Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.

Wegen mangelnder Lagerbestände von wichtigen Medikamenten hat eine französische Behörde elf Pharmaunternehmen mit einer Millionenstrafe belegt. Die Unternehmen, unter ihnen Biogaran und Sandoz, müssten insgesamt acht Millionen Euro Strafe zahlen, teilte die Medikamentenbehörde am Dienstag in Paris mit. "Die Lage ist beunruhigend (...). 2023 gab es Lieferschwierigkeiten in 5000 Fällen, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Behördenchef Alexandre de La Volpilière dem Sender France Info.

US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Weitere Konkurrenz für Deutschland: Auch Schweden und Dänemark haben offiziell ihr Interesse an der gemeinsamen Ausrichtung der Fußball-EM der Frauen 2029 erklärt. Die beiden Verbände SvFF (Schweden) und DBU (Dänemark) verkündeten am Dienstag, die "größte" und "bestbesuchte Frauen-EM aller Zeiten" organisieren zu wollen.

Der Streaminganbieter DAZN ist als Gewinner aus dem Schiedsgerichtsverfahren mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) hervorgegangen. Der am Dienstag veröffentlichte Schiedsspruch sieht vor, dass die DFL die umstrittene Teil-Auktion des Rechtepakets B neu durchführen muss.

Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen Studenten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Behörde wirft dem 23-Jährigen, der wie der Geschädigte an der Freien Universität (FU) studierte, gefährliche Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte.

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die französische Staatsbürgerin hatte sich demnach 2013 im Bürgerkriegsland Syrien zunächst der islamistischen Al-Nusra-Front angeschlossen. Später wechselte sie zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach rund eineinhalb Jahren kehrte sie nach Deutschland zurück.

Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.

Spanien hat seine Ausbauziele bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen verschärft. Bis 2030 sollen 81 Prozent der spanischen Stromproduktion auf die Erneuerbaren entfallen, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die Zielmarke lag bislang bei 74 Prozent. Auch beim Thema grüner Wasserstoff setzte die Regierung ehrgeizige Ziele.

Bei einem israelischen Angriff in Beirut sind nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt seien zudem 15 Menschen verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Dienstag. Das israelische Militär teilte mit, die Armee habe "einen gezielten Angriff in Beirut ausgeführt. Details folgen."

In eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York vor der Gefahr durch die militärische Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gewarnt. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres am Dienstag in New York. "Wir sollten alle über diese Eskalation alarmiert sein", sagte er. "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird."

Überschattet vom eskalierenden Nahost-Konflikt hat am Dienstag in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Massud Peseschkian vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sprechen.

Der aus Polen kommende Scheitel des Oder-Hochwassers rollt auf Brandenburg zu. Im Landkreis Oder-Spree wurde am Dienstag die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesamt für Umwelt in Potsdam mitteilte. Das gelte für den Hochwassermeldepegel Ratzdorf. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

Eine große Menge Pyrotechnik hat die Bundespolizei in einem Kleintransporter in Brandenburg gefunden. Das Fahrzeug sei am Montagabend bei einer Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Berlin mit. Die Beamten fanden darin 2500 Packungen Pyrotechnik, was einem Nettogewicht an Sprengmasse von etwa 90 Kilogramm entsprach.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund. Politiker der FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach schnellen und klaren Entscheidungen des Bündnisses bei zentralen Themen. Aus der SPD kam wiederum Kritik an den Liberalen, von den Grünen ebenfalls - diese lehnten von der FDP aufgestellte zeitliche Fristen ab.

Bei einer Großrazzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Ermittler am Dienstag vier Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sagte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen sieben Menschen ermittelt.

Nach einem starken Zuwachs im vergangenen Jahr gehen die Finanzexperten der Allianz Versicherung auch 2024 von einem deutlichen Anstieg der Geldvermögen privater Haushalte weltweit aus. Die Experten rechnen in ihrem diesjährigen Vermögensbericht mit einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. 2023 sei das Geldvermögen bereits überraschend stark um 7,6 Prozent gestiegen "und glich damit die Verluste des Vorjahres mehr als aus", erklärten die Versicherer am Dienstag.

Bei seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag seiner Labour-Partei will der neue britische Premierminister Keir Starmer den Briten seine künftige Politik vorstellen und sie auch auf eine kurzzeitige Durststrecke einschwören. Dadurch könne das "Licht am Ende des Tunnels" schneller erreicht werden, heißt es in Auszügen der Rede, die der Parteichef am Dienstagnachmittag bei dem Treffen in Liverpool halten wollte. Allerdings seien harte Entscheidungen notwendig, die "kurzfristige Schmerzen" bereiten könnten.

