Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte. Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.

Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Die EU sollte nicht per se weniger mit China handeln, aber sehr viel mehr auch mit anderen Ländern", erklärte IfW-Forscher Alexander Sandkamp am Mittwoch. Insbesondere bei einigen Elektronikprodukten und Rohstoffen sei Europa stark auf Lieferungen aus China angewiesen.

Die Verbandsgemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz muss einen straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerber nach einer Haftentlassung in einer Obdachloseneinrichtung unterbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße nach Angaben vom Mittwoch und gab damit einer Klage des aus Somalia stammenden Manns statt. Die Gemeinde hatte eine Unterbringung unter Verweis auf dessen Gefährlichkeit abgelehnt. (Az. 5 L 555/24.NW)

Nach der Tötung eines 18-Jährigen auf offener Straße in Berlin-Spandau sind zwei Tatverdächtige in der Schweiz festgenommen worden. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin hätten einen europäischen Haftbefehl erwirkt, teilten die Ermittlungsbehörden am Mittwoch mit. Die Verdächtigen befänden sich derzeit in der Schweiz in Haft.

Bei einer propalästinensischen Demonstration am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln ist es zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung am Hermannplatz verbarrikadierten am späten Abend mehrere Straßen und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Nordkorea hat Ballons mit Müll, Toilettenpapier und Tierexkrementen über die Grenze in den Süden geschickt. Südkoreanische Medien veröffentlichten am Mittwoch Bilder, auf denen weiße Ballons mit Mülltüten zu sehen waren, die mit Abfall und offenbar auch mit Kot gefüllt waren. Nordkorea hatte am Wochenende angekündigt, es werde südkoreanische Grenzregionen mit "Haufen von Papiermüll und Schmutz" überziehen, um Seoul für vorherige Propaganda-Aktionen zu bestrafen.

Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden. Wer damit auffalle, dem müsse "eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können", sagte Rhein in einem Sat.1-Sommerinterview, das am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte.

Hoher Besuch bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann am Mittwoch im Trainingslager eine Stippvisite abgestattet. 16 Tage vor dem Eröffnungsspiel am 14. Juni in München gegen Schottland wünschte das Staatsoberhaupt der DFB-Elf viel Glück für die große Aufgabe Heim-EM.

Die Bundesregierung will den Ausbau einer Infrastruktur zur Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff beschleunigen. Diese sei "von entscheidender Bedeutung für die Dekarbonisierung der Industrie, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Er beschrieb den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf als weiteren "Meilenstein auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft".

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai wieder etwas deutlicher gestiegen: Die Inflationsrate in diesem Monat liegt bei voraussichtlich 2,4 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im April hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Grund dafür, dass sie nun nach mehreren Monaten wieder anzog, war auch ein Basiseffekt durch das Deutschlandticket.

Die britische Bestseller-Autorin Joanne K. Rowling bedauert nach eigenen Angaben, ihre Ansichten zur Transgender-Bewegung nicht schon "viel früher" geäußert zu haben. Die Autorin der "Harry-Potter"-Saga schreibt in einem am Mittwoch veröffentlichten Auszug aus einer neuen Essay-Sammlung: "Letztendlich habe ich den Mund aufgemacht, weil ich mich sonst für den Rest meines Lebens geschämt hätte. Wenn ich überhaupt etwas bereue, dann nur, dass ich nicht schon viel früher meine Meinung gesagt habe".

Der Zoll im Hamburger Hafen hat den Schmuggel von einer Tonne Kokain verhindert. Die Drogenmenge sei bereits vor etwa drei Wochen in einer per Schiffscontainer aus Mittelamerika gelieferten Maschine entdeckt worden, teilte das Hauptzollamt in der Hansestadt am Mittwoch mit. Insgesamt handelte es sich demnach um tausend Pakete.

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit endete am Mittwoch auch die zwischenzeitliche Blockade der FDP, alle Streitfragen sind mit dem Beschluss aber noch nicht ausgeräumt. So fordern Teile der FDP weiterhin Nachbesserungen zugunsten jüngerer Generationen und auch der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt an Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.

Erst beim Filmfestival in Cannes ausgezeichnet, dann von einer weit rechts stehenden Politikerin angefeindet: Die transsexuelle Schauspielerin Karla Sofia Gascón hat die französische Politikerin Marion Maréchal wegen eines Kommentars im Onlinenetzwerk X angezeigt, in dem die Politikerin verurteilte, dass Gascón in Cannes mit ihren drei Co-Darstellerinnen im Musicalfilm "Emilia Perez" in der Kategorie beste Darstellerin ausgezeichnet wurde.

