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Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien / Foto: © AFP/Archiv
Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien
Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.
Teil der Koalition sind neben der konservativen Gerb auch die sozialistische BSP, die rechtspopulistische ITN und die Partei der türkischen Minderheit. Der designierte Ministerpräsident Jeliaskow erklärte, alle vier Parteien hätten ihre "ernsthaften ideologischen, politischen Differenzen" beigelegt und seien "notwendige Kompromisse" eingegangen. Die vier Parteien verfügen mit 126 von 240 Sitzen über eine knappe einfache Mehrheit im bulgarischen Parlament.
Präsident Radew kündigte an, mit einem Dekret an das Parlament eine Abstimmung über die Kabinettsmitglieder bereits am Donnerstag möglich zu machen.
Mit der voraussichtlichen Regierungsbildung kehrt vorerst Ruhe in dem ärmsten EU-Mitgliedstaat ein. Die Parlamentswahl im vergangenen Oktober war bereits die siebte in drei Jahren gewesen. Die Gerb-Partei wurde stärkste Kraft, hatte aber lange Zeit Schwierigkeiten, Koalitionspartner zu finden.
Den turbulenten Krisenjahren war der Rücktritt des jahrelangen Regierungschefs Bojko Borissow von der Gerb-Partei vorausgegangen. Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 hatten ihn zu Fall gebracht. Nun kehrt seine Partei zurück an die Spitze der bulgarischen Regierung, wenn auch nicht mit Borissow als Regierungschef.
Beobachter sagen der Regierungskoalition eine harte Zeit voraus. "Es wird eine schwierige Koalition sein, mit Parteien, die immer wieder erklärt haben, dass sie nicht miteinander regieren können", sagte Daniel Smilow von der bulgarischen Denkfabrik Centre for Liberal Strategies dem öffentlichen Radiosender BNR diese Woche. Doch allein die Tatsache, dass es eine Regierung geben wird, ist laut Smilow positiv.
Für Bulgarien ist ein Ende der politischen Krise auch deshalb wichtig, weil der Staat seit Jahren der Eurozone beitreten möchte. Zum 1. Januar dieses Jahres war Bulgarien bereits in den Schengenraum aufgenommen werden, auf einen Beitritt der Eurozone möchte der Balkanstaat sich ab dem Jahr 2026 bewerben.
O. Karlsson--BTZ