Kaderplaner Ben Manga hat Gedankenspiele mit dem spanischen Fußball-Idol Raul als Trainerkandidat bei Schalke 04 bestätigt. "Seitdem er hier war, höre ich immer seinen Namen, sobald jemand entlassen wird. Natürlich ist Raul ein Name, der begeistert. Das ist normal, dass ihr euch automatisch mit dem Namen beschäftigt - und wir es vielleicht auch tun", sagte Manga am Dienstag nach dem Training in einer Medienrunde. "Das ist jetzt schwer zu sagen: Ist er ein Thema? Ist er kein Thema?"

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gehen mittlerweile sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um. Wie aus dem diesjährigen Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht, prüfen 91 Prozent der Befragten, ob die Lebensmittel noch genießbar sind, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Befragung zu diesem Aspekt 2016, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.

Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Von Mitte Dezember an sollen ICE-Züge innerhalb von acht Stunden tagsüber die beiden Hauptstädten miteinander verbinden, wie die Deutsche Bahn und die französische Bahn SNCF am Dienstag in Berlin mitteilten. Ende vergangenen Jahres hatte die Österreichische Bahn wieder Nachtzüge zwischen Paris und Berlin fahren lassen, die derzeit aber wegen Bauarbeiten eingestellt sind.

Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein Prozess um verbotene internationale Geldtransfers in hundertfacher Millionenhöhe begonnen. Angeklagt ist ein 38-Jähriger wegen Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er soll sich spätestens im April 2019 einer Gruppe angeschlossen haben, die das in Deutschland verbotene Hawala-Banking betrieb.

Vor der in gut einer Woche im Vatikan beginnenden Weltsynode hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf die Weihe von Frauen zu Diakoninnen gedrungen. "Ich wünsche mir sehr, dass die katholische Kirche es ermöglicht, dass Frauen die Diakonatsweihe empfangen können", sagte Bätzing am Dienstag bei der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda vor Journalisten.

Begleitet von Warnungen vor "lebensgefährlichen Sturzfluten" hat Hurrikan "John" die Pazifikküste Mexikos erreicht. Er traf nach Angaben des Zivilschutzes mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Stundenkilometern nahe Marquelia im Bundesstaat Guerrero aufs Land. Danach verlor er am Dienstag etwas an Kraft, es drohten trotzdem massive Verwüstungen.

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

"Eine Farce, eine Lüge, ein Betrug": Der US-Bundesstaat Kalifornien hat den Ölkonzern ExxonMobil wegen einer "jahrzehntelangen Täuschungskampagne" beim Recyceln von Plastikmüll verklagt. In der vom kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag in San Francisco eingereichten Klage heißt es, der Konzern habe durch "geschicktes Marketing" Verbraucher in dem Glauben gelassen, Einwegkunststoffe könnten und würden auch recycelt werden.

Die Heizkosten der Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach dem starken Anstieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder deutlich gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für den Deutschen Mieterbund hervor. Demnach wird auch im Jahr 2024 mit weiteren Kostenrückgängen gerechnet. Die Ausnahme unter den Heizsystemen ist die Fernwärme.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kommen SPD und CDU am Donnerstag zu einem Gespräch zusammen. Das sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er betonte zugleich erneut, die CDU sehe den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW. Seine Partei werde dafür nicht gebraucht.

Nach dem Hamburger Vorstoß zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen im Profifußball kommt neue Bewegung in das Thema. Während sich vor allem SPD-geführte Bundesländer offen zeigen für eine Kostenweiterleitung an die Klubs, stoßen die Pläne bei unionsgeführten Ländern auf Ablehnung.

Angesichts der weiter eskalierenden Situation in Nahost hat die Lufthansa ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt bis zum 14. Oktober nicht angeflogen. "Die Lufthansa Group beobachtet die Situation weiterhin genauestens und wird die Lage in den kommenden Tagen weiter bewerten", hieß es in einer Erklärung.

Die Frankfurter Buchmesse plant für ihre 76. Ausgabe einen Programmschwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen. Dabei sollen globale Perspektiven auf Themen wie Demokratie, Menschenrechte, künstliche Intelligenz oder Klimawandel eröffnet werden, wie die Buchmesse am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Weitere Themen sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Nahostkonflikt und das weltweite Erstarken des Populismus.

Toni Kroos kann dem Fehlereingeständnis der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zum verweigerten Handelfmeter im EM-Viertelfinale gegen Spanien nichts abgewinnen. "Sie haben jetzt drei Monate gebraucht, um mitzubekommen, dass es Hand war - was eigentlich fast alle schon in der Sekunde geschafft haben. Das beruhigt mich ungemein", sagte der Weltmeister von 2014 am Montagabend beim vierten Spieltag seiner Icon League in Düsseldorf spöttisch.