Berliner Tageszeitung - Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London

Die Unterstützer von Palestine Action hatten sich am Samstagmittag vor der US-Botschaft in London versammelt, unter ihnen zahlreiche Rentner. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Ich bin gegen den Völkermord" und "Ich unterstütze Palestine Action".

Die propalästinensische Gruppe war im Juli 2025 von der britischen Regierung als "Terrororganisation" verboten worden. Die Aktivisten stehen damit auf derselben Schwarzen Liste wie die islamistischen Milizen Hamas und Hisbollah. In Großbritannien ist es illegal, einer solchen Gruppe anzugehören, sie zu unterstützen oder sie zu finanzieren. Verstöße können mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Die USA stufen Palestine Action ebenfalls als "Terrororganisation" ein.

Auslöser des Verbots in Großbritannien waren eine Reihe aufsehenerregender Aktionen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, darunter Angriffe auf einen israelischen Rüstungskonzerns in Bristol.

Menschenrechtsorganisationen werfen der britischen Regierung vor, legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Ihnen zufolge wurden seit dem Verbot mehr als 4000 Menschen wegen der Unterstützung von Palestine Action festgenommen, darunter alte Menschen und Holocaust-Überlebende.

Der Oberste Gerichtshof will sich ab Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Anhörung mit dem Verbot der Organisation befassen. Im Juni hatte ein Londoner Berufungsgericht die Einstufung als Terrororganisation noch bestätigt.

P.Grazvydas--BTZ