Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Großangriffs in Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen gefordert. Dort sehe er "dringenden und erheblichen Handlungsbedarf", sagte Schuster am Montag bei der Vorstellung eines Lageberichts zum Antisemitismus in Deutschland. Die Universitätsleitungen seien in der Verantwortung, ein entsprechendes Klima herzustellen und jüdischen Studierenden und Lehrenden einen "gefahrlosen Aufenthalt" zu gewährleisten, sagte Schuster.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Er werde im kommenden Jahr auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren, schrieb Kühnert am Montag in einer persönlichen Erklärung. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Problemen. Kühnert war seit Dezember 2021 SPD-Generalsekretär.

Japans ehemalige Kaiserin Michiko hat sich ein Bein gebrochen und muss am Dienstag operiert werden. Wie der Kaiserpalast am Montag mitteilte, war die 89-jährige Mutter von Kaiser Naruhito in ihrer Residenz gestürzt.

CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Montag nach einer Vorstandsitzung seiner Partei in München, Baerbock sei "eine Belastung des Verhältnisses von Deutschland zu Israel". Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU) warf Baerbock vor, in ihrer Nahost-Politik oftmals unklar gewesen zu sein in letzter Zeit.

Die geplante 1000-Euro-Prämie für eine Arbeitsaufnahme durch Menschen, die Bürgergeld erhalten, bleibt umstritten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel-Regierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Sprecher der Bundesregierung verteidigten die Neuregelungen beim Bürgergeld im Grundsatz, die auch Verschärfungen von Regeln umfassen.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

Nach der Reduzierung der Sperre wegen Dopings gegen den französischen Fußball-Star Paul Pogba hat der Internationale Sportgerichtshof (CAS) eine Begründung des Urteils geliefert. Das zuständige Gremium habe sich "auf die Beweise und rechtlichen Argumente, wonach die Einnahme von DHEA, der Substanz, auf die er positiv getestet wurde, durch Herrn Pogba nicht vorsätzlich erfolgte", gestützt, erklärte der CAS in einer Mitteilung.

Wegen des Vorwurfs, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben, hat ein russisches Gericht einen 72-jährigen US-Bürger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Richterin Alexandra Kowalewskaja verurteilte den von Medien als Stephen Hubbard identifizierten Mann am Montag in Moskau zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Er wurde der "Teilnahme als Söldner an einem bewaffneten Konflikt" für schuldig befunden.

Für die Entdeckung von MicroRNA und deren Rolle bei der Genregulierung werden der Molekularbiologe Victor Ambros und der Genetiker Gary Ruvkun aus den USA mit dem diesjährigen Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet. Ihre "bahnbrechende Entdeckung" habe ein "vollständig neues Prinzip der Genregulierung enthüllt, das sich als entscheidend für vielzellige Organismen, einschließlich des Menschen, erwiesen hat", erklärte das Nobelkomitee am Montag in Stockholm.

Ein Jahr nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein. Im Vergleich zu einer Erhebung von Ende 2023 nach dem Hamas-Angriff sind das vier Prozentpunkte mehr.

Wegen der sich weiter zuspitzenden Lage in Nahost ist der Öl-Preis merklich gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Öl-Sorte Brent wurde am Montagvormittag für knapp 80 Euro gehandelt - ein Anstieg um gut 1,8 Prozent. Die US-Sorte West Texas Intermediate legte um 2,25 Prozent auf gut 76 Dollar zu. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, die israelische Armee könnte bei dem von ihr geplanten Gegenangriff im Iran die dortigen Ölanlagen ins Visier nehmen.

Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern unterscheidet sich je nach Wohnort einer Untersuchung zufolge deutlich. Während in Regensburg 335 Euro fällig werden sind es in Witten für ein vergleichbares Grundstück 771 Euro pro Jahr, wie der Verband Haus & Grund in Berlin am Montag mitteilte. Mit Blick auf die Reform der Grundsteuer kündigte der Verband an "ganz genau hinschauen" zu wollen.

Lieber Training als Bank: Torhüter Bernd Leno hat seine Absage an Bundestrainer Julian Nagelsmann mit der fehlenden Einsatzperspektive in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt. "Sie haben mir gesagt, dass ich dabei wäre, aber kein Spiel bekomme. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, in London zu trainieren", sagte der neunmalige Nationalspieler der Bild-Zeitung.

Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", erklärte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein AfD-Verbotsverfahren notwendig, sondern eine andere Politik. Die AfD zu bekämpfen heiße, eine bessere Politik als die Ampelkoalition im Bund zu machen.

Eine für Montag geplante propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel darf stattfinden. Das Verbot könne nicht mit dem Jahrestag begründet werden, teilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Montag mit. Er bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und wies die Beschwerde der Stadt dagegen zurück. (Az.: 8 B 1898/24)

Weil er einen Anschlag auf Ausländer und Polizisten geplant haben soll, muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Dem 41-jährigen Angeklagten wird nach Gerichtsangaben unter anderem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er soll einen solchen rechtsextremistischen Anschlag ab 2020 geplant und dafür mehrere Waffen besorgt und gelagert haben.

