Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Rund ein halbes Jahr nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler mehrere Tatverdächtige identifiziert. Es handle sich um fünf Beschuldigte im Alter von 21 bis 29 Jahren, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Fünf Wohnungen in Dormagen seien durchsucht und Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt worden. Diese würden jetzt ausgewertet.

Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. "Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" gegenüber Israel zu handeln.

Autos sollen in der Europäischen Union künftig leichter in ihre Einzelteile zerlegt und so repariert oder recycelt werden. Das Europaparlament beschloss am Donnerstag in Straßburg, dass Autobauer ihre Fahrzeuge künftig so bauen müssen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Das Gesetz verschärft außerdem die Auflagen für die Entsorgung von Schrottautos.

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.

Die Mutter eines 2018 in Venezuela bei einem Polizeieinsatz erschossenen Dissidenten hat schwere Vorwürfe gegen die frühere Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhoben. "Mein Sohn hatte mehr als 50 Löcher in seinem Körper", sagte Zeila Agostini, die Mutter des damals 33-jährigen Abraham Agostini, am Mittwoch (Ortszeit) dem in Costa Ricas Hauptstadt San José ansässigen Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Klagen gegen die Schufa haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Der BGH verhandelte über die Frage, welche Informationen die Wirtschaftsauskunftei betroffenen Bürgern über ihren Schufa-Wert geben muss. "Ein bisschen Rechtsgeschichte", wie es der Vorsitzende Richter Jörn Feddersen formulierte - denn es ging um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. (Az. I ZR 226/25 u.a.)

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtete am Donnerstag, Bas wolle die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Geplant seien auch strengere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung.

Zwei der großen Festzelte auf dem diesjährigen Oktoberfest in München dürfen vergeben werden. Laut einer Entscheidung darf die Zuteilung des Paulaner-Festzelts und der Schottenhamel-Festhalle an die vorgesehenen Brauereien und Wirte erfolgen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag mitteilte. Das Gericht entschied jedoch noch nicht, ob die Zulassungsverträge für die gastronomischen Großbetriebe grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach einem Pressebericht in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich auf rund 30 Empfehlung für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anlaufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde demnach zunächst nichts bekannt.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.

Im Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Christian Ulmen und einer Filmproduktionsfirma um eine geplante Streamingserie wollen die Parteien zunächst außergerichtliche Vergleichsgespräche führen. Ein für Montag anberaumter Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin wurde demnach aufgehoben, wie die Gerichtspressestelle am Donnerstag mitteilte. Die Aufhebung sei am Mittwochnachmittag beantragt worden. Ein neuer Gütetermin vor dem Arbeitsgericht würde nur auf Antrag einer der Parteien anberaumt, hieß es.

Die Polizei in Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, an der Tötung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in der Stadt Biala Podlaska am Montag beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige habe einen "georgischen Pass benutzt", teilte Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Die Sicherheitskräfte arbeiteten daran, den Drahtzieher zu finden, fügte er hinzu.

Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.

Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert. Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.

Die deutsche Telekom hat ein positives Zwischenfazit nach Abschluss des ersten Gruppenspieltags der XXL-WM gezogen. Insgesamt hätten an den sieben Turniertagen "mehr als 36 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer" die Spiele auf der eigenen Streamingplattform MagentaTV verfolgt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Auf Platz eins lag dabei der 3:1-Sieg der Franzosen gegen Senegal. In der Spitze verfolgten 6,5 Millionen Fans die Partie, die nicht bei einem der öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt wurde.

Angesichts der aktuellen Hitzewelle hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindringlich vor tödlichen Badeunfällen gewarnt und zu umsichtigem Verhalten bei Schwimmausflügen aufgerufen. Die Ereignisse während der ersten hochsommerlichen Phase zu Pfingsten dürften sich nicht wiederholen, teilte die Wasserrettungsorganisation am Donnerstag in Bad Nenndorf mit. Dabei seien binnen weniger Tage bundesweit mindestens 18 Menschen ertrunken, zwei weitere verunglückte Kinder hätten noch reanimiert werden können.

Nach dem Tod eines Kleinkinds in einem überhitzten Auto in Baden-Württemberg wird gegen dessen Mutter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mit. Das etwa 20 Monate alte Mädchen war nach Polizeiangaben am Mittwoch leblos in einem Auto in der Gemeinde Schorndorf entdeckt worden und trotz sofort eingeleiteten Reanimationsversuchen gestorben.

