Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über Sportwetten. In einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und dem Wettanbieter Tipico geht es um die Frage, ob Tipico verlorene Wetteinsätze rückerstatten muss. Die spätere BGH-Entscheidung könnte auch für zahlreiche andere Verfahren wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Köln über die Nachfolge des scheidenden Intendanten Tom Buhrow. Zur Wahl stehen vier Kandidatinnen und Kandidaten - die Journalisten Jörg Schönenborn, Elmar Theveßen und Helge Fuhst sowie die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. Das Ergebnis wird voraussichtlich ab 16.00 Uhr in einer Pressekonferenz verkündet.

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump treten in der Nacht zum Freitag zum ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte findet beim Sender CNN in Atlanta im Bundesstaat Georgia statt und beginnt um 03.00 Uhr MESZ (21.00 Uhr Ortszeit). Das Duell findet mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt und somit zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt.

In Bolivien haben Militäreinheiten nach Angaben von Präsident Luis Arce einen Putschversuch unternommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in La Paz beobachteten, wie Soldaten und Panzer am Mittwoch auf der zentralen Plaza Murillo vor dem Präsidentenpalast auffuhren. Mit einem Panzer wurde versucht, ein Metalltor des Präsidentenpalastes aufzubrechen. Später sahen AFP-Reporter, wie sich Soldaten und Panzer von dem Platz zurückzogen. Ein General wurde festgenommen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Finanzierung der Krankenhausreform kritisiert, mit der sich am Donnerstag der Bundestag befasst. Die Absicht der Ampel-Koalition, Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine "Zweckentfremdung", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Dies müsse gestoppt werden, denn ohnehin würden bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge vorhergesagt.

In Bolivien hat Präsident Luis Arce nach dem Aufmarsch zahlreicher Militäreinheiten vor dem Präsidentenpalast das Volk dazu aufgerufen, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. "Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, sich gegen den Staatsstreich zu wehren und für die Demokratie zu mobilisieren", sagte Arce am Mittwoch in einer im Fernsehen ausgestrahlten Botschaft aus dem Präsidentenpalast und fügte an: "Wir können nicht zulassen, dass Putschversuche erneut bolivianische Menschenleben kosten."

Die EM-Party geht weiter, jetzt warten Ralf Rangnicks Österreicher: Hakan Calhanoglu hat die Türkei erstmals seit 16 Jahren in der K.o.-Runde eines großen Turniers geschossen. Ausgerechnet der Ex-Hamburger traf in seinem alten Wohnzimmer und führte sein Team zu einem 2:1 (0:0) gegen Tschechien - für den dezimierten Vize-Europameister von 1996 ist das Turnier dagegen schon beendet.

Ungarn hat nach tagelangem Warten das Achtelfinale der Fußball-EM verpasst. In der Tabelle der Gruppendritten rutschten die Ungarn durch den georgischen Sieg über Portugal am Mittwochabend auf den fünften Platz ab - sie sind damit wie Kroatien ausgeschieden.

Der krasse Außenseiter Georgien hat mit einem Coup gegen Portugal und Rekordjäger Cristiano Ronaldo sein Fußball-Märchen fortgeschrieben. Mit einem 2:0 (1:0) gegen den Ex-Europameister und dessen Altstar zog der EM-Neuling ins Achtelfinale ein und sorgte damit für die bislang größte Überraschung der EURO. Ein Blitztor von Chwitscha Kwarazchelia nach 94 Sekunden und ein Elfmeter nach Videobeweis verdarben Ronaldo ein historisches Jubiläum: Der 39-Jährige bestritt sein 50. Spiel bei einem großen Turnier - als erster Europäer.

Nach der bitteren Pleite im Stanley-Cup-Finale hat Leon Draisaitl ein klares Bekenntnis zu den Edmonton Oilers abgegeben. "Ich liebe es mehr als alles andere, ein Oiler zu sein", sagte der deutsche Eishockeystar am Mittwoch bei der Pressekonferenz des NHL-Teams zum Saisonabschluss. Der Vertrag des Stürmers bei den Kanadiern läuft nach der kommenden Saison aus.

Nach einem tödlichen Angriff auf zwei junge Männer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat die Polizei einen 18-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Aufgrund zahlreicher Zeugenhinweise und intensiver Ermittlungsarbeit habe sich der dringende Tatverdacht gegen den Mann verdichtet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwochabend mit. Der Mann sei am Mittwochnachmittag an seinem Wohnsitz festgenommen worden.

Das US-Außenministerium hat dem nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassenen Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut vorgeworfen, durch seine Enthüllungen Menschen in Gefahr gebracht zu haben. "Die veröffentlichten Dokumente enthielten Angaben zur Identität von Personen, die mit dem Außenministerium in Kontakt standen - darunter Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Diese Menschen seien durch die Veröffentlichungen gefährdet worden.

Wegen internationalen Drogenhandels ist der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, am Mittwoch in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in New York gab das Strafmaß gegen Hernández bekannt, nachdem er im März schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Domenico Tedesco und seine Belgier fordern im Achtelfinale der Fußball-EM Vizeweltmeister Frankreich. Nach dem 0:0 gegen die Ukraine zum Abschluss der Vorrunde steht fest, dass Belgien die Gruppe E als Zweiter beendet - damit geht es nun am Montag (18.00 Uhr) in Düsseldorf gegen Kylian Mbappe und Co.

