Berliner Tageszeitung - Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage. Die Gesamtausgaben im Etat für 2027 betragen 555,4 Milliarden Euro. Dies sind zwölf Milliarden Euro mehr als noch bei der Vorstellung der Eckwerte im April geplant. Die Neuverschuldung fällt um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kredite für die Sondervermögen des Bundes. Finanzminister Klingbeil wird das den Budgetentwurf am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz erläutern (17.00 Uhr). Der Haushaltsentwurf geht dann nach der Sommerpause im September in die parlamentarischen Beratungen und soll bis Jahresende verabschiedet werden.