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. "Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat vor einer Aufweichung des Umweltrechts gewarnt. "In jedem Fall müssen ökologische Standards gewahrt werden", erklärte Ratsmitglied Annette Elisabeth Töller am Donnerstag anlässlich der Vorlage des SRU-Sondergutachtens "Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität". Kritisiert wird darin vor allem eine unzureichende Anwendung der in Deutschland durchaus anspruchsvollen ökologischen Vorgaben.

Ab Oktober wird eine weitere Bahnstrecke generalsaniert und dafür monatelang komplett gesperrt: die Strecke zwischen Berlin und Hannover. Die Bauarbeiten sollen am 2. Oktober beginnen, wie die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag mitteilte. Züge werden umgeleitet und fahren mindestens eine Stunde länger. Die Strecke ist die wichtigste Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen "an einer Brandmauer-Koalition" mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe "der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht", sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Brandmauer ist gescheitert", fügte sie mit Blick auf die AfD an.

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.

In Großbritannien hat am Donnerstag eine Nachwahl zum Unterhaus begonnen, die Folgen für die Zukunft von Premierminister Keir Starmer haben könnte. Bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands tritt Starmers parteiinterner Kontrahent Andy Burnham an, der bislang Bürgermeister von Manchester ist. Mit einem Wahlsieg will Burnham die Voraussetzung dafür schaffen, für die Nachfolge Starmers zu kandidieren. Gemäß den Partei-Regeln kann er dies nur, wenn er einen Sitz im Unterhaus hat.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im April gestiegen: Genehmigt wurden 20.200 Wohnungen und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den vier Monaten von Januar bis April lag der Zuwachs damit bei 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; genehmigt wurden 83.700 Wohnungen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat alle Nato-Verbündeten aufgefordert, die verabredeten Ziele für die Verteidigungsausgaben zu erreichen. Viele Länder setzten die beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossenen Verpflichtungen um, sagte Hegseth vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. "Einige müssen noch mehr tun und wir werden darüber offen sprechen", fügte er hinzu.

Ein 13-jähriger E-Scooter-Fahrer ist auf einer Landstraße in Hessen von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben wollte der Jugendliche am Mittwochabend am Stadtrand von Wiesbaden von einem Feldweg auf die Landstraße einbiegen und übersah dabei offenbar ein sich näherndes Auto. Es kam zur Kollision, der 13-Jährige starb vor Ort.

Nach zähen Verhandlungen haben die Präsidenten der USA und des Iran nun das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung überraschend am Mittwochabend im Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian. Nach Angaben des Vermittlers Pakistan soll die Straße von Hormus nun sofort für den Schiffsverkehr geöffnet werden.

Bei einem Test von Sonnenschutzmitteln für Kinder hat die Mehrheit der Produkte beim UV-Schutz sehr gut abgeschnitten. "Die Testsieger kosten weniger als drei Euro je 100 Milliliter und sind in Supermärkten, Discountern und Drogeriemärkten erhältlich", teilte die Stiftung Warentest am Donnerstag mit. Allerdings erhielten demnach auch fünf Produkte die Gesamtnote Mangelhaft - darunter das teuerste Sonnenschutzmittel im Test.

Die beiden Nationalspielerin Satou Sabally und Leonie Fiebich haben mit New York Liberty den nächsten Sieg in der WNBA gefeiert. Das Team gewann bei Chicago Sky in einem echten Basketball-Krimi knapp mit 96:95 und setzte seine Erfolgsserie mit dem achten Sieg nacheinander fort. Der entscheidende Korb fiel zehn Sekunden vor dem Ende.

Ein starker Luis Díaz hat dem tapferen WM-Neuling Usbekistan das Debüt auf der weltgrößten Fußball-Bühne verdorben. Der Bayern-Angreifer führte Kolumbien mit einem Tor und einer Vorlage zum verdienten 3:1 (1:0)-Auftaktsieg gegen die Mannschaft von Trainer Fabio Cannavaro und verhinderte eine dicke Überraschung. Für ein erfolgreiches Turnier müssen sich die ambitionierten Kolumbianer aber noch steigern.