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Berliner Tageszeitung - Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

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Japan: Regionalversammlung unterstützt Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland
China kündigt vorläufige Zölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte an
Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter
Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Trumps ernennt Grönland-Beauftragten und löst damit scharfe Reaktionen aus
Weltrangliste: DFB-Team weiter auf Platz neun
US-Küstenwache verfolgt weiteren Öltanker in der Karibik
Neue Autobahnbrücke Rahmede in Südwestfalen für Verkehr freigegeben

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Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

POLITIK 21.01.2025

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt / Foto: © AFP

Berliner Tageszeitung

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

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Am Nachmittag diskutieren die Europaabgeordneten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der zweiten Trump-Präsidentschaft. Der Republikaner droht den Europäern mit hohen Zöllen und drängt sie zu einer massiven Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben.

C. Fournier--BTZ

Vorgestellt

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.

Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter

Acht Tage nach dem antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach im australischen Sydney mit 15 Toten haben die Ermittler neue Erkenntnisse über "akribische" Vorbereitungen der mutmaßlichen Attentäter bekannt gegeben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus und setzten bei dem Anschlag auch Sprengsätze ein. Der australische Bundesstaat New South Wales, wo Sydney liegt, kündigte unterdessen verschärfte Waffengesetze an.

Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.

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