In Deutschland verdichten sich die Anzeichen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr in die Rezession rutscht. Die Aufträge für Industrieunternehmen gingen im August stark zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Einzelhandel trübte sich das Geschäftsklima laut einer Ifo-Unternehmensbefragung weiter ein. Der Handelsverband HDE stellte einen anhaltenden Abwärtstrend bei der Verbraucherstimmung fest.

Der Medizin-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun aus den USA. Das Duo wird für die Entdeckung der MicroRNAs geehrt, wie das schwedische Nobelkomitee am Montag verkündete. MicroRNAs sind spezielle RNA-Moleküle, die eine wichtige Rolle bei der Regulierung von Gen-Aktivitäten spielen.

Das Deutschlandticket hat einer Studie zufolge zu weniger Emissionen im Verkehrssektor geführt: Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ging im ersten Jahr der im Mai 2023 eingeführten ÖPNV-Fahrkarte um etwa 6,7 Millionen Tonnen zurück, was einer Reduktion der gesamten Verkehrsemissionen von 4,7 Prozent entspricht, wie der Wissenschaftsverbund Ariadne am Montag mitteilte. Die Preiserhöhung von 49 Euro auf 58 Euro im kommenden Jahr könnte den Effekt demnach deutlich schmälern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel an das Schicksal der Geiseln erinnert. Im Online-Dienst X veröffentlichte der Kanzler am Montag ein Foto, das an der Fassade des Kanzleramts ein großes Plakat mit einer gelben Schleife zeigt - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln, die sich immer noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befinden. Dazu schrieb Scholz auf hebräisch: "Wir fühlen mit Euch."

Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp will nach eigenen Angaben an den Plänen für eine Transformation hin zur klimaneutralen Stahlproduktion festhalten. "An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei", erklärte Thyssenkrupp am Montag. Allerdings bestätigte das Unternehmen auch "unerwartete Kostensteigerungen" mit Blick auf das Vorhaben, über die zuvor das "Handelsblatt" berichtet hatte.

Die Preise für Kfz-Ersatzteile wie Scheinwerfer, Rückleuchten und Kofferraumklappen sind nach Angaben der Versicherungswirtschaft weiter stark gestiegen. Zwischen August 2023 und August 2024 wurden die Preise im Schnitt um 6,2 Prozent erhöht, bei Kühlergrills waren es sogar über zehn Prozent, wie am Montag der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mitteilte. Das führe zu deutlich höheren Reparaturkosten bei Unfällen. Die Versicherer können darauf mit höheren Beiträgen reagieren.

Nächste Absage für Julian Nagelsmann: Der Bundestrainer muss bei den anstehenden Nations-League-Spielen auch auf Robin Koch verzichten und hat stattdessen den dreimaligen Nationalspieler Kevin Schade nachnominiert. Der 28 Jahre alte Koch, Innenverteidiger von Eintracht Frankfurt, hat Beschwerden am Hüftgelenk und steht steht damit nicht für die Duelle mit Bosnien-Herzegowina am Freitag (20.45 Uhr/RTL) in Zenica und drei Tage später mit den Niederlanden in München zur Verfügung.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

Frankreich wird nach Angaben des neuen Finanzministers Antoine Armand erst 2029 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant. Ziel sei es, die Neuverschuldung bis dahin schrittweise unter die Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, sagte Armand am Montag vor einem Treffen der Finanzminister des Euroraums in Luxemburg. Im kommenden Jahr strebe die Regierung ein Defizit von fünf Prozent an.

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein staatliche finanziertes Kinderstartgeld vorgeschlagen: Der Staat soll für Kinder ab sechs Jahren monatlich etwa zehn Euro in einen Aktienfonds einzahlen - solange, bis sie 18 Jahre alt sind. Dann sollte die angesparte Summe "ohne Zweckbindung" ausgezahlt werden, wie die fünf Wirtschaftsweisen am Montag erklärten. Den Staat würde das 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Wegen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel Luftalarm im Großraum Tel Aviv ausgelöst worden. Wegen "aus dem Gazastreifen abgeschossener Projektile" seien im Zentrum des Landes die Sirenen ertönt, erklärte die Armee am Montagmorgen. Die Hamas erklärte, sie habe Tel Aviv mit einer Raketensalve beschossen. Ein AFP-Reporter in der Küstenmetropole Tel Aviv hörte Detonationen von Abfangraketen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat Israel bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Frankreichs zugesichert. "Frankreich ist unerschütterlich der Sicherheit Israels verpflichtet", erklärte Barrot bei der Gedenkfeier nahe dem Kibbuz Reim in Israel vor dem Hintergrund einer Debatte über Waffenlieferungen an Israel. "Frankreich trauert an der Seite Israels um unsere Landsleute", fügte Barrot hinzu. "Niemals wird Frankreich aufhören, von Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern."

Nach Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin am Samstag sind insgesamt 42 Strafverfahren eingeleitet worden. Bei einer Versammlung wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Frau habe etwas Proisraelisches in Richtung der Demonstration gerufen. Daraufhin seien die beiden mit Schlägen und Tritten angegriffen und leicht verletzt worden.

Die lange Suche des kriselnden Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim nach einem neuen Sportchef steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Der vom Tabellen-16. umworbene Österreicher Andreas Schicker bestätigte bei Sky Sport Austria eine weitgehende Einigung mit der TSG. Schickers Noch-Klub Sturm Graz verwies allerdings auf noch laufende Sondierungen.