Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Postbank will im kommenden Jahr ein kostenloses digitales Konto einführen. Es werde neue und differenziertere Kontomodelle geben "und es wäre naheliegend, wenn der günstigste dieser modularen Bausteine gebührenfrei wäre", sagte Dominik Hennen, zuständig für das breite Privatkundengeschäft bei Deutscher Bank und Postbank, dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstag). Hennen hofft durch diesen Schritt, "viele Neukunden" zu gewinnen.

Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns nach einem Trinkgelage in einer Wohnung ist ein 34-Jähriger vom Landgericht Hamburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes und der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der 34-Jährige soll sein Opfer im April erstochen und danach die Wohnung in Brand gesetzt haben.

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich einer Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse nicht in den Weg zu stellen. "Wir hoffen, dass wir da noch mit der Union zu einer Einigung kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie warnte davor, dass ansonsten die Regelungen nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern Ende kommenden Jahres auslaufen würden.

Elektroautos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als Verbrennermodelle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des ADAC in München aus dem Herbst dieses Jahres. Demnach sind die Preise für Stromer zwar "tendenziell gefallen, sie liegen aber oftmals immer noch über denen für Diesel- und Benzinmodelle".

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.

Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus, obwohl diese großteils ohne Nutzen sind oder sogar schaden können. Von 56 untersuchten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sind lediglich drei "tendenziell positiv", wie der am Dienstag vom Medizinischen Dienst Bund vorgestellte sogenannte Igel-Monitor zeigt. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu Igel-Leistungen, in den Praxen werde nur unzureichend darüber aufgeklärt.

Ermittler haben die größte deutschsprachige Handelsplattform für illegale Waren und Dienstleistungen zerschlagen. Ein Administrator sei festgenommen worden, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Plattform namens "Crimenetwork" war demnach ein Marktplatz etwa für gestohlene Daten, Drogen oder gefälschte Dokumente.

Vor einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe gedrängt. "Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket", sagte Sybiha am Dienstag im Nato-Hauptquartier. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen."

Weil sie noch glühende Grillkohle mit ins Haus nahmen, haben sich mehrere Menschen im niedersächsischen Seevetal eine Kohlenmonoxidvergiftung zugezogen. Eine Frau wurde bewusstlos und stürzte, weswegen der Rettungsdienst gerufen wurde, wie die Polizei in Winsen an der Luhe am Dienstag mitteilte. Als die Einsatzkräfte das Haus betraten, hätten ihre Kohlenmonoxidwarngeräte sofort Alarm ausgelöst.

Viele Supermärkte und Discounter haben ihre Lebensmittelabfälle im vergangenen Jahr deutlich reduziert. Das Thünen-Institut veröffentlichte am Dienstag Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Pakt gegen Lebensmittelverschwendung, den das Landwirtschaftsministerium im Juni 2023 mit 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels geschlossen hatte. Demnach konnten die Betriebe ihre Abfälle insgesamt um 24 Prozent reduzieren - jeweils verglichen mit ihrem selbstgewählten Basisjahr, das teils 2023, teils etwas früher liegt.

Südafrika will seinen Vorsitz der G20-Staaten nutzen, um Themen des "vernachlässigten Kontinents" Afrika in den Vordergrund zu rücken. Präsident Cyril Ramaphosa sprach am Dienstag anlässlich der Übernahme der G20-Präsidentschaft von einem "großen Moment", um "die Entwicklungsprioritäten des afrikanischen Kontinents und im weiteren Sinne der Länder des Südens stärker auf die Tagesordnung der G20 zu setzen". Südafrika ist das erste afrikanische Land, das den Vorsitz des Zusammenschlusses innehat.

Einsatzkräfte haben im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern zwei nächtliche Badegäste aus einem Schwimmbad befreit. Sie kamen aus dem leeren Schwimmbecken nicht mehr heraus und alarmierten den Notruf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach verschafften sich die beiden Jugendlichen am Montagabend Zutritt zu dem Bad. Zunächst stürzte ein 14-Jähriger in das etwa vier Meter tiefe Becken.

Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über die Kanaren illegal nach Spanien eingereist sind, hat offiziellen Angaben zufolge einen neuen Rekord erreicht. Wie das spanische Innenministerium am Dienstag mitteilte, kamen bis Ende November 41.425 Menschen auf der Inselgruppe vor der Küste Nordafrikas an - das sind mehr als im gesamten Jahr 2023. Allein im vergangenen Monat lag die Zahl der Ankünfte demnach bei mehr als 7300.

