Letzte Nachrichten
Rechtes statt linkes Bein von Hund operiert: Gericht sieht keinen Behandlungsfehler
Wird ein Hund wegen eines vom Besitzer am linken Hinterlauf beobachteten Hinkens am rechten Hinterlauf operiert, ist die Behandlung nicht fehlerhaft gewesen. Die Wahl der Therapie sei grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch unter Verweis auf eine Entscheidung in einem Rechtsstreit aus Hessen mit. Der Besitzer habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der Behandlungskosten von 7500 Euro (Az.: 29 U 33/24).
US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.
Erster Labour-Haushalt: Steuererhöhungen bei verbesserter Wirtschaftsprognose
Die britische Labour-Regierung hat für ihren ersten Haushalt seit ihrem Erdrutschsieg bei der Wahl im Juli Steuererhöhungen im Volumen von 40 Milliarden Pfund (knapp 48 Milliarden Euro) angekündigt. Ein Großteil davon solle durch Erhöhung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung aufgebracht werden, sagte Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch. "Ich stelle die Stabilität der öffentlichen Finanzen wieder her und baue unsere öffentlichen Dienste wieder auf", versicherte sie.
Staatspreis von Nordrhein-Westfalen an die Toten Hosen verliehen
Die Toten Hosen haben den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlieh der Band am Mittwoch in Düsseldorf den Preis für "ihren prägenden Einfluss durch ihre Musik auf den gesellschaftlichen Diskurs und die kulturelle Landschaft in Nordrhein-Westfalen" und für "ihr jahrzehntelanges soziales und gesellschaftliches Engagement", wie es auf der Urkunde hieß. Die Toten Hosen seien "Kult in Deutschland und darüber hinaus", erklärte Wüst.
Urteil: Keine Entschädigung für Firma bei Corona-Quarantäne von Arbeitnehmer
Einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zufolge wird Arbeitgebern der Lohn nicht erstattet, den sie einem Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne weitergezahlt haben. Da die klagende Firma Revision gegen das Urteil einlegte, soll sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage befassen, wie das Düsseldorfer Gericht am Mittwoch mitteilte. Allein in Düsseldorf seien seit August noch rund 300 weitere solcher Klagen eingegangen.
Tödlicher Streit vor Hamburger U-Bahnhof: Verdächtige in Großbritannien gefasst
Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Streit vor einem U-Bahnhof in Hamburg haben Zielfahnder zwei flüchtige Verdächtige in Großbritannien gefasst. Die beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren seien mit Unterstützung britischer Einsatzkräfte verhaftet worden, teilte die Polizei in Hamburg am Mittwoch mit. Sie stehen im Verdacht, einen 29-Jährigen im Stadtteil Billstedt erstochen zu haben.
Thyssenkrupp-Chef: Seit Dienstantritt 40 Prozent der Topmanager ausgetauscht
Der Chef von Thyssenkrupp, Miguel López, hat den Essener Industriekonzern seit seinem Dienstantritt im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben ordentlich umgekrempelt. Seit Juni 2023, seien von den 150 Top-Managern rund 40 Prozent ausgewechselt worden, sagte López dem Magazin "Focus" (Mittwoch). Er kündigte zudem weitere "Einschnitte" beim Umbau des Konzerns an.
OLG Dresden lässt Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nur teilweise zu
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. nur in Teilen zugelassen. Eine Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lehnte das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Nach Auffassung des Senats gibt es trotz ihres seit 2006 bestehenden engen Verhältnisses zur rechtskräftig verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe keine hinreichenden Indizien dafür, dass Susan E. auch Kenntnis von den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte.
Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) baut um beim Zoll: Neuer Chef der Generalzolldirektion wird Armin Rolfink, bisher Leiter einer unter anderem für den Zoll zuständigen Abteilung des Finanzministeriums, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Rolfink tritt sein neues Amt demnach bereits am Donnerstag an. Er folgt auf Colette Hercher, die laut Ministerium am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde.
Steinmeier trifft in Athen Präsidentin Sakellaropoulou und Regierungschef Mitsotakis
Am zweiten Tag seines Besuchs in Griechenland ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu Gesprächen mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen. Deutschland und Griechenland pflegten gute bilaterale Beziehungen, betonte Steinmeier. Auch der wirtschaftliche Austausch beider Länder sei wieder von Wachstum gezeichnet.
Preise steigen wieder stärker: Inflation im Oktober bei voraussichtlich 2,0 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im Oktober wieder stärker gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legte das Preisniveau um 2,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September hatte die Inflation mit 1,6 Prozent den niedrigsten Wert seit über drei Jahren erreicht. Experten gehen zum Jahresende von einem weiteren Anziehen der Teuerungsrate aus.
