsteiger schwärmt mit Blick auf die Heim-EM von der jungen deutschen Offensivpower - und spricht sich für das Duo der beiden 21 Jahre alten Florian Wirtz und Jamal Musiala aus. "Wenn Florian Wirtz und Jamal Musiala vorn gemeinsam agieren, können sie einen großen Unterschied ausmachen", schrieb Schweinsteiger in seiner kicker-Kolumne: "Sie haben nach vorn unglaublich viel Fantasie, können Räume schaffen, Spieler in Szene setzen und Tore erzielen."

Die Bundesliga und die anderen großen europäischen Fußball-Ligen dürfen von einer lukrativen Internationalisierung nach dem Vorbild der Football-Liga NFL träumen. Der Weltverband FIFA plant, erstmals reguläre Punktspiele der Ligen außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen zu erlauben. Das FIFA-Council will eine Arbeitsgruppe einsetzen, um das bisherige Verbot zu kippen. Das gab der Weltverband kurz vor dem Kongress in Bangkok bekannt.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien "nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder", sondern auch "förderlich für den Frieden", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking.

Nach dem Mordanschlag am hellichten Tag ist die Notoperation des schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico offenbar gut verlaufen. Das sagte Vize-Ministerpräsident Tomas Taraba der BBC. Fico sei derzeit außer Lebensgefahr. "Ich denke, dass er am Ende überleben wird", sagte Taraba. Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden und kämpfte um sein Leben. Der mutmaßliche Täter - ein 71-jährigen Schriftsteller - wurde festgenommen.

Verbraucherschützer in mehreren europäischen Ländern haben Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingereicht. "Der Online-Marktplatz ist voll von manipulativen Techniken, die darauf abzielen, die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zu bringen, mehr auf der Plattform auszugeben", erklärte die Chefin der europäischen Vebraucherorganisation BEUC, Monique Goyens, am Donnerstag. Temu verstoße damit gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste.