Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.

Die Aufarbeitung von "Euthanasie"-Verbrechen und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Ampel-Fraktionen und CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag aus, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren und zu sichern. Ziel ist die Nutzung der Dokumente für Forschung und Bildung.

Musikalische Motivation für die K.o.-Runde: Der Rapper Kontra K hat die deutschen Fußballer offenbar persönlich auf das EM-Achtelfinale gegen Dänemark eingestimmt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, besuchte der Musiker die Nationalmannschaft am Donnerstag im Teamquartier in Herzogenaurach. Bei einem "kleinen Geheim-Konzert" habe der Berliner dabei auch den Song "Erfolg ist kein Glück" vor dem Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann performt.

Der Bundestag hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die weitere Beteiligung an Einsätzen vor der Küste des Libanons, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Das Kabinett hatte dies im Mai auf den Weg gebracht. Dabei geht es in allen drei Fällen um die Verlängerung um ein zusätzliches Jahr bis Ende Juni 2025.

Herausforderer Tadej Pogacar ist in seiner Vorbereitung auf die 111. Tour de France von einer Covid-Infektion zurückgeworfen worden. "Ich war krank, habe mich aber schnell davon erholt", sagte der zweimalige Tour-Champion am Donnerstag in Florenz.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat rund vier Wochen vor dem Start der Sommerspiele in Paris die Liste von Teilnahmeberechtigten aus Russland und Belarus erweitert. Demnach dürfen nach derzeitigem Stand 39 Athletinnen und Athleten als "Neutrale" starten, 22 aus Russland und 17 Belarus. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfen Teilnehmende aus beiden Ländern bei Olympia nur unter komplettem Verzicht auf staatliche Symbole antreten.

Das Oberste Gericht der USA hat den Insolvenzplan für den für die Opioidkrise verantwortlich gemachten Pharmakonzern Purdue Pharma verworfen. In seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass der in dem Plan vorgesehene umfassende Schutz der Unternehmerfamilie Sackler vor künftigen Zivilklagen von Opioid-Opfern und deren Angehörigen unangemessen sei.

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".

In immer mehr deutschen Haushalten gibt es eine Klimaanlage. Wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, besitzen 19 Prozent der Befragten zu Hause eine Klimaanlage - sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Damit kommen zwar 81 Prozent bislang ohne eine Klimaanlage aus, ebenfalls 19 Prozent planen der Befragung zufolge aber, sich ein Gerät anzuschaffen.

Eine Brandenburger Lehrerin im vorzeitigen Ruhestand ist mit ihrer Klage gegen das Bundesland vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau verweigerte eine ärztliche Untersuchung - daraus habe das Land schließen dürfen, dass sie dienstunfähig sei, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es habe nicht nach einer anderen Position für sie suchen müssen. (Az. 2 C 17.23)

Die bisherige Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, wird neue Intendantin des Senders. Der Rundfunkrat wählte die 51-Jährige am Donnerstag zur Nachfolgerin des scheidenden Senderchefs Tom Buhrow, wie der WDR in Köln mitteilte. Vernau soll die Leitung am 1. Januar 2025 übernehmen. Buhrow kündigte im vergangenen Jahr seinen Rückzug an.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie rechtfertigt. "Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft", sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. "War es teuer? Ja.", fuhr Spahn fort. Zuvor übten die Grünen scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung.

Ein 29-jähriger Mann hat in Rostock seinen Hund vom Balkon im sechsten Stock geworfen. Das Tier starb kurz darauf in einer Tierklinik, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstag in der Plattenbausiedlung Groß Klein unweit von Lichtenhagen.

Im Fall des vor rund zwei Monaten aus seinem Elternhaus in Niedersachsen verschwundene kleinen Arian haben sich die letzten noch verbliebenen Hoffnungen auf ein glückliches Ende endgültig zerschlagen. Bei der am Montag von einem Landwirt in der Nähe von dessen Wohnort bei Mäharbeiten auf einer Wiese gefundenen Kinderleiche handelt es sich um den vermissten Sechsjährigen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag unter Verweis auf die Ergebnisse eines DNA-Abgleichs mitteilten.

Start in die heiße Phase des US-Wahlkampfs: US-Präsident Joe Biden und sein Rivale sowie Amtsvorgänger Donald Trump treten in der Nacht zum Freitag zu ihrem ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander an. Erwartet werden heftige Wortgefechte über Themen wie die Zuwanderung und das Abtreibungsrecht - und auch über die persönliche Eignung der Kontrahenten für das Präsidentenamt.

Nach einem Angriff auf zwei junge Männer mit einem Toten im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen sitzt der tatverdächtige 18-Jährige in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bielefeld mitteilten. Der 18-Jährige habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Abwehrspieler Josip Stanisic kehrt vom deutschen Meister Bayer Leverkusen zu seinem Stammverein Bayern München zurück. Gleichzeitig verlängerte der 24-Jährige, der in der vergangenen Spielzeit an den Werksklub ausgeliehen war, seinen Vertrag bis 2029. "Ich denke, dass ich als ein besserer Spieler zurückkehre", sagte der Kroate, der beim frühen EM-Aus seines Teams in zwei von drei Gruppenspielen zum Einsatz gekommen war.

