Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im ersten TV-Duell des Wahljahres mit Donald Trump sind die US-Demokraten in höchstem Maße beunruhigt. Innerhalb der Partei sei aufgrund der Fernsehdebatte die Frage aufgekommen, ob es vier Monate vor der Präsidentenwahl zu spät sei, den 81-jährigen Biden durch einen jüngeren Kandidaten oder eine Kandidatin zu ersetzen, berichtete die "New York Times" am Freitag. Andere Medien berichteten von einer regelrechten "Panik" bei den Demokraten. Biden und Trump wollten ihren Wahlkampf am Freitag mit Großveranstaltungen fortsetzen.

Frankreichs ultrakurzer Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahl ist am Freitag mit einem stabilen Vorsprung der Rechtspopulisten in den Umfragen zu Ende gegangen. Am letzten Wahlkampftag stellte die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Frage. Über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars habe der Premierminister zu entscheiden, sagte sie im Sender Europe 1.

Ein für sozial benachteiligte Menschen tätiger Schuldnerberater ist vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen Veruntreuung von mehr als zehntausend Euro zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Mann unterstützte laut Anklage sozial Benachteiligte bei der Schuldenregulierung, zweigte dabei aber Gelder für eigene Zwecke ab.

Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll. Die Politiker wollen nach Informationen des Magazins mindestens die Hälfte des Erlöses ins Schienennetz investieren. DB-Finanzchef Levin Holle dagegen will "laut Insidern" die gesamte Summe zur Schuldentilgung aufwenden, wie der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.

Zwei Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz sind vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 50-jährigen Angeklagten verhängte es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag eine fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe, der 56 Jahre alte zweite Beschuldigte wurde wegen seiner Tätigkeit für die im Libanon ansässige islamistische Gruppierung zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ist Ermittlern zufolge von einem Jugendlichen ausgelöst worden. Bei dem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, der in der Folge der Explosion selbst starb, handelt es sich um einen 17-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Jugendliche sei in den Niederlanden wohnhaft gewesen.

Nach dem ersten TV-Duell vor den US-Präsidentschaftswahlen wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Angesichts des schwachen Auftritts von Amtsinhaber Joe Biden forderten Vertreter von Liberalen und Union die US-Demokraten am Freitag auf, den 81-Jährigen durch einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen. Ein Regierungssprecher hielt sich bedeckt, betonte daber das gute Verhältnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Biden.

Nach dem turbulenten Europawahlkampf zeichnet sich in der AfD eine Neuordnung der Parteistruktur ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla ließ am Freitag Zustimmnug für die Einführung eines Generalsekretärs erkennen, die am Wochenende auf dem AfD-Parteitag diskutiert wird. Damit könnte die bisherige Doppelspitze, die Chrupalla mit Co-Chefin alice Weidel bilden, abgeschafft werden. Gegen den Parteitag sind mehrere Großdemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartet auch gewaltbereite Störer und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten - drei Konservative und ein Reformer - standen am Freitag bei dem Urnengang zur Wahl. Ein Wahlkampfthema war das umstrittene Atomabkommen mit dem Westen, dessen Wiederbelebung der Reformer Massoud Peseschkian fordert. Die USA verhängten kurz vor der Wahl neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn am Freitag im Eilverfahren vorläufig verboten. Allerdings wurde der Antragsteller den ungarischen Behörden kurz zuvor übergeben, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte das. (Az. 2 BvQ 49/24)

Tippspiele sind auch diesmal bei der Fußball-Europameisterschaft angesagt: Wer um Geld wettet, setzt durchschnittlich 60 Euro im gesamten Turnier ein. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom, der am Freitag die Ergebnisse veröffentlichte. Demnach liegen Männer mit 70 Euro über dem Schnitt, Frauen mit 44 Euro deutlich darunter. 18 Prozent der Befragten, die bei Tippspielen und Wetten mitmachen, geben hundert Euro und mehr aus.

