Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im September gegenüber dem Vormonat erneut leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im öffentlichen und im privaten Sektor 254.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent.

Die Stimmen an Bord überschlugen sich erst, dann war nur noch Jubel: Die britische Segel-Ikone Sir Ben Ainslie und das Team Ineos Britannia haben sich bei der Herausforderer-Regatta durchgesetzt und kämpfen nun gegen Titelverteidiger Team Neuseeland um den legendären America's Cup.

Im Libanon ist erstmals seit der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen per Flugzeug eingetroffen. Sie umfasse 30 Tonnen medizinische Hilfsgüter, mit denen zehntausende Menschen behandelt werden könnten, teilte der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hanan Balkhy, am Freitag im Onlinedienst X mit.

Nach tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen hat die Polizei weiter keinen Hinweis auf den Täter. Am Freitag erneuerten die Ermittler ihren Fahndungsaufruf nach einem etwa 18 bis 24 Jahre alten Mann. Die Ermittlungen liefen weiter auf Hochtouren, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm.

Lässt jemand seine Geschlechtsidentität in einem EU-Mitgliedsstaat rechtlich neu anerkennen, gilt das auch in anderen Mitgliedsstaaten. Eine Verweigerung der Anerkennung verstoße gegen die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Es ging um den Fall eines Transmanns aus Rumänien. (Az. C-4/23)

Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" wegen eines Artikels von 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Diese könne bei einem unverhältnismäßig hohen Schadenersatz verletzt werden, urteilte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Medien könnten davon abgehalten werden, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. (Az. C-633/22)

Der renommierte Düsseldorfer Fachanwalt Paul Lambertz erwartet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Transfersystem des Fußballweltverbandes FIFA keine großen Umwälzungen. "Das ganz große Beben bleibt für mich aus - ich sehe kein Bosman 2.0", sagte der 44 Jahre alte Fachanwalt für Sportrecht im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID). Die Aufregung über den Fall, ergänzte er, sei eher "ein Sturm im Wasserglas".

Der Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ist frei. Um die Pläne der EU-Kommission zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am Freitag in Brüssel eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Die deutsche Industrie forderte weitere Verhandlungen mit Peking.

Mit neuen Luftangriffen auf den Süden Beiruts hat Israel die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Hisbollah und andere Verbündete Teherans auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel einschwor, sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg im Nahen Osten sei noch vermeidbar.

Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Fernverkehr. Die Flexpreise steigen demnach im Schnitt um 5,9 Prozent, ebenso die Preise für Streckenzeitkarten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Einstiegspreise bei den Super Sparpreisen und Sparpreisen dagegen bleiben demnach stabil; damit würden acht von zehn Fernverkehrskunden und -kundinnen "so günstig wie bisher" reisen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen; Kritik kam auch von den Ampel-Parteien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-446/21)

Mehr als zwei Jahre nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Freitag die Revision eines der Angeklagten, eines zur Tatzeit 20-Jährigen, gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim. Es hatte den jungen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. (Az. 4 StR 163/24)

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein Prozess um eine in einer Wohnung aufbewahrte Leiche begonnen. Zum Auftakt wurde einem Gerichtssprecher zufolge die Anklage verlesen. Angeklagt ist ein im Jahr 1988 geborener Mann wegen Totschlags. Er soll eine seit Weihnachten 2022 vermisste Frau zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt getötet haben. Die Leiche wurde vor rund einem Jahr in der Wohnung des Manns gefunden.

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

Klagen des Modehändlers Breuninger und des Bekleidungsherstellers Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen sind endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Freitag in Luxemburg entsprechende Urteile der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Breuninger und Falke finden, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Borussia Dortmund muss anderthalb Monate auf Karim Adeyemi verzichten. Der Nationalstürmer hatte bei seiner Drei-Tore-Gala in der Champions League gegen Celtic Glasgow (7:1) am Dienstag eine Muskelverletzung erlitten. Trainer Nuri Sahin rechnet erst "nach der Länderspielpause im November" wieder mit dem 22-Jährigen, sagte er am Freitag. Die Dortmunder spielen in der Bundesliga am Samstag (15.30 Uhr/Sky) bei Union Berlin.

In einem für die Transferregeln des Profifußballs wichtigen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den Weltfußballverband Fifa entschieden. Mehrere Bestimmungen der Fifa verstoßen gegen die in der Europäischen Union geregelte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Wettbewerbsrecht, wie die Richter in Luxemburg am Freitag entschieden. Dies könnte nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für das milliardenschwere Transfergeschäft im Weltfußball haben.

Auch im September sind in Deutschland weniger Autos zugelassen worden als ein Jahr zuvor - bei Elektroautos gab es aber anders als in den Vormonaten einen Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Monat knapp 209.000 Pkw neu zugelassen, sieben Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Darunter waren knapp 35.000 E-Autos, das waren 8,7 Prozent mehr als im September 2023.

Schlechte Nachrichten für Bayern München und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft: Der deutsche Rekordmeister muss im Bundesliga-Topspiel bei Eintracht Frankfurt am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) ebenso auf Jamal Musiala verzichten wie Bundestrainer Julian Nagelsmann in den anstehenden Partien der Nations League. Der Mittelfeldspieler werde wegen Hüftgelenksbeschwerden "vorerst" fehlen, teilten die Bayern am Freitag mit.

Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag entschied. Die Luxemburger Richter kippten außerdem ein EU-Abkommen mit Marokko zum Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen unter Verweis auf die Westsahara. (Az. C-399/22 u.a.)

Mit Maximilian Beier und dem Debütanten Paul Wanner, dafür ohne Karim Adeyemi und Youssoufa Moukoko geht die deutsche U21 in die beiden entscheidenden EM-Qualifikationsspiele gegen Bulgarien und Polen. Neben dem Rückkehrer Beier berief DFB-Trainer Antonio Di Salvo erstmals den Shootingstar des 1. FC Heidenheim in sein 23er-Aufgebot, zuletzt hatte der auch von Österreich umworbene Wanner eine Einladung wegen der hohen Belastung abgesagt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)

Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.

Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.

Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)