Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.

Mit dem Brause-Riesen als neuem Namensgeber und Siegambitionen für Primoz Roglic startet das deutsche Top-Team Red Bull-Bora-hansgrohe in die 111. Tour de France. Der dreimalige Vuelta-Sieger Roglic führt das Aufgebot der Equipe an, die bei der Frankreich-Rundfahrt erstmals seit dem Einstieg von Red Bull unter dem neuen Namen antreten wird.

Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim Brüsseler EU-Gipfel auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle an der Saale wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole wird voraussichtlich im Juli ein Urteil gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel kündigte am Mittwoch einen weiteren Verhandlungstermin für den kommenden Montag an. Dann will das Gericht zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden.

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.

Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."

Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat ihren Start bei der Leichtathletik-DM am Wochenende in Braunschweig wegen der Folgen einer Corona-Infektion abgesagt. Dies teilte der DLV am Mittwoch mit. Auswirkungen auf Mihambos weitere Planungen für die Sommerspiele in Paris, die in einem Monat beginnen, dürfte dies nicht haben. Zuvor hatte am Mittwoch bereits Topläuferin Konstanze Klosterhalfen ihren DM-Startverzicht erklärt. Sie wird Olympia damit wohl verpassen.

Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.

Die Suche ist offenbar beendet, der Nachfolger von Fabian Hürzeler gefunden: Alexander Blessin soll nach übereinstimmenden Berichten deutscher und belgischer Medien neuer Trainer des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli werden. Der ehemalige Jugendtrainer von RB Leipzig hat sich demnach für einen Wechsel vom Europacup-Teilnehmer Union Saint-Gilloise nach Hamburg entschlossen. Eine Bestätigung der Klubs gibt es noch nicht.

In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Das Mammografiescreening zur Früherkennung von Brustkrebs ist ab dem 1. Juli auch für Frauen zwischen 70 und 75 Jahren möglich. Der Anspruch endet mit dem 76. Geburtstag, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bisher können nur Frauen zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre teilnehmen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag die Darstellung zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde. Ihr sei es wichtig, "ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird", betonte sie am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.

Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen ehemaligen Geschäftspartner Arafat A.-C. führen. Der Ausschluss des Berliner Clanchefs durch den Musiker sei rechtens gewesen, weil A.-C. unerlaubt 180.000 Euro vom Konto der gemeinsamen GbR abgehoben habe, urteilte das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am Mittwoch. Diese Abhebung sei nicht von Bushido autorisiert gewesen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell gegen vier junge Männer ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mit. Es gehe um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Einem Jugendlichen werde zusätzlich das Verwenden von Kennzeichen einer früheren NS-Organisation vorgeworfen. Er soll den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Die französische Regierung hat mehrere rechtsextreme Gruppen aufgelöst, unter ihnen die seit den 70er Jahren bestehende Studentenorganisation GUD. Auch eine islamistische Gruppe sei aufgelöst worden, sagte Regierungssprecherin Prisca Thevenot am Mittwoch in Paris. "Der Hass und die Extreme müssen von der Republik bekämpft werden", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.

Mit scharfer Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung und Forderungen nach mehr EU-Geldern für die Landwirtschaft hat Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch den Deutschen Bauerntag in Cottbus eröffnet. "Weite Teile der Politik haben die Botschaften von uns Bauernfamilien nicht verstanden", beklagte Rukwied in seiner Grundsatzrede und erinnerte damit an die europaweiten Bauernproteste zum Jahresbeginn. Rukwied bewarb sich bei der Jahrestagung außerdem für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV).

In Russland hat am Mittwoch der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich, in einem dunkel kariertem Hemd und mit kahl rasiertem Kopf, lächelte, als er im Glaskäfig für Angeklagte stand. Die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten begrüßte er mit einem kaum hörbaren "Hi".

Die Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach der Rückkehr ihres Mannes nach Australien um Privatsphäre für ihre Familie gebeten. "Er braucht Zeit, er muss sich erholen, und das ist ein Prozess", sagte Stella Assange am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Canberra. "Ich bitte Sie, uns Raum zu geben, uns Privatsphäre zu gewähren, (...) unsere Familie eine Familie sein zu lassen, bevor er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl wieder sprechen kann."

In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.

Rudi Völler glaubt fest an den Viertelfinal-Einzug der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM. Dänemark sei "ein brandgefährlicher Gegner, das wissen wir", betonte der DFB-Sportdirektor vor dem Achtelfinale am Samstag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) in Dortmund, aber: "Nichtsdestotrotz haben wir auf jeden Fall die Zuversicht nach den drei Vorrundenspielen, in die nächste Runde einzuziehen. Wir sind gewappnet!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."

Bo Svensson, der neue Trainer des Fußball-Bundesligisten Union Berlin, will die Köpenicker mit einer Mischung aus Neuem und Bewährtem wieder zum Erfolg führen. "Es geht darum, die guten Sachen, die Union über die Jahre gemacht hat, zu behalten. Die Werte, für die Union steht. Die Kultur, die gepflegt wird. Ich komme aber auch als Neuer und habe neue Augen drauf und will meinen Impuls setzten", sagte der Däne am Mittwoch bei seiner Vorstellung.

Nach einem Korruptionsverdacht beim Sportartikelhersteller Adidas haben zwei Mitarbeitende in China das Unternehmen aus Herzogenaurach verlassen. Wie Adidas am Mittwoch mitteilte, gibt es Hinweise dafür, dass ein Mitarbeiter "in der Interaktion mit lokalen Zulieferern gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen hat". Ein weiterer Beschäftigter habe nicht die Erwartungen an Führungsverhalten erfüllt. Die Untersuchungen dauerten demnach an.

Noch nie haben Studierende so wenige neue Kredite für ihr Studium aufgenommen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite sank im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. Insgesamt wurden 16.564 Studienkredite neu geschlossen. Zwischen 2013 und 2023 sank die Zahl neu abgeschlossener Studienkredite um fast 72 Prozent.

Die Digitalbranche in Deutschland wird laut einer Studie in diesem Jahr weiter wachsen - und das trotz anhaltender Schwächen bei der Unterhaltungselektronik. Wie eine Prognose des Digitalverbands Bitkom in Berlin für 2024 zeigt, wird der Umsatz der Informationstechnik (IT), der Telekommunikation und eben der Unterhaltungselektronik um 4,3 Prozent auf 224,8 Milliarden Euro zulegen. Für das kommende Jahr geht der Verband von einem Plus in ähnlicher Höhe aus.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.