Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Bluttat mit drei Toten im baden-württembergischen Albstadt haben die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Reutlingen erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. Es gebe Hinweise auf finanziell bedingte Zukunftsängste sowie eine psychische Erkrankung des 63 Jahre alten Todesschützen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der bisher unbescholtene Mann habe sich in einer freiwilligen stationären Behandlung befunden, die er für ein Treffen mit seiner Familie am Wochenende unterbrochen habe.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine bisherige Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im aktuellen Jahr bekräftigt. 2024 sei mit einer Zunahme um 3,2 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zu rechnen, erklärte die Washingtoner Institution am Dienstag in ihrer dritten und letzten Aktualisierung für dieses Jahr. Die wirtschaftliche Erholung bleibt demnach weiterhin verhalten und wird in Europa insbesondere vom Dienstleistungssektor getragen - wovon die Industrienation Deutschland im Verhältnis weniger profitiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt. Aus ihrer eigenen Partei wurden auch kritische Töne laut.

Nach der Pleite des Reiseanbieters FTI soll die Mehrzahl der Betroffenen bis zum Herbst ihre Kosten zurückerhalten. Der Erstattungsprozess befinde sich in der Vorbereitung und wird "demnächst starten", erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF), der Pauschalreisen absichert. Einen genauen Termin nannte das Unternehmen am Dienstag nicht.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nahezu ausgeschlossen.

Ein türkischer Antiquar hat einen Sieg von David gegen Goliath errungen: Der Buchhändler Umit Nar bezwang den Luxusgüter-Hersteller Hermès vor Gericht im Streit um Namensrechte. Nar darf sein Bücher-Antiquariat in Izmir weiterhin "Hermes-Buchladen" nennen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hermes ist ein Gott aus der griechischen Mythologie und gehört zum kulturellen Erbe der Menschheit. Kein Unternehmen sollte ihn für sich beanspruchen dürfen", sagte Nar.

Die Stiftung Warentest hat eindringlich vor sogenannten Indexpolicen bei der privaten Altersvorsorge gewarnt. "Indexpolicen sind lediglich für die Anbieter ein gutes Geschäft. Wir raten Verbraucherinnen und Verbraucher dringend davon ab, sie für ihre private Altersvorsorge zu nutzen", erklärte Stephan Kühnlenz vom Verbrauchermagazin "Finanztest". Demnach sind die Angebote "zu teuer, zu intransparent" und geben "zu wenig Chancen auf gute Renditen".

Die russische Softwarefirma Kaspersky hat nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Führungsspitze und einem Verbot ihrer Programme den Rückzug aus den USA angekündigt. Ab dem 20. Juli werde Kaspersky seine Aktivitäten in den USA "schrittweise reduzieren und die dortigen Arbeitsplätze abbauen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Der Schritt folge auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums, den Verkauf und Vertrieb von Kaspersky-Produkten in den USA zu verbieten. Die Aussichten, in den USA Geschäfte zu machen, seien "nicht mehr tragfähig".

Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. Der aktuelle Jahresbericht zeige, "dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben".

Nach der Wahl im ostafrikanischen Ruanda bereitet sich der langjährige Präsident Paul Kagame auf seine vierte Amtszeit vor. Laut Teilergebnissen der ruandischen Behörden kam der 66-Jährige auf mehr als 99 Prozent der Stimmen, die beiden einzigen zugelassenen Gegenkandidaten erreichten demnach nicht einmal ein Prozent. Die Zahlen seien Ausdruck des "Vertrauens" in ihn, sagte Kagame am Montagabend. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können."

Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.

Superstar Kylian Mbappe ist mit einer gigantischen Show bei Real Madrid vorgestellt worden. Mehr als 80.000 Fans empfingen den 25-Jährigen am Dienstag frenetisch im Estadio Santiago Bernabeu - einzig Cristiano Ronaldo hatte bei seiner Real-Präsentation vor 15 Jahren ein ähnliches Interesse erzeugt.

Ein betrunkener Lastwagenfahrer ist in Thüringen mit seinem Bierlaster von einer Autobahnauffahrt abgekommen und anschließend umgekippt. Der Laster hatte fast 27.000 Liter Bier geladen, wie die Autobahnpolizei in Hermsdorf am Dienstag mitteilte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde laut einer Polizeisprecherin auf rund 150.000 Euro geschätzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen verhandelt. Es geht um die Frage, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. Bei der Verhandlung wurde deutlich, dass das Gericht vor einer schwierigen Entscheidung steht. (AZ. 1 BvL 1/24)

Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht. Das neue Gesetz sei ein "Freifahrtschein gegen den Klimaschutz", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.

