Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

Im Europaparlament zeichnet sich am Mittwoch ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ab. Der Rechtsnationalist warf der EU vor seiner Rede im Straßburger Plenum "Erpressung" und "Heuchelei" vor. Er reagierte damit am Dienstag auf Kritik an seiner pro-russischen Politik sowie auf den Ausschluss Ungarns von EU-Programmen wie Erasmus. Europaabgeordnete bezeichneten den Rechtsnationalisten im Gegenzug als geistigen "Brandstifter" und nannten die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen "Totalausfall".

Tennisstar Alexander Zverev hat beim Masters in Shanghai trotz seiner gesundheitlichen Probleme auch die zweite Hürde gemeistert. Der Hamburger schlug beim mit rund 10,3 Millionen Dollar dotierten Turnier den ungesetzten Niederländer Tallon Griekspoor mit 7:6 (8:6), 2:6, 7:6 (7:5). Zverev zeigte sich dabei aber emotional aufgewühlt und legte sich mit dem Stuhlschiedsrichter an.

Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat einen 36-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sahen die Richter als erwiesen dass der Mann im August 2022 in Bad Fallingbostel seine ehemalige Lebensgefährtin attackiert und mit 20 Messerstichen getötet hatte.

Wegen des nahenden Hurrikans "Milton" hat US-Präsident Joe Biden seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland verschoben. "Angesichts der vorhergesagten Route und der Stärke des Hurrikans" werde der Präsident seine Reise nach Deutschland und Angola verschieben und sich darum kümmern, die Vorbereitungen auf den Sturm zu überwachen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington.

Über Nutzerbeschwerden etwa wegen eines gesperrten Kontos oder gelöschten Beiträgen auf den Online-Plattformen Facebook, Tiktok und Youtube soll in der EU künftig ein außergerichtliches Gremium entscheiden. Das Beschwerdezentrum Europa (Appeals Center Europe) mit Sitz in Dublin soll bis zum Jahresende seine Arbeit aufnehmen, wie das Gremium selbst am Dienstag mitteilte. In Zukunft sollen weitere Plattformen in seine Zuständigkeit fallen.

Der Fußballtrainer Jürgen Klopp ist in seiner Heimat Baden-Württemberg mit dem Landesverdienstorden geehrt worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) überreichte dem gebürtigen Stuttgarter am Dienstag die Auszeichnung für sein soziales Engagement außerhalb des Sports. Der Ministerpräsident würdigte Klopps Engagement für benachteiligte Gruppen. "Termine mit Fans – vor allem mit jenen, die es schwerer haben als andere – waren und sind für Sie eine echte Herzensangelegenheit", sagte Kretschmann laut Redetext.

Für Gesichtsbehandlungen durch das Spritzen von Hyaluronsäure darf einem Gerichtsurteil zufolge nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm bewertete solche Fillerbehandlungen als medizinisch nicht notwendige Eingriffe, für die eine Vorher-Nachher-Werbung verboten ist, wie es am Dienstag mitteilte. Es solle nämlich "kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe" geschaffen werden, hieß es. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.

Das Landgericht im brandenburgischen Neuruppin hat einen 26-Jährigen wegen eines tödlich verlaufenen Autorennens zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde unter anderem wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Sein Führerschein wurde eingezogen, er darf ein Jahr lang keinen neuen beantragen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

Im sturmgeplagten US-Bundesstaat Florida rüsten sich die Menschen weniger als zwei Wochen nach Hurrikan "Helene" bereits für den nächsten Monstersturm. "Helene" sei lediglich "ein Weckruf" gewesen, sagte die Bürgermeisterin von Tampa, Jane Castor, im Sender CNN. Hurrikan "Milton" sei nun "im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal".

Die Außenhandelsbilanz der USA hat sich im August deutlich verbessert. Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent auf 271,8 Milliarden Dollar (247,6 Milliarden Euro), während die Importe um 0,9 Prozent auf 342,2 Milliarden Dollar zurückgingen, wie das Handelsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Damit sank das Außenhandelsdefizit auf den niedrigsten Stand seit März diesen Jahres.

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Wegen eines Mordes im nordrhein-westfälischen Bergkamen vor fast 40 Jahren muss sich seit Dienstag ein 56 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde zum Prozessauftakt die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, gemeinsamen mit einem bislang unbekannten Mittäter den 67-jährigen Josef Milata in dessen Wohnhaus überfallen und ermordet zu haben.

Nach dem schweren Zusammenstoß zweier vollbesetzter Linienbusse in Regensburg sind alle Verletzten wieder außer Lebensgefahr. Wie das Polizeipräsidium Oberpfalz am Dienstag mitteilte, befand sich von den etwa 50 Verletzten aus den zwei Bussen niemand mehr in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Die israelische Armee hat ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Wie die Streitkräfte am Dienstag erklärten, nimmt die 146. Division der Armee nun auch im Südwesten des Libanon "Terrorziele" und "Infrastruktur" der Hisbollah an der Mittelmeerküste ins Visier. Unterdessen erklärte Hisbollah-Vize Naim Kassem, die Miliz sei weiterhin "gut organisiert". Die israelische Luftwaffe griff derweil erneut Ziele im Norden und im Zentrum des Gazastreifens an.

Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt. Mit der Einigung der Koalitionsfraktionen auf letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne der Bundestag bereits in der kommenden Woche endgültig über "die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren" abstimmen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Danach stünden aber noch Verhandlungen mit den Ländern an, weil die Reform noch der Zustimmung des Bundestags bedarf.

Japans ehemalige Kaiserin Michiko ist nach ihrem Sturz "erfolgreich" operiert worden. Michiko werde für ein bis zwei Wochen zur Erholung im Krankenhaus bleiben, sagte Palastsprecher Katsuyoshi Nakamura der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ihr Mann, der ehemalige Kaiser Akihito, werde sie wahrscheinlich noch am Dienstag im Krankenhaus besuchen.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Kokainschmuggel im großen Stil vor der Nordseeküste begonnen. Angeklagt sind zwei Männer. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt. Unbekannt gebliebene Täter sollen laut Anklage im März von einem Schüttgutfrachter im Küstenmeer rund eine Tonne schwimmfähig gemachtes Kokain ins Meer geworfen haben.

Unbekannte haben in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn sogenannte Stolpersteine herausgerissen und gestohlen. Eine Polizeisprecherin in Weißenfels im Burgenlandkreis nannte als Tatzeitaum den vergangenen Freitag bis Montag. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Es handelt sich demnach um alle Stolpersteine, die es in Zeitz gab.

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird im kommenden Jahr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Stoltenberg nannte dies am Dienstag im Onlinedienst X eine "große Ehre". Der Norweger folgt nach Angaben aus München auf Christoph Heusgen.

Nach der Entscheidung für EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erhebt Peking nun vorläuftige Aufschläge auf Weinbrand Made in Europe: Ab Freitag müssten Importeure von Weinbrand aus der EU entsprechende Garantien beim chinesischen Zoll hinterlegen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Brüssel kündigte umgehend an, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen, um dort die Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand anzufechten.

Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist wegen der Beteiligung an Straßenblockaden in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte Lukas P. am Dienstag nach Angaben einer Sprecherin wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in vier Fällen, dreimal davon in Tateinheit mit Nötigung.

Für ihre bahnbrechende Forschung zu künstlichen neuronalen Netzwerken sind der US-Wissenschaftler John Hopfield und der in Großbritannien geborene Forscher Geoffrey Hinton mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet worden. Hopfield und Hinton hätten die "Grundlage des heutigen leistungsstarken maschinellen Lernens" geschaffen, erklärte die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag. Zugleich wies sie auf die Herausforderungen für die Menschheit durch Künstliche Intelligenz (KI) hin - ebenso wie KI-Pionier Hinton selbst.

Ein Jahr nach einem Unfall bei einer Schleuserfahrt mit sieben Toten hat am Dienstag vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer begonnen. Der zur Tatzeit 24 Jahre alte Mann äußerte sich zu Prozessbeginn zu der Fahrt. Im Anschluss begann die Vernehmung von Zeugen. Der Prozess wurde zunächst bis zum 5. November terminiert.

Der vergangene Monat ist nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der zweitwärmste September gewesen, der jemals weltweit gemessen wurde. Nur im September 2023 sei die globale Durchschnittstemperatur noch höher gewesen, teilte der Copernicus-Klimadienst am Dienstag mit. Das Jahr 2024 wird demnach mit immer größerer Wahrscheinlichkeit zum weltweit wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden.

Das Amtsgericht im hessischen Eschwege hat einen 39-Jährigen wegen der Weitergabe gefälschter Corona-Impfpässe zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll 2700 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Verurteilt wurde er wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung in zwölf Fällen.

Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt. Diese sei eine "Richtungsentscheidung", sagte Miersch bei einer Pressekonferenz am Dienstag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. "Es steht eine Menge vor uns". Er trage nun eine "verdammt große Verantwortung", der er sich aber stellen wolle - "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz", wie er sagte.

Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich hat die Länderspiel-Absage von Bernd Leno zum Anlass für ein grundsätzliches Plädoyer genommen. Der Bayern-Star fordert maximale Identifikation und Leidenschaft. "Es muss für jeden etwas ganz, ganz Besonderes sein, hier dabei sein zu wollen", sagte Kimmich am Dienstag während einer Presserunde in Herzogenaurach: "Ob man einhundert Länderspiele hat oder drei. Ob man 34 ist oder 19."

Der frühere spanische Welt- und Europameister Andres Iniesta hat seine Karriere als Spieler offiziell für beendet erklärt. In einer 42 Minuten langen Rede mit anschließender Fragerunde verabschiedete sich der 40-Jährige in Barcelona vor zahlreichen prominenten Gästen, darunter Barca-Trainer Hansi Flick. "Das Spiel auf dem Platz ist vorbei", sagte Iniesta.