Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland sind im Oktober gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim kletterte um 9,5 Punkte auf 13,1 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Dazu trugen die Erwartung stabiler Inflationsraten und die Aussicht auf weitere Zinssenkungen bei, wie ZEW-Präsident Achim Wambach erklärte.

Die Pflegebranche in Deutschland leidet seit Jahren unter Personalmangel. Ohne den Zuzug von Pflegekräften aus dem Ausland wäre dieser Mangel noch viel gravierender: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig", heißt es in der Untersuchung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue und nach eigenen Angaben besonders effiziente Fördermaßnahme für Unternehmen zum Umstellen auf erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Minister Robert Habeck (Grüne) übergab am Dienstag in Berlin die ersten 15 sogenannten Klimaschutzverträge. Firmen etwa in der energieintensiven Glas- oder Papierindustrie erhalten damit Geld pro eingesparter Tonne CO2 für neue Anlagen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden.

Hamburgs langjähriger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Kerstan werde bei der Bürgerschaftswahl im März nicht erneut für das Hamburger Landesparlament kandidieren und in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Senator zur Verfügung stehen, teilte der Landesverband der Grünen am Montagabend mit. Der 58-Jährige ist seit 2015 Umwelt- und Energiesenator und zugleich einer der führenden Köpfe der Hamburger Grünen.

Frankreich und die Niederlande haben eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau von Atomkraft vereinbart. "Wir teilen die Überzeugung, dass diese Energie unerlässlich ist, um die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung zu stärken und unsere CO2-Emissionen zu verringern", erklärte die französische Umwelt- und Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Montagabend in Luxemburg. Gemeinsam mit ihrer niederländischen Kollegin Sophie Hermans unterzeichnete sie eine politische Absichtserklärung, "um die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Atomenergie auszubauen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf eine rasche Umsetzung der in der Ampel-Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wachstumsinitiative. Es dürfe nicht erst die Bundestagswahl in einem Jahr abgewartet werden, mahnte Djir-Sarai am Dienstag in den Sendern RTL und ntv. "Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen."

Bei einem nächtlichen Luftangriff Russlands ist nach ukrainischen Angaben in der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes eine Frau getötet worden. Wie die Rettungsdienste am Dienstag mitteilten, wurden bei dem Angriff zudem 16 weitere Menschen verletzt. Von den Rettungskräften aufgenommene Bilder zeigten mehrere Gebäude, die in Flammen standen; Feuerwehrleute versuchten, die Brände zu löschen.

35 Jahre nach der Wende bringen sächsische Holzkünstler den früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Räuchermännchen auf den Markt. Die Räucherfiguren "Erich" und "Helmut" können ab Mitte November und damit pünktlich zur Vorweihnachtszeit über den Onlineshop der Seiffener Volkskunst gekauft werden.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des syrischen Bürgerkriegs muss sich seit Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer Ammar A. unter anderem Kriegsverbrechen, Folter und Freiheitsberaubung vor. Er soll sich als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah angeschlossen haben, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt hat ein inzwischen 67 Jahre alter Mann über Jahre hinweg seiner vermeintlichen Geliebten mehrere hunderttausend Euro Bargeld übergeben. Die bayerische Polizei konnte nun zwei tatverdächtige Betrüger festnehmen, wie die Beamten am Dienstag in Würzburg mitteilten. Es handle sich um eine 42 Jahre alte Frau und einen 41 Jahre alten Begleiter.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag in Brüssel findet im schwedischen Solna eine Gedenkfeier für die beiden getöteten Fußballfans statt. Bei der Veranstaltung am Mittwoch in Schwedens Nationalstadion gehe es darum, ihr Andenken zu ehren, "indem wir uns weiterhin für die Gemeinschaft einsetzen und stolz darauf sind, Teil von etwas Größerem zu sein", teilte der schwedische Fußballverband (SvFF) mit.

Gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs sind mehrere weitere Klagen wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe eingereicht worden. Bei den Klägerinnen und Klägern handelt es sich um zwei Frauen und vier Männer, von denen einer zum Tatzeitpunkt noch minderjährig war, wie ihre Anwälte am Montag erklärten. Die dem 54-jährigen Musiker vorgeworfenen Taten sollen demnach im Zeitraum von 1995 bis 2021 begangen worden sein.

