Berliner Tageszeitung - Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Auslöser waren Berichte über drei hochrangige Raam-Vertreter, die nach Angaben Netanjahus im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden seien. Die Wahlbehörden erklärten, die Polizei habe Personen gefasst, die mutmaßlich Wähler bestechen wollten. Allerdings seien diese in der Nähe ihrer Wohnorte und nicht in Wahllokalen aufgegriffen worden. Der Vorfall werde untersucht. "Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall", betonte die zentrale Wahlkommission.

"Benjamin Netanjahu lügt und hetzt gegen die Vereinigte Arabische Liste", sagte deren Vorsitzender Abbas in einer Videobotschaft. Der Regierungschef benutze die Partei als Mittel, "um rechtsgerichtete Wähler zu mobilisieren und sie an die Urnen zu treiben".

In Israel wählen die Menschen am Dienstag erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land am 7. Oktober 2023 ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen herrschte großer Andrang. Netanjahu rief die Israelis am Dienstag dazu auf, "richtig" zu wählen, als er in Jerusalem seine Stimme abgab.

Die arabische Partei Raam ist relativ klein. Sollten die Wahlergebnisse allerdings so knapp ausfallen wie erwartet, könnte sie eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer von der Opposition geführten Koalition spielen. Netanjahu hat während des Wahlkampfs wiederholt israelisch-arabische Parteien attackiert und Ängste vor einem palästinensischen Staat geschürt.

P. Rasmussen--BTZ