Berliner Tageszeitung - Stimmzettel zugunsten rechtsextremer Partei manipuliert: LKA Sachsen ermittelt

Bei der Briefwahlauszählung wurden den Angaben zufolge zunächst in mindestens zwei Dresdner Wahlbezirken etwa hundert manipulierte Stimmzettel entdeckt. Die Stadt Dresden schaltete daraufhin nach eigenen Angaben umgehend die Polizei ein und informierte die Landeswahlleitung.

Inzwischen kamen der Polizei zufolge weitere 17 gefälschte Briefwahlunterlagen aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzu. Zudem liegen den Ermittlern auch 14 manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor, die von Unbekannten ebenfalls zugunsten der rechtsextremen Partei verändert wurden. Damit erhöhte sich die Zahl der betroffenen Stimmzettel auf 130.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung rückten in Dresden Mitarbeiter von Altenheimen und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler. Die Polizei bestätigte das nicht.

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.

In Sachsen war am Sonntag gewählt worden. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Die Partei wurde 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen mobilisierten in der Pandemiekrise gegen die Coronamaßnahmen der Regierung und beteiligte sich führend an sachsenweiten Protesten auch gegen Flüchtlinge und Energiekosten.

Erst am Montag musste die Landeswahlleitung in Sachsen nach einer Panne das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigieren. Wegen eines Softwarefehlers war zunächst eine "falsche Sitzzuteilung" veröffentlicht worden, wie es hieß. CDU und AfD erhielten daraufhin je einen Sitz weniger, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zugesprochen wurde. Damit verlor die AfD auch die sogenannte Sperrminorität. Mit dieser könnten beispielsweise Gesetze im Landtag, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockiert werden.

Der Landesvorstand der sächsischen AfD kündigte am Dienstag ein Prüfverfahren an. "Wir wollen haargenau wissen, was genau schief gelaufen ist", erklärte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban. Demoskopen und Mathematiker würden sich daher mit einer Prüfung befassen. Sollten sich Unregelmäßigkeiten zeigen, will die AfD juristische Schritte einleiten.

Die CDU von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging aus der Landtagswahl als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Kretschmer will vor einer Regierungsbildung "mit allen demokratischen Kräften" sprechen. Termine für erste Gespräche gab es zunächst noch nicht. Am Mittwoch trifft sich die neue CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wird auch der Fraktionschef gewählt.

Um weiterhin eine Regierung zu führen, wäre Kretschmers CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem erstmals in den Landtag eingezogenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD angewiesen. Das BSW macht für Regierungsbeteiligungen in den Ländern allerdings zur Bedingung, dass eine Landesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt, sich für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs sowie weniger Waffenlieferungen an Kiew einsetzt.

SPD-Landeschef Henning Homann zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Koalition mit dem BSW "extrem skeptisch". Auch Kretschmer warnte davor, noch vor Gesprächen rote Linien zu ziehen.

D. Meier--BTZ