Bei einer Durchsuchungsaktion wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden in drei Bundesländern haben Ermittler vier Menschen festgenommen. Sie sollen Haupttäter in einem Netzwerk sein, wie das Hauptzollamt im hessischen Gießen am Dienstag mitteilte. Konkret werfen ihnen die Ermittler vor, im großen Stil Scheinrechnungen von Servicefirmen genutzt zu haben, bei denen es nie tatsächliche Arbeitsleistungen gab.

Die Gewerkschaft IG Metall hat sich zufrieden mit den flächendeckenden Protestaktionen gegen die Sparpläne des kriselnden Autobauers Volkswagen am Montag gezeigt. "Die ersten Warnstreiks waren ein absolut entschlossenes Signal der Belegschaft gegen die rabiaten Vorstandsvorhaben Volkswagens", erklärte der Tarifverhandlungsführer Thorsten Gröger am Dienstag. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen 98.650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an neun VW-Standorten an Warnstreikaktionen teil.

In Syrien haben sich die Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellengruppen und der Armee nach Angaben von Aktivisten auf die strategisch wichtige Stadt Hama im Zentrum des Landes zubewegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, kam es im Norden der Provinz Hama zu "heftigen Zusammenstößen". Zugleich seien Stellungen der Rebellen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben. Steinmeier rief am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dazu auf, die Debatte darüber "mit Ernsthaftigkeit und Fairness" zu führen. Neben anderen gesellschaftlichen Bereichen nannte er in seiner Rede ausdrücklich auch die Bundeswehr.

Fast neun von zehn Deutschen haben einer Studie zufolge große Wissenslücken beim Umgang mit Hilfen bei psychischen Erkrankungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität München und der "Apotheken Umschau", die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, wann bei psychischen Problemen Hilfe in Anspruch genommen werden sollte und wie sie Unterstützungsangebote finden können.

Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), wie der Medizinische Dienst Bund in seinem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Igel-Monitor kritisiert. In den Praxen werde unzureichend darüber aufgeklärt.

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat den Vorstandsvorsitzenden Torsten Burmester abberufen. Wie der Dachverband am Dienstagvormittag mitteilte, ist dies am Montag auf einer außerordentlichen Präsidiumssitzung beschlossen worden.

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben der Unterstützenden bereits von 327 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Antrag sei Mitte November von 240 Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht worden, teilte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws am Dienstag mit. Bis vergangenen Freitag hätten dann weitere Abgeordnete die Möglichkeit gehabt, sich ebenfalls anzuschließen. Der Bundestag hat derzeit 733 Abgeordnete.

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Die UNO hat vor den weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen extremer Dürre und Trockenheit gewarnt. Im Jahr 2050 seien vermutlich 75 Prozent der Weltbevölkerung von Dürren betroffen, hieß es in einem am Dienstag anlässlich der internationalen Konferenz zur Wüstenbildung veröffentlichten UN-Bericht. Schon jetzt entstünden dadurch Kosten von mehr als 307 Milliarden Dollar (292 Milliarden Euro) jährlich.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.

Die Verurteilung eines Manns wegen der Ermordung eines 56-jährigen Schneiders im nordrhein-westfälischen Moers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf Ende November die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Kleve am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im Oktober 2023 wegen Mordes aus Habgier und Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Weil sie mehreren Frauen unerlaubt Hyaluronsäure unter die Haut gespritzt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine 24-Jährige erhoben. Sie soll sich fälschlicherweise als Heilpraktikerin ausgegeben und die Schönheitsbehandlungen in ihrer Kreuzberger Wohnung vorgenommen haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Drei Kundinnen erlitten in der Folge Schmerzen, Hämatome, Blutungen und Schwellungen im Gesicht.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die sich für Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und Krankenhäusern ausgesprochen hatte. Die Empfehlung aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat deshalb in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.

Ein renitenter Taxigast hat am Wochenende die Polizei auf Rügen auf Trab gehalten. Der 45-Jährige ließ sich am Samstag von Schleswig-Holstein auf die zu Mecklenburg-Vorpommern gehörende Insel fahren und weigerte sich dann, die dafür fälligen Kosten von 850 Euro zu zahlen, wie die Polizei am Dienstag in Stralsund mitteilte.

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.