Trump und Harris verstärken Kampagnen in wahlentscheidenden US-Bundesstaaten
In den letzten Tagen des Wahlkampfes in den USA verstärken die Rivalen Kamala Harris und Donald Trump ihre Kampagnen in den entscheidenden US-Bundesstaaten. Vizepräsidentin Harris wurde am Mittwoch in North Carolina und Pennsylvania erwartet, wo auch Ex-Präsident Trump Auftritte absolvierte. Der Ausgang der national wie international extrem bedeutsamen Präsidentschaftswahl steht auf Messers Schneide, Harris und Trump liefern sich in den Umfragen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Acht Breakbälle vergeben: Struff in Paris ausgeschieden
Tennisprofi Jan-Lennard Struff hat beim ATP-Masters in Paris den Einzug ins Achtelfinale verpasst. Der Davis-Cup-Spieler vergab am Mittwoch in der zweiten Runde gegen den Franzosen Arthur Fils im ersten Satz gleich acht Breakchancen und musste sich letztlich mit 3:6, 4:6 geschlagen geben. Fils verwandelte nach 1:33 Stunden seinen ersten Matchball mit einem Ass.
Neuer Hisbollah-Chef Kassem will "Kriegsplan" von Vorgänger Nasrallah beibehalten
In seiner ersten Rede als neuer Hisbollah-Chef hat Naim Kassem angekündigt, die Kriegsstrategie seines Vorgängers Hassan Nasrallah beizubehalten. Sein "Aktionsplan" sei "eine Fortsetzung des Aktionsplans" von Nasrallah, sagte Kassem am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten und im Hisbollah-Sender al-Manar TV ausgestrahlten Rede. Er werde den "Kriegsplan" fortsetzen, den sein Vorgänger "mit der Führung" der vom Iran unterstützten Miliz entwickelt habe. Konkrete Einzelheiten nannte Kassem zunächst nicht.
Toter in Naherholungsgebiet in bayerischem Erding: Identität geklärt
Bei einem am Sonntag in einem Naherholungsgebiet in Erding gefundenen Toten handelt es sich um einen 67-Jährigen aus der bayerischen Stadt. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf eine mögliche Gewalteinwirkung als Todesursache, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Woran der Mann starb, wurde nicht bekannt.
Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren
Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.
Sondierungskompromiss in Thüringen sorgt innerhalb des BSW für Zwist
Der in Thüringen bei den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW ausgehandelte Kompromiss zur Friedenspolitik belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend innerparteilich. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi und weitere Spitzenpolitiker der Partei sehen die Glaubwürdigkeit des BSW in Gefahr und verstärkten am Mittwoch deswegen den Druck auf die Thüringer Landeschefin Katja Wolf.
Nächster Ausfall: Auch Semper fehlt DHB-Team
Handball-Bundestrainer Alfred Gislason muss vor den EM-Qualifikationsspielen gegen die Schweiz am 7. November (18.30 Uhr/sportschau.de) in Mannheim und drei Tage später in der Türkei einen weiteren Ausfall verkraften. Nach Juri Knorr (Rhein-Neckar Löwen), Julian Köster (VfL Gummersbach) und Phillip Weber (SC Magdeburg) sagte auch Franz Semper seine Teilnahme ab.
Mehr als 60 Tote bei Flutkatastrophe in Spanien - Berlin und Brüssel bieten Hilfe an
Sintflutartiger Regen hat in Spanien zu einer Flutkatastrophe mit mehr als 60 Toten geführt. Allein in der Provinz Valencia starben nach Angaben von Rettungskräften vom Mittwoch mindestens 62 Menschen, es wurde mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl gerechnet. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien betroffen. Deutschland und die EU boten Spanien Unterstützung an.
Inflation zieht im Oktober deutlich auf voraussichtlich 2,0 Prozent an
Die Verbraucherpreise sind im Oktober wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate erreichte nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts 2,0 Prozent im Jahresvergleich, nachdem die Behörde im September mit 1,6 Prozent den niedrigsten Wert seit über drei Jahren verzeichnet hatte. Verglichen mit dem Vormonat September stiegen die Preise demnach zuletzt um 0,4 Prozent.
Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"
Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.
Bericht: COP-Gastgeber wollen Produktion fossiler Energieträger steigern
Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aserbaidschan und Brasilien, Gastgeber der UN-Klimakonferenzen in den Jahren 