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können Spieler, die bei Online-Sportwetten Geld verloren haben, vorsichtig hoffen. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe deutete am Donnerstag in einer vorläufigen Einschätzung an, dass alte Verträge aus der Zeit vor 2020 möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Eine Entscheidung ist das aber noch nicht - sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. (Az. I ZR 90/23)

Von Deutschland aus sind weniger Flughäfen mit sogenannten Billig-Airlines zu erreichen als noch ein Jahr zuvor. Wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Donnerstag mitteilte, starteten in einer ausgewählten Woche im Januar dieses Jahres Flugzeuge auf 466 unterschiedlichen Strecken. Im vergangenen Jahr hatten die Fluggesellschaften noch 485 Strecken bedient.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU langfristig militärische und finanzielle Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen zudem über die EU-Spitzenposten und die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre entscheiden.

Wien ist zum dritten Mal in Folge zur "lebenswertesten" Stadt der Welt gekürt worden. Nach der österreichischen Hauptstadt folgten in der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Rangliste des britischen "Economist" die dänische Hauptstadt Kopenhagen und Zürich in der Schweiz auf den Plätzen zwei und drei. Melbourne in Australien und Calgary in Kanada machen die Top 5 perfekt.

Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten - aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Die Folgen des Klimawandels für die Olivenbäume und Strategien gegen Trockenheit sind das Thema des Welt-Olivenöl-Kongresses in Madrid. "Der Klimawandel ist bereits Realität, und wir müssen uns anpassen", sagte zum Kongressauftakt am Mittwoch Jaime Lillo, Generaldirektor der Internationalen Oliven-Vereinigung (IOC). Die weltweite Olivenölproduktion ist laut IOC von 3,42 Millionen Tonnen im Erntejahr 2021/2022 auf 2,57 Millionen Tonnen 2022/2023 gesunken.

Ein Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen die Herausgabe zugelassener Arzneimittel verweigern. Das entschied das Berufsobergericht für Heilberufe am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch, wie das Gericht am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Apothekerkammer hatte ein Verfahren gegen einen Apotheker eingeleitet, weil dieser die sogenannte Pille danach nicht herausgeben wollte.

Mehr als eine Woche nach dem Fund einer toten 15-Jährigen am Rheinufer im rheinland-pfälzischen Worms haben die Ermittler weitere Details zu den beschuldigten Eltern mitgeteilt. Der Vater sei zuvor mit mehreren Gewalttaten auffällig geworden, teilte die Polizei Mainz am Donnerstag mit. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken drei Verfahren gegen ihn wegen Körperverletzung und Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Der Bedarf an Arbeitskräften befindet sich weiter im Abwärtstrend: Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, sank ihr Stellenindex, ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, im Juni um zwei weitere Punkte auf einen Wert von 109.

Angesichts der intensiver werdenden Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon hat Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant beteuert, sein Land wolle dort keinen Krieg. Die israelische Armee sei aber in der Lage, den Libanon "in die Steinzeit zurückzuversetzen", sagte er am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Derweil dauerten die Kämpfe im Gazastreifen an. Palästinensischen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, warf er vor, die Wähler zu täuschen.

Bei der am Montag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese in Niedersachsen gefundenen Kinderleiche handelt es sich um den seit rund zwei Monaten vermissten Arian. Ein DNA-Abgleich von Rechtsmedizinern habe letzte Gewissheit gebracht, teilten die Polizei in Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Stade am Donnerstag gemeinsam mit.

Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen immer häufiger eine Betriebsschließung, weil sie keine Nachfolge finden. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin am Donnerstag mitteilte, ist es aktuell für rund 28 Prozent eine Option, die Türen für immer zu schließen. Im Vorjahr waren es 25 Prozent. Das könnte nach einer Hochrechnung der DIHK zu einer Viertelmillion Betriebsschließungen führen.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat für Neugeborene und wenige Monate alte Säuglinge eine vorbeugende Impfung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen durch RSV empfohlen. Der monoklonale Antikörper Nirsevimab soll einmalig in der ersten von Neugeborenen und Säuglingen erlebten RSV-Saison gegeben werden, also üblicherweise zwischen Oktober und März, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Alarmruf für den Borneo-Elefanten: Von der kleinsten Unterart des Asiatischen Elefanten leben nur noch rund tausend Tiere in freier Wildbahn, wie die Weltnaturschutzunion (IUCN) am Donnerstag mitteilte. Der auf der südostasiatischen Insel Borneo lebende Zwergelefant wurde in die Rote Liste der gefährdeten Arten aufgenommen.