Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie fügte hinzu: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die Union zeigte sich weiter gesprächsbereit - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.

Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte am Dienstag die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.

Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied nach eigenen Angaben vom Dienstag, den Fall wegen massiver Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz den Richtern in Karlsruhe vorzulegen. Ihm selbst komme keinerlei "Normverwerfungskompetenz" vor, erklärte das Gericht.

Der slowenische Radstar Primoz Roglic ist am berühmt-berüchtigten Anstieg zu den Seen von Covadonga hauchdünn an der Gesamtführung der Spanien-Rundfahrt vorbeigeklettert, für den belgischen Topstar Wout van Aert nahm die Vuelta hingegen ein bitteres Ende. Während van Aert nach einem schweren Sturz aufgeben musste, verpasste Roglic beim Etappensieg des Spaniers Marc Soler das Rote Trikot um fünf Sekunden.

Der deutsche Eishockeystar Leon Draisaitl hat bei den Edmonton Oilers aus der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Rekorddeal unterzeichnet. Der gebürtige Kölner erhält von den Kanadiern einen Achtjahresvertrag mit einem Volumen von insgesamt 112 Millionen Dollar, das Jahresgehalt von 14 Millionen ist ein neuer Höchstwert. Bislang war Auston Matthews (Toronto Maple Leafs/13,25) die Nummer eins in dieser Liste. Die Einigung gaben die Oilers am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) bekannt.

Sportschützin Natascha Hiltrop hat die dritte deutsche Goldmedaille bei den Paralympischen Spielen in Paris geholt. Die 32-Jährige gewann im Dreistellungskampf mit dem Kleinkaliber in der Startklasse R8 und sicherte sich den zweiten Paralympics-Triumph ihrer Karriere. In Tokio hatte die inkomplett querschnittsgelähmte Schützin in der gleichen Disziplin Silber gewonnen, ihr Gold holte sie damals mit dem Luftgewehr liegend.

Vor dem Landgericht Offenburg ist ein 35-Jähriger in einem weiteren Prozess um ein hohes Schmerzensgeld wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Eine mögliche Haftung des Herstellers sei laut Gesetz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die hier nicht erfüllt seien, erklärte das Gericht in der baden-württembergischen Stadt. Das Vakzin müsse bei "bestimmungsmäßigem Gebrauch" schädliche Wirkungen entfalten, die über ein "vertretbares Maß" hinausgingen. Dies sei nicht gegeben. (Az. 2 O 133/23)

Wenige Tage nach dem Rücktritt des bisherigen Aufsichtsrats-Chefs von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, steht seine Nachfolgerin bereits in den Startlöchern. Für den Posten ist die Vorständin des Mutterkonzerns, Ilse Henne, vorgesehen, wie Thyssenkrupp am Dienstag mitteilte. Die Nachbesetzung soll demnach "zeitnah" erfolgen. Zunächst hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet.

Viele Menschen können sich als SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2025 eher jemand anderen vorstellen als Bundeskanzler Olaf Scholz. Im direkten Vergleich liegt einer Umfrage zufolge Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorn: 44 Prozent würden ihn bevorzugen, lediglich 21 Prozent wären für Scholz als Kanzlerkandidaten, wie eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für das Portal "t-online.de" ergab.

Beim Versuch einer Überquerung des Ärmelkanals sind am Dienstag in Frankreich mindestens zwölf Migranten ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen würden vermisst, weitere seien verletzt, erklärte Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X. Das Boot mit mindestens 65 Menschen an Bord sei auseinandergebrochen, teilte die zuständige Präfektur mit.

Nach der Raserfahrt eines 24-Jährigen durch Darmstadt mit einem Schwerverletzten ist der Mann in Untersuchungshaft genommen worden. Die Suche nach einem Tatmotiv dauerte an, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Erste Ermittlungen deuteten auf eine psychische Erkrankung des Manns hin. Die Ermittlungen liefen aber "in alle Richtungen" weiter.

Angesichts des schleppenden Absatzes in Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Steuererleichterungen für Elektroautos angekündigt. "Aktuell bereiten wir weitere Steuererleichterungen für E-Autos im Rahmen der Wachstumsinitiative vor", erklärte Habeck am Dienstag. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, das Kabinett wolle bereits am Mittwoch darüber beraten.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine sogenannte IS-Rückkehrerin zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 32-Jährige 2014 von Hannover in das Bürgerkriegsland Syrien ausgereist war, um dort als Ehefrau eines Kämpfers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leben. Sie hatte diesen zuvor per Videotelefonat nach islamischem Ritus geheiratet.

Ein Bundeswehrsoldat ist im thüringischen Apolda von Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und schließt aufgrund der Umstände eine politische Motivation für die Tat nicht aus, wie die Landespolizeiinspektion in Jena am Dienstag berichtete.

Auch nach der Erschütterung über den Fund von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen bleibt Israels Regierung im Kampf gegen die Palästinenserorganisation hart: Die Armee setzte ihre Einsätze im Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland am Dienstag fort. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend zwar um "Verzeihung" für die nicht gelungene Rettung der Geiseln gebeten, aber zugleich angekündigt, bei den Verhandlungen über ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas hart zu bleiben.

