Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich bei einem trilateralen Treffen auf das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verständigt. Frieden diene "unseren gemeinsamen Interessen und ist unsere gemeinsame Verantwortung", hieß es in einer nach den Gesprächen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung am Montag. Trotz der allgemein gehaltenen und bereits in der Vergangenheit von China genutzten Formulierung sprach Nordkorea in einer ersten Reaktion von einer "schweren politischen Provokation". Peking ist Pjöngjangs wichtigster Verbündeter.

Ein 23-Jähriger ist in Frankfurt am Main von einer Gruppe queerfeindlich angegriffen worden. Auslöser war eine stehen gebliebene Rolltreppe an der U-Bahn-Station Konstablerwache, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach befand sich der 23-Jährige mit zwei weiteren Menschen am späten Sonntagabend auf der Rolltreppe, als diese abrupt zum Stehen kam.

Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit "L'Amour Toujours" wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. "Das Lied wird nicht gespielt - weder im Zelt noch sonst irgendwo", sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe ein klare Anweisung. Das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.

Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach Thomas H. am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Demnach begründeten neben beruflichen Belastungen und gesundheitlichen Beschwerden auch politische Ansichten des 54-jährigen Angeklagten die Tat.

Zwei Tage vor der eigentlichen Parlamentswahl in Südafrika haben 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Montag bereits vorzeitig abgeben können. Bürgerinnen und Bürger, die am Mittwoch bei der Wahl etwa wegen ihrer Arbeit verhindert sind, konnten am Montag und können auch noch am Dienstag in den Wahllokalen abstimmen. Zudem besuchen Mitarbeiter der Wahlkommission Wähler mit körperlichen Einschränkungen zu Hause, im Altersheim oder in Krankenhäusern und sammeln Stimmen von Insassen in Gefängnissen ein.

Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Beides nehme seit Jahren "nahezu ungebremst zu", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Jede und Jeder fünfte in Europa sei von Armut bedroht, heißt es darin.

Der Hessische Friedenspreis 2023 geht posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver. Sie wird für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt, wie der hessische Landtag am Montag in Wiesbaden mitteilte. Silver war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Sie wurde 74 Jahre alt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin mit hohen Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. "Ihr Einsatz gegen das Vergessen und die Straflosigkeit hat das deutsche Bewusstsein verändert", sagte Macron am Montag in seiner Hommage an die Deutsche Beate Klarsfeld, die ihr Leben zusammen mit ihrem französischen Mann Serge dem Aufspüren untergetauchter Nazis und dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet hat.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf will auf den EM-Thron. "Wir wollen, wie jede Mannschaft, das Maximale erreichen", sagte Neuendorf bei der Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Fußball-Bundes im Trainingslager im thüringischen Blankenhain und fügte an: "Das ist auch möglich, das strahlt die Mannschaft aus."

Der Streit zwischen Radprofi Emanuel Buchmann und seinem Team Bora-hansgrohe gipfelt in der Trennung nach der Saison. "Er hat sowieso keine Lust mehr auf uns, oder für uns zu fahren - das hat er mir nicht persönlich gesagt, aber im Team kommuniziert", sagte Teamchef Ralph Denk am Montag. Buchmanns Management habe Denk die Entscheidung mitgeteilt.

Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai unterm Strich nicht verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb bei 89,3 Punkten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich demnach etwas, während die Erwartungen sich aufhellten. Mit Blick auf die Sektoren entwickelten sich Industrie, Handel und Bau positiv, die Dienstleister negativ.

Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch. Das ist eine Kernaussage des Reports Globale Flucht und Migration 2024, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Erhebliche Zweifel werden darin auch mit Blick auf die Umsetzbarkeit von Geas geäußert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Kommunalwahl in Thüringen aus dem Stand in mehreren Kreisen teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in den Kreisen Gotha, Greiz, Sonneberg und im Wartburgkreis erzielte das Bündnis bei der Abstimmung am Sonntag deutliche Erfolge, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik am Montag hervorging.

Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittelverpackungen künftig EU-weit verpflichtend Angaben zum Herkunftsland finden. Eine solche Angabe sei notwendig, "damit sie eine kompetente Kaufentscheidung treffen können", sagt Özdemir bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine solche Vorschrift zu machen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab. Der Angriff auf die Stadt Charkiw und andere ukrainische Orte sei von Russland ausgeübter "Terror gegen die Zivilbevölkerung", sagte Kühnert am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht alles zu machen, was man sich so wünscht."

Naturgefahren wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr bundesweit deutlich mehr versicherte Schäden verursacht. Die Summe belief sich auf 5,7 Milliarden Euro - das waren 1,7 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Montag mitteilte. Grund für den Anstieg waren vor allem hohe Ersatzteilpreise und hohe Werkstattlöhne für die Reparatur von Autos.

Der 1. FC Köln und Cheftrainer Timo Schultz gehen nach dem siebten Abstieg des Traditionsvereins aus der Fußball-Bundesliga getrennte Wege. Der auslaufende Vertrag mit dem 46-Jährigen werde "einvernehmlich" nicht verlängert, teilte der Klub am Montag mit. Mit Schultz verlassen auch die langjährigen Co-Trainer Andre Pawlak und Kevin McKenna den Verein. Die Suche nach einem neuen Trainerstab solle bis zum Vorbereitungsstart am 24. Juni abgeschlossen sein, teilte der FC mit. Die Saison in der 2. Bundesliga beginnt am 2. August.

Auf der Nordseeinsel Sylt haben sich über Pfingsten laut Polizei mehr mutmaßliche rechtsextremistische Zwischenfälle ereignet als bislang bekannt. Wie die Beamten am Montag in schleswig-holsteinischen Flensburg mitteilten, ermittelt der Staatsschutz auch nach einem offenbar ausländerfeindlich motivierten Angriff auf eine 29-Jährige in Kampen. Gleiches galt für einen weiteren Vorfall mit rechtsextremen Liedzeilen in einer zweiten Bar.

Fast fünf Monate nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin ist Anklage gegen einen 34 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Er soll Anfang Januar einen 43-Jährigen in der Wuhle ertränkt haben und wurde nun wegen Totschlags angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte. Der Verdächtige hatte die Tat nach seiner Festnahme demnach gestanden.

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen 17-Jährigen begonnen, der eine 28-Jährige ermordet haben soll. Die Tat und die Leiche soll der Jugendliche gefilmt haben. Beide hatten sich laut Anklage im Oktober in einer Kneipe kennen gelernt, wo sie Drogen genommen haben sollen.

Die Coronapandemie ist ein globales Ereignis gewesen - das zeigt sich auch bei sozialrechtlichen Streitfällen: Von den USA gewährte Coronahilfen für eine deutsche Rentnerin zählten laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) der Länder Niedersachsen und Bremen hierzulande als anrechenbares Einkommen. Die von der Frau ergänzend bezogene Grundsicherung im Alter sei deshalb zu Recht vom Sozialamt gekürzt worden, urteilte das Gericht in Celle laut Mitteilung vom Montag. (Az. L 8 SO 69/22)

Vor dem langen Fronleichnamswochenende in einigen Bundesländern hat der ADAC vor Staus gewarnt. Pfingst- und Kurzurlauber träfen aufeinander, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Einige starten demnach wegen des Feiertags am Mittwochnachmittag oder Donnerstag in einen Kurzurlaub. Gegen Ende der Woche kommen dann viele Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg zurück.

Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen haben sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der insgesamt 3047 Stimmbezirke lag die CDU am Montagvormittag mit 27,5 Prozent knapp vorn, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorging. Die AfD kam bei der Wahl der Kreistage und Stadträte laut Zwischenergebnis auf 26,5 Prozent und legte im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren zu.

Torhüter Peter Gulacsi bleibt dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig längerfristig erhalten. Wie der Klub am Montag mitteilte, verlängerte der 34-Jährige seinen 2025 auslaufenden Vertrag vorzeitig um ein Jahr. Der Ungar war 2015 von Red Bull Salzburg nach Leipzig gekommen, absolvierte dort bislang 302 Pflichtspiele und gewann in den Jahren 2022 und 2023 den DFB-Pokal.

Die Stimmung bei den Banken in Deutschland ist gut: 92 Prozent der Kreditinstitute bewerteten einer Umfrage zufolge ihre operativen Geschäftsentwicklungen zuletzt positiv. Allerdings prognostizierten 47 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im laufenden Jahr, wie das Beratungsunternehmen EY am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Viele Finanzhäuser erwarten zudem weitere Filialschließungen bis 2025.

Das Bundesarchiv verzeichnet weiterhin ein erhebliches Interesse am Schicksal von Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit in Deutschland lebten. Allein 2023 seien mehr als tausend diesbezügliche Anfragen eingegangen, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Im laufenden Jahr seien es bis Ende April bereits etwa 500 Anfragen gewesen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland mit einem Gedenken am Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas begonnen. Gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt der französische Staatschef am Montag zunächst schweigend vor zwei Kränzen inne, die am Rand des Mahnmals aufgestellt waren. Anschließend gingen die beiden einige Schritten zwischen den Stelen umher.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht", fügte die Außenministerin hinzu.

Knapp ein Drittel aller Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland ist mindestens 55 Jahre alt. 2023 waren gut 31 Prozent der Ärztinnen und Ärzte der Human- und Zahnmedizin betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt diese Altersgruppe deutlich über dem Schnitt aller Erwerbstätigen.

Ein hochrangiger US-Parlamentsabgeordneter hat bei einem Besuch in Taipeh die Unterstützung Washingtons für Taiwan bekräftigt. "Alle Demokratien müssen gegen Aggression und Tyrannei zusammenstehen", sagte Michael McCaul, Vorsitzender des einflussreichen Außenausschusses im US-Repräsentantenhaus, am Montag nach einem Treffen mit Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te am Montag. "Ein böse Allianz untergräbt den Frieden auf der Welt", klagte McCaul und nannte als Beispiel unter anderem explizit den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Ein Unwetter hat in Mecklenburg-Vorpommern und Teilen Schleswig-Holsteins am Sonntag für zahlreiche Unfälle gesorgt. Alleine auf den Autobahnen 19 und 20 in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu sieben Unfällen, wie die Polizei in Rostock am Montag mitteilte. Demnach prallten mehrere Fahrzeuge gegen Leitplanken.