Bei Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verliert die Europäische Union nach Einschätzung des EU-Rechnungshofs den Anschluss an die USA und China. Die EU könne "nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Ergebnisse EU-geförderter Projekte für Künstliche Intelligenz würden "nicht systematisch nachverfolgt".

Südafrika hat in einer möglicherweise historischen Wahl ein neues Parlament gewählt. Der seit der ersten demokratischen Wahl regierende ANC könnte Umfragen zufolge bei der Abstimmung am Mittwoch erstmals die absolute Mehrheit verpassen. Rund 27,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die endgültigen Wahlergebnisse werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende vorliegen.

Sport-Geschäftsführer und Urgestein Patrick Fabian (36) verlässt den Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. Das gaben Fabian und der Verein nur zwei Tage nach dem Relegations-Wunder bei Fortuna Düsseldorf (6:5 i.E.) und dem damit verbundenen Klassenerhalt bekannt. Sein Vertrag war noch bis 2025 gültig.

Bei einem Arbeitsunfall auf einer Erddeponie im baden-württembergischen Heerberg ist ein 36-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 46-jähriger Mann verlud mit einem Radlader Kompost und überrollte dabei seinen Kollegen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte.

Nach einem Säureangriff auf einen 31 Jahre alten Mann in Rosenheim hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 40-Jährige sei von Zivilpolizisten in seiner Wohnung im Landkreis Traunstein widerstandslos festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch mit. Ein Richter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes eröffnet. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach einer ersten Schätzung mit. Die Inflationsrate im April hatte bei 2,2 Prozent gelegen.

Wegen schweren sexuellen Übergriffs in einer Behinderteneinrichtung hat das Landgericht Detmold einen früheren Betreuer zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der Mann soll 2021 in der Einrichtung im nordrhein-westfälischen Barntrup im Kreis Lippe eine heute 22-jährige Frau mit Behinderung missbraucht haben.

In Stuttgart ist ein Mann in einer Kletterhalle tödlich verunglückt. Der 40-Jährige kletterte am Dienstagabend in der Halle an einer Kletterwand, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.

Fünf Tage nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea haben erste Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten die betroffenen Gebiete erreicht. Nach UN-Angaben wurde am Mittwoch mit der Verteilung von einfachen Hygienesets an die Menschen begonnen. Nach Angaben von Hilfsorganisationen werden aber weiterhin dringend Lebensmittel, Decken und Notunterkünfte benötigt. Weil immer noch kein schweres Gerät an den Unglücksort gelangen konnte, wurden bislang erst sechs Todesopfer geborgen.

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes gibt es eine Einigung: Wie die Tarifparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung für die rund 930.000 Beschäftigten der Branche bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Fußball-EM in Deutschland eine Art Zeitenwende daheim wie in der Welt. "Ich hoffe, dass das die Stimmung verändert. Bei uns im Land, aber auch bei all den anderen Ländern, die an dieser Europameisterschaft teilnehmen", sagte Scholz im "Spielmacher"-Podcast von 360Media mit Sebastian Hellmann und betonte: "Es ist ein großes, freundliches Zusammenkommen, trotz des Wettbewerbs, der da auf dem Platz stattfindet. Das sollte sich durchtragen."

Daniel Altmaier ist bei den French Open in der zweiten Runde ausgeschieden. Der 25 Jahre alte Kempener unterlag Stefanos Tsitsipas aus Griechenland 3:6, 2:6, 7:6 (7:2), 4:6. Altmaier, der zum Auftakt den Serben Laslo Djere in einem Match über fünf Sätze und fünf Stunden Spielzeit niedergerungen hatte, war gegen den Weltranglistenneunten zunächst chancenlos, bot dem Favoriten aber ab dem dritten Satz entschlossen die Stirn.

Der ehemalige Bundestrainer Hansi Flick wird neuer Trainer des FC Barcelona. Der 59-Jährige übernimmt ab der neuen Saison das Amt von Vereinslegende Xavi, der am Freitag entlassen worden war. Flick unterschrieb bei den Katalanen einen Zweijahresvertrag bis Sommer 2026.

Die Bundesregierung will das umstrittene Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.

Der unumstrittene Schwergewichts-Weltmeister Alexander Usyk wird den entthronten Box-Champion Tyson Fury am 21. Dezember in Riad zum Rückkampf bitten. Dies teilten die saudischen Organisatoren am Mittwoch mit. Damit bekommt Fury seine Revanche, nachdem Usyk ihm am 18. Mai in der Hauptstadt Saudi-Arabiens den WM-Gürtel des Verbandes WBC entrissen und sich zum ersten unangefochtenen Weltmeister der Königsklasse seit 25 Jahren gekrönt hatte.

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.