Der ewige Geheimfavorit Belgien hat sich in einen Achtelfinal-Kracher gegen Frankreich gezittert, die ukrainische EM-Mission ist dagegen vorbei. Den Roten Teufeln von Trainer Domenico Tedesco reichte im spannenden Vorrundenfinale ein zähes 0:0 gegen die Ukraine, um wenigstens als Zweiter der Gruppe E in die K.o.-Runde einzuziehen.

Keine Indizien für die befürchtete "Schande von Frankfurt", aber dennoch das benötigte Remis bei der Unwetter-Schlacht: Unter dem prüfenden Blick von UEFA-Boss Aleksander Ceferin haben sich die Slowakei und Rumänien mit einem Unentschieden ins Achtelfinale der Fußball-EM manövriert. Bei tobendem Gewitter und Platzregen trennten sich die Außenseiter am letzten Vorrundenspieltag 1:1 (1:1), von einem Ballgeschiebe konnte aber keine Rede sein.

Nach dem Einsturz der Terrasse eines Strand-Restaurants auf Mallorca mit vier Toten ist der Besitzer festgenommen worden. Die Mordkommission der Polizei habe den Mann "wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an vier Fällen von fahrlässiger Tötung und sechs Fällen von schwerer Körperverletzung durch grobe Fahrlässigkeit festgenommen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor hatten die Ermittlungen ergeben, dass die Terrassen-Bar keine Genehmigung hatte.

Die deutschen Volleyballer haben bei der Auslosung für die Olympischen Spiele in Paris schwierige Vorrundengegner erwischt. In der Gruppe C geht es für das Team von Bundestrainer Michal Winiarski gegen den dreimaligen Olympiasieger USA, den Weltranglistenzweiten Japan und Südamerikameister Argentinien. Jeweils die beiden bestplatzierten Teams aus den drei Vierergruppen sowie die zwei besten Gruppendritten qualifizieren sich für das Viertelfinale.

Rund zwei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens damalige Vizepräsidentin Christina Kirchner hat am Mittwoch vor einem Gericht in Buenos Aires der Prozess gegen einen 37-Jährigen und zwei weitere Mitangeklagte begonnen. Fernando Sabag Montiel soll im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner gerichtet und abgedrückt haben. Dass sich kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist am Mittwoch vorübergehend per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen gewesen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht zunächst mitteilte.

Das Landgericht im hessischen Hanau hat die Eröffnung eines Prozesses gegen einen 99-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der Beschuldigte sei dauerhaft verhandlungsunfähig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Eröffnung einer Verhandlung sei daher rechtlich nicht zulässig. Die Entscheidung ist demnach noch nicht rechtskräftig, kann juristisch also angefochten werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Stadt Timbuktu im westafrikanischen Mali verurteilt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud unter anderem wegen Folter und Verstößen gegen die Menschenwürde in den Jahren 2012 und 2013 für schuldig befunden.

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.

In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.

Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.

Wegen einer "dringenden familiären Angelegenheit" reist Phil Foden vorübergehend von der englischen Fußball-Nationalmannschaft ab. Dies bestätigte der Verband FA. Fodens Lebensgefährtin ist hochschwanger, Medienberichten zufolge fliegt der 24-Jährige zurück nach England, um bei der Geburt des dritten Kindes dabei sein. Ob der Flügelspieler rechtzeitig zum Achtelfinale am Sonntag (18.00 Uhr) in Gelsenkirchen wieder beim Team sein wird, ist noch offen.

Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs - wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind - haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben. Die Ministerrunde billigte nach Regierungsangaben am Mittwoch den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vorgelegten Realisierungsvorschlag: Das Haus sei "ein zentrales erinnerungspolitisches Projekt, mit dem ein Gedenkort für die Opfer der Besatzungsherrschaft des nationalsozialistischen Deutschland in Polen geschaffen sowie die Jahrhunderte lange Verflechtungsgeschichte zwischen Deutschland und Polen beleuchtet" werde, erklärte die Bundesregierung. Zudem solle es ein Raum für Bildung und Begegnung sein.

Rund fünf Monate nach einer Geiselnahme in einem Café im baden-württembergischen Ulm hat die Staatsanwaltschaft den 44-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Soldat habe mutmaßlich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, erklärte die Behörde am Mittwoch in Ulm. Sie strebe daher dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut mehrere Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets starben am frühen Mittwochmorgen eine Frau und drei Kinder bei einem Angriff auf ein Haus, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Auch aus der Stadt Gaza wurde Beschuss gemeldet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht zwar voran, trotzdem sehen von der Bundesregierung beauftragte Expertinnen und Experten weiter Nachholbedarf in nahezu allen Bereichen der Energiewende. "Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland bis 2045 ist kein Selbstläufer", erklärte der Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission, Andreas Löschel. Insbesondere beim Auf- und Ausbau der Netze für Strom und Wasserstoff seien "weitere Anstrengungen nötig".