Der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen in Deutschland ist weiter angestiegen, wenn auch nicht mehr so stark wie zuvor. Am besten schneiden die Dax-Konzerne ab, in denen inzwischen jedes vierte Vorstandsmitglied weiblich ist, wie die Allbright Stiftung in Berlin am Dienstag mitteilte. Demnach ist die Porsche Holding das letzte Unternehmen im deutschen Leitindex mit einer rein männlichen Führungsriege.

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

Nach dem Fund einer offenbar getöteten Frau am Mannheimer Stadtrand ermittelt eine Sonderkommission der Polizei unter Hochdruck. Derzeit könnten aber noch keine weiteren Auskünfte gegeben werden, sagte ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag. Die Leiche der 51-Jährigen war am Montag in der Nähe einer Pferderennbahn gefunden worden, die in einem Wald- und Feldgebiet im Stadtteil Friedrichsfeld am Mannheimer Stadtrand liegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem "nationalen Interesse" entscheiden. Zwar würden auch die "Meinungen der Vereinigten Staaten" angehört, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. "Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen."

Im baden-württembergischen Neckarsulm ist ein Mann von einem herabfahrenden Aufzug getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten, begab sich der 75-Jährige offenbar am Freitag durch eine Tür in den Schacht des Außenfahrstuhls. Als er sich darin befand, senkte sich die Plattform des Lifts nach unten und klemmte ihn unter sich ein.

Europas Wasserressourcen sind nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EUA) in besorgniserregendem Zustand. "Unsere Gewässer stehen vor einer beispiellosen Reihe von Herausforderungen, die die Wassersicherheit Europas bedrohen", warnte EUA-Chefin Leena Ylä-Mononen am Dienstag. Nur bei rund einem Drittel der Oberflächengewässer (37 Prozent) wird der ökologische Zustand demnach als "gut" oder besser bewertet.

Rund 27 Minuten am Tag verbringen Menschen ab zehn Jahren hierzulande im Schnitt mit dem Lesen von gedruckten oder digitalen Medien. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag nach Ergebnissen der sogenannten Zeitverwendungserhebung von 2022 mit. Damit lasen die Menschen fünf Minuten weniger am Tag als zehn Jahre zuvor, als noch 32 Minuten mit Lesen verbracht wurde.

Die Verkaufspreise im Großhandel sind auch im September gefallen. Sie gingen im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im August hatte der Rückgang 1,1 Prozent betragen, im Juli 0,1 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.

Nordkorea hat am Dienstag nach Angaben des südkoreanischen Militärs Teile der symbolisch wichtigen Straßen nach Südkorea gesprengt. "Nordkorea hat Teile der Straßen Gyeongui und Donghae nördlich der militärischen Demarkationslinie gesprengt", erklärte der Generalstab in Seoul in Bezug auf die innerkoreanische Infrastruktur, die einst die beiden Länder verband. Die südkoreanische Armee habe darauf mit "Gegenfeuer in Gebieten südlich der militärischen Demarkationslinie (MDL)" reagiert, hieß es.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Brandstifters in einem Kino im nordrhein-westfälischen Krefeld ist Haftbefehl gegen den Mann erlassen worden. Der 38-Jährige steht in dringendem Tatverdacht der versuchten schweren Brandstiftung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am späten Montagabend mitteilten. Der Tatverdächtige befinde sich noch in ärztlicher Behandlung. Sein Zustand sei stabil und nicht lebensbedrohlich, hieß es.

Die AfD fällt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zurück. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die in Teilen rechtsextreme Partei im Bund auf 18,5 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Blatt am Dienstag berichtete.

Ein Radfahrer ist in Bayern von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Zusammenstoß ereignete sich, als der Radfahrer einen Bahnübergang in Neu-Ulm überquerte, wie die Polizei in Kempten am späten Montagabend mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass die Bahnschranken währenddessen geschlossen waren. Weshalb der Radfahrer die Bahnschranken am Montagnachmittag dennoch umfuhr, war zunächst unklar.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren republikanischen Rivalen Donald Trump wegen dessen Drohungen mit militärischem Vorgehen gegen politische Gegner als "zunehmend instabil" bezeichnet. Bei einer Wahlkampfkundgebung in Erie im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania zeigte die US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) eine Videomontage von Trump, der zur Inhaftierung politischer Gegner aufruft und wiederholt vom "Feind im Inneren" spricht. "Donald Trump ist zunehmend instabil und aus dem Gleichgewicht geraten und er ist auf unkontrollierte Macht aus", sagte Harris.