Etwas mehr als sieben Jahren nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind zwei Beschuldigte unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu tätlichen Angriffen auf Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte am Dienstag einen 29-Jährigen zur Zahlung von 1350 Euro und eine 35-Jährige zur Zahlung von 3600 Euro, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat stabile Verhältnisse gefordert und einer CDU-geführten Regierung erneut Unterstützung angeboten. Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen", sagte Ramelow in einem "Spiegel"-Interview vom Dienstag. Unterdessen erhielt die SPD eine Einladung zu einem ersten Gespräch mit der CDU.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich zufrieden mit dem Start der Polio-Impfkampagne im Gazastreifen gezeigt. In den ersten beiden Tagen hätten mehr Kinder als erwartet gegen das hochansteckende Virus geimpft werden können, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für das Palästinensergebiet, am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. Demnach erhielten am Sonntag und Montag mehr als 161.000 Kinder die erste von zwei Schluckimpfungen.

Die niedersächsische Landesregierung hat den Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft beschlossen. Sie will für 200 Millionen Euro 40 Prozent der Anteile an der Werft kaufen, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Dazu soll eine Bürgschaft in Höhe von etwas mehr als eine Milliarde Euro kommen, um die Werft für die kommenden Jahre abzusichern. Ein permanenter Einstieg des Staates sei nicht geplant.

Weil sie in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen mehrere Brände gelegt und sich dort mit einer Sprengstoffattrappe verschanzt haben soll, muss sich seit Dienstag eine 66-Jährige vor dem Landgericht Aachen verantworten. Vorgeworfen werden der Frau unter anderem versuchter Mord und schwere Brandstiftung. Die Tat hatte im März einen Großeinsatz am Luisenhospital in Aachen ausgelöst. Die Brände verursachten einen Schaden von 25 Millionen Euro.

Weil sie einen 57-Jährigen zu einem angeblichen Date gelockt und dann brutal ausgeraubt haben sollen, hat die Polizei in Berlin vier junge Männer festgenommen. Der Kontakt zwischen den Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 20 Jahren sei über eine Onlineplattform zustande gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. In der Nacht zum Sonntag hätten sie den 57-Jährigen dann zu einem Treffpunkt im Stadtteil Charlottenburg bestellt.

In der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den schlechtesten Zustimmungswert seiner Amtszeit gefallen. In einem hypothetischen Kanzlerduell mit CDU-Chef Friedrich Merz würde Scholz laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer" nur 23 Prozent der Stimmen bekommen, Merz hingegen 27 Prozent. In der Vorwoche hatten beide noch gleichauf bei 25 Prozent gelegen.

In Kassel ist ein 62 Jahre alter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen worden, der sich vor knapp einem Monat im Zusammenhang mit dem vermeintlich gewaltsamen Tod einer 46 Jahre alten Frau selbst bei der Polizei stellte. Weder die Obduktion des Leichnams der Frau noch weitere Untersuchungen hätten Hinweise auf eine gewaltsame Todesursache der in Söhrewald im Landkreis Kassel gefundenen Toten ergeben, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Wegen der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten lässt Namibia derzeit 700 Wildtiere wie Flusspferde und Elefanten töten. Es seien bereits etwa 160 Tiere getötet worden, teilte am Dienstag das Umweltministerium mit. Mit der Keulung sollen laut Regierung die Wasserreserven entlastet und Fleisch für tausende Menschen bereitgestellt werden, die wegen der Dürre hungern.

Nach der Landtagswahl in Sachsen sind mehr als hundert manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Unbekannte überklebten das von Briefwählern darauf gesetzte Kreuz und machten stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen, wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte. Demnach wurden mindestens 130 Stimmzettel in Dresden und auch außerhalb der Landeshauptstadt auf diese Weise verfälscht. Das Landeskriminalamt (LKA) übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Premierminister in Frankreich zieht sich weiter hin. Staatschef Emmanuel Macron beriet am Dienstag mit mehreren Vertretern des rechten Lagers über die Aussichten für den ehemaligen konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, eine stabile Regierung zu bilden. Diese hätten zur Bedingung gemacht, dass ihr Kandidat nicht gleich durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könne, hieß es in Parteikreisen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einem Medienbericht zufolge einen Rechtsaußen-Politiker aus Italien zu einem ihrem Stellvertreter machen. Nach Angaben der "Welt" vom Dienstag soll der bisherige italienische Europaminister Raffaele Fitto in der neuen EU-Kommission geschäftsführender Vizepräsident für Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauhilfen werden. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an.

In Schweden steht eine als "Müll-Königin" bekannte Unternehmerin gemeinsam mit zehn weiteren Angeklagten wegen des vermutlich größten Umweltskandals der Geschichte des Lande vor Gericht. Die Gruppe rund um das Unternehmen NMT Think Pink soll dafür verantwortlich sein, dass 200.000 Tonnen teils toxischer Abfall in verschiedenen Landesteilen illegal verbracht wurden. Am Dienstag startete das Verfahren vor einem Gericht im Norden von Stockholm.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei fortschreitender Digitalisierung. Diese würden damit "zahlreicher, als sie ohnehin schon sind", sagte Specht-Riemenschneider nach ihrer Ernennung am Dienstag in Berlin. Sie wünsche sich etwa einen anderen gesetzlichen Umgang mit Datenschutzerklärungen im Netz. Handlungsbedarf sieht sie auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI), der Datennutzung durch Sicherheitsbehörden und im Gesundheitsbereich.

Eine 56-Jährige ist auf einer Autobahn in Hamburg von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Dienstag ereignete sich der Unfall am späten Montagabend auf einem Verzögerungsstreifen der A1 im Bereich der Anschlussstelle Harburg. Warum die Frau dort zu Fuß unterwegs war, war demnach zunächst unklar.

Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.