In der Mongolei haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Rund 3,4 Millionen Einwohner des dünn besiedelten, zwischen Russland und China gelegenen zentralasiatischen Staats waren am Freitag aufgerufen, die Zusammensetzung des Großen Khurals zu bestimmen, des 126 Sitze umfassenden Parlaments in der Hauptstadt Ulan Bator. Umfragen zufolge konnte die regierende Volkspartei (MPP) von Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene mit einer erneuten Regierungsmehrheit rechnen.

In einem Nachbarschaftsstreit aus Sachsen-Anhalt ist ein Mann vom Verdacht freigesprochen worden, seinen Nachbarn zu Unrecht der Freiheitsberaubung beschuldigt zu haben. Das Landgericht Dessau-Roßlau sah die Tat am Freitag nach Angaben eines Sprechers nicht als bewiesen an. Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem im August 2020 im Nachbarland Tschechien ein Luftballon gelandet war.

Deutschland und Polen halten am Dienstag ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen (08.00 Uhr) in Warschau durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mitteilte. Nach einem Gespräch der Regierungschefs findet die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten statt.

Ermittler haben in Schleswig-Holstein bei einem Mann ein großes Waffenarsenal ausgehoben und beschlagnahmt. In dem Einfamilienhaus des 74-Jährigen wurden fast 120 Waffen gefunden, darunter etwa Pistolen, Revolver und Armbrüste, wie die Polizei in Flensburg am Freitag mitteilte. Eine Erlaubnis habe der Mann nur für 13 Waffen vorlegen können.

Eine Klage von Klimaschützern gegen den Volkswagen-Konzern ist auch in der nächsten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Gerichts vom 14. Februar, wie es am Freitag mitteilte. Die Entscheidung erging bereits am Montag. (Az. 2 U 8/23)

Ein vor zweieinhalb Wochen im Zoo Berlin geborenes kleines Zwergflusspferd-Mädchen entwickelt sich zum Internetstar. Ein Video vom ersten Bad des Jungtiers wurde im sozialen Netzwerk Instagram inzwischen bereits rund neun Millionen Mal angesehen, wie der Tierpark am Freitag in der Hauptstadt mitteilte. Auf der Videoplattform Tiktok brachten es die Aufnahmen von dem Bad demnach schon auf 6,7 Millionen Views.

Ein Hobbyfußballer hat nach einer Verletzung durch einen starken Schuss eines Mitspielers laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein starker Schuss mit einem Ball beim Aufwärmen sei auch bei einem hobbymäßigen Fußballspiel als "sozialübliches Verhalten" zu werten, teilte das Landgericht Köln am Freitag mit. Eine entsprechende Klage wies das Gericht ab.

Der Weltmeister bietet Angriffsfläche - doch die Verfolger schöpfen ihr Potenzial nicht aus: Das freie Training zum Großen Preis von Österreich hat jüngste Eindrücke aus der Formel 1 bestätigt. Vor dem Rennen am Sonntag (15.00 Uhr/Sky) drehte Max Verstappen in 1:05,685 Minuten die schnellste Runde, der Titelverteidiger im Red Bull war damit gut zwei Zehntelsekunden schneller als Oscar Piastri im McLaren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft müsse erwirken, dass der deutsche Staatsangehörige zurück in die Bundesrepublik gebracht wird, entschied das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Das Berliner Kammergericht hatte am Donnerstag die Auslieferung des Menschen, der sich als nichtbinär einordnet, für zulässig erklärt. (Az. 2 BvQ 49/24)

In Teilen Deutschlands drohen am Samstagabend ausgerechnet zum Achtelfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft der Männer schwere Unwetter. Wie der Deutsche Wetterdienst am Freitag in Offenbach mitteilte, ist in West-, Südwest- sowie Mitteldeutschland mit Gewittern sowie teils extremem Starkregen, großem Hagel und schweren Sturmböen zu rechnen. Selbst Tornados könnten auftreten.

Der französische Geschäftsmann und Medien-Investor Vincent Bolloré hat einer Studie zufolge die Verbreitung rechtsextremer Meinungen in bestimmten französischen Medien erheblich gefördert. In drei von dem Milliardär übernommenen TV-Sendern der Canal-Plus-Gruppe sei die Sendezeit für extrem rechte Positionen um rund die Hälfte gestiegen, heißt es in einer am Freitag in Bonn und Mannheim veröffentlichten Studie des EpoS Economic Research Center.

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft Anklagen im Fall eines versuchten Mordes an einem Anführer einer der beiden Gruppen und im Falle eines Brandes in einem ehemaligen Friseursalon erhoben. Angeklagt im ersten Verfahren sind drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren, wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 15-Jährigen wegen Mordes an einem Obdachlosen zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt. Er erhielt damit die nach deutschen Recht mögliche Höchststrafe in Prozessen gegen Jugendliche, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Angeklagte wurde zudem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Seinen 18-jährigen Bruder verwarnte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung. Er muss gemeinnützige Arbeit leisten.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat beim Rasen-Klassiker in Wimbledon (1. bis 14. Juli) eine machbare Erstrunden-Aufgabe erwischt. Der 27 Jahre alte French-Open-Finalist trifft zum Auftakt auf den Spanier Roberto Carballes Baena (31). Die Nummer 65 der Welt ist bei einem Grand-Slam-Turnier noch nie über die dritte Runde hinausgekommen.

Anders als üblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen. "Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag. "Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal." Der Behörde zufolge nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Mai um 4000 zu, insgesamt waren damit 2,727 Millionen Menschen arbeitslos.

Flamenco-Bühnentanz ist laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Kunst - und eine Flamencotänzerin daher Künstlerin. Gleiches kann im Einzelfall auch für eine Tätowiererin gelten, wie das Gericht in Kassel in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen zur Sozialversicherung in der Künstlersozialkasse (KSK) entschied. Mit einem dritten Urteil lehnte das BSG die KSK-Versicherung einer Hochzeitsrednerin ab. (Az. B 3 KS 1/23 R, B 3 KS 1/22 R und B 3 KS 2/22 R)

Zwei Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat Regierungschef Gabriel Attal deutlicher als bisher zum Verhindern des sich abzeichnenden Wahlsiegs der Rechtspopulisten aufgerufen. "Ich will natürlich vermeiden, dass die Extreme gewinnen, insbesondere die Rechtsextremen", sagte Attal am Freitag dem Sender BFM mit Blick auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Novak Djokovic wird trotz Verletzungssorgen beim Rasen-Grand-Slam in Wimbledon an den Start gehen. Der 37 Jahre alte Serbe steht im Hauptfeld, das am Freitag ausgelost wurde, damit gilt seine Teilnahme als sicher. Auch der zuletzt ebenfalls angeschlagene Schotte Andy Murray wird an den Start gehen.

Eine Bande aus Hessen soll trotz eines Exportverbots Luxusautos im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Vier Beschuldigte wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Den Verdächtigen wird der unerlaubte Verkauf von Autos entgegen bestehender Embargovorschriften vorgeworfen. Trotz der Sanktionen sollen sie seit Ende 2022 über 170 Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft haben.

Wegen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat das Landgericht Köln einen jugendlichen Angeklagten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen den 15-jährigen Angeklagten wurde eine Jugendstrafe von vier Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der islamistisch motivierte Jugendliche hatte demnach geplant, mit einem Lastwagen vermeintlich Ungläubige zu töten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Boliviens Präsident Luis Arce hat eine Inszenierung des vereitelten Putschversuches gegen ihn bestritten. "Wie soll man einen Putsch gegen sich selbst befehlen oder ausführen?", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Umsturzversuch. General Juan José Zúñiga habe aus eigenem Antrieb gehandelt. "Ich kein Politiker, der seine Popularität mit dem Blut des Volkes gewinnen wird", betonte Arce.