Vor dem Landgericht Kempten hat am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern begonnen. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bauarbeiten an dem naturschutzrechtlich streng geschützten Rappenalpbach veranlasst haben sollen. Ihnen wird eine vorsätzliche Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete in Tateinheit mit vorsätzlicher Gewässerverunreinigung vorgeworfen.

Wegen eines dem Hakenkreuz ähnelnden Tattoos hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin erhoben. Der 37-jährigen Frau werde wegen ihrer offen getragenen Tätowierung mit einem sogenannten Swastika-Symbol das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

Die neue Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal hat eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland gefordert. Dafür müssten die Justiz besser ausgestattet und die Finanzlobby zurückgedrängt werden, sagte Anne Brorhilker am Dienstag in Berlin. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass Steuerbetrug in Millionenhöhe nicht sanfter behandelt werde als Sozialbetrug.

Der deutsche Basketball-Doublesieger Bayern München hat sich für die kommenden zwei Spielzeiten die Dienste des israelischen Nationalspielers Yam Madar gesichert. Der 23 Jahre alte Point Guard, zuletzt beim türkischen Meister und Pokalsieger Fenerbahce Istanbul aktiv, unterschrieb in München einen Vertrag bis 2026. Dies teilten der Klub am Dienstag mit. Madars bis 2025 gültiger Vertrag in Istanbul war bereits zuvor aufgelöst worden.

Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen in Straßburg im ersten Wahlgang mit 562 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.

Im Kampf gegen Drogengangster und bewaffnete Milizen hat die Polizei einen neuen Großeinsatz in den Armenvierteln der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gestartet. Rund 2000 schwer bewaffnete Polizisten schwärmten nach Behördenangaben am Montag zu dem Einsatz in zehn Favelas aus. Dabei bauten sie unter anderem Straßensperren aus Beton ab, die von Kriminellen zur Kontrolle des Verkehrs errichtet worden waren.

Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein drei mutmaßliche Helfer angeklagt. Ihnen wird Einschleusen mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Anklageerhebung gegen den Fahrer des Schleuserfahrzeugs solle bald erfolgen.

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und gegen "das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte es.

Nach der EM-Finalniederlage ist Gareth Southgate als Teammanager der englischen Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten. Das teilte der englische Verband FA am Dienstag mit, nachdem die Three Lions das Endspiel am Sonntag in Berlin gegen Spanien (1:2) verloren hatten. Southgates Vertrag wäre am Jahresende ausgelaufen.

Der Angeklagte in einem Prozess um eine in einem Keller in Rheinland-Pfalz gefundene tote Frau ist in der Untersuchungshaft gestorben. Gegen den wegen Mordes angeklagten Mann hätte am Dienstag das Urteil verkündet werden sollen, wie das Landgericht Zweibrücken mitteilte. Woran er genau starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte noch am Dienstag weitere Informationen veröffentlichen.

Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.

Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Montag in Belgien von Zielfahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mithilfe belgischer Behörden gefasst, wie die Polizei in Bielefeld mitteilte. Nach ihm war nach der Tat im März mit einem Haftbefehl gesucht worden. Die Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen dauerte an.

Zum ersten Mal seit einem Jahr sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten für Deutschland im Juli wieder gesunken. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank auf 41,8 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das waren 5,7 Punkte weniger als im Vormonat. Die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich hingegen um 4,9 Punkte auf minus 68,9 Punkte.

Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet. "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag gemeinsam. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt".

Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht der Hauptstadt dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im November den ihm entgegenkommenden Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer erstochen hatte. Er war demnach ein Zufallsopfer.

Martin Kind hat im zähen Ringen um seinen Posten als Geschäftsführer bei Zweitligist Hannover 96 die entscheidende juristische Niederlage eingesteckt. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Abberufung des 80-Jährigen als Chef der Hannover 96 Management GmbH durch den Mutterverein Hannover 96 e.V. aus dem Juli 2022 rechtens ist. Zuvor hatten das Landgericht Hannover sowie das Oberlandesgericht Celle in der Sache für Kind geurteilt.

Ein halbes Jahr nach der Tötung einer Jugendlichen an einer Schule in St. Leon-Rot in Baden-Württemberg hat am Dienstag vor dem Landgericht Heidelberg der Prozess gegen ihren Exfreund begonnen. Der 18 Jahre alte Heranwachsende ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Er soll die 18-Jährige im Januar im Aufenthaltsraum ihrer gemeinsamen Schule mit einem Fleischmesser mit mehreren Stichen getötet haben.