Berliner Tageszeitung - Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Eralp hatte sich schon im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass ihre Partei für Koalitionsverhandlungen stimmen wird. Die Gremien von Grünen und SPD hatten zuvor bereits grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Starten sollen die Gespräche am Montagmorgen, ihre Dauer steht noch nicht fest.

Klar ist aber, dass erst nach Zustimmung der Berliner SPD-Mitglieder eine mögliche Koalition gebildet werden kann - der SPD-Landesvorstand hatte die Mitgliederbefragung beschlossen. Innerhalb der SPD wird die mögliche Koalition kontrovers diskutiert, dabei geht es vor allem um Antisemitismusvorwürfe sowie den Vorwurf von zu großer Nähe zur Organisierten Kriminalität gegen Teile der Linken.

Die Delegierten der Linken diskutierten wiederum kontrovers über das mit den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgehandelte Sondierungspapier. Insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Linken - wurde dabei aber als große Chance bewertet.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte auf dem Parteitag mit Nachdruck für Zustimmung geworben. "Ergreifen wir diese historische Chance", sagte Schwerdtner. "Wir schreiben hier Geschichte."

Schwerdtner nahm dabei Eralp in der Debatte um deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in Schutz. Die Berichterstattung des "Spiegel" über einen internen Vermerk zu einem Interview sei eine "beschämende Kampagne", sagte sie. In dem Vermerk hatte Eralp ihre Angst und die ihres Mannes vor einem der Linken nahestehenden Hamas-Sympathisanten öffentlich gemacht.

Eralp gab mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht und die danach laut gewordenen Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft gegenüber Hamas-Aktivisten für die Menschen in Berlin ein "Schutzversprechen" ab. "Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde", sagte sie in ihrer Parteitagsrede.

Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. "Ich werde nicht aufgeben." Sie sagte, manche würden nach dem "Spiegel"-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. "Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun". Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete "selbstverständlich" gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.

Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. "Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein." Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit.

Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig.

Vor der Regierung eines solchen Linksbündnis sowie der AfD in Sachsen-Anhalt warnte Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern", sagte die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Montag. "Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist."

Der rechte politische Rand sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders zu betrachten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich. Das ist mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar."

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erklärte, Eralp werde ihr beim Parteitag gegebenes "Schutzversprechen" nicht mit mehr Sozialarbeit einlösen können. "Jede neue Stadtregierung muss – entgegen dem Programm der Berliner Linken – bei Polizei und Verfassungsschutz mehr Personal gewinnen, die Ausstattung der Polizei modernisieren und beispielsweise doppelt so viele Schießtrainings für die Polizei vorsehen", forderte er.

"Ein Schutzversprechen, das unseren Behörden die Fähigkeit nimmt, die Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Verhöhnung der Anschlagsziele von iranischem Staatsterrorismus und palästinensischem Terrorismus, vor denen sich Eralp selbst fürchtet", fuhr Beck fort.

Parallel zum Linken-Parteitag demonstrierte das Internationalistische Bündnis Berlin mit anderen Gruppen und einzelnen Linken-Vertretern gegen eine mögliche Koalition. Unter den mehreren Dutzend Demonstranten war auch die wegen ihrer Äußerungen zu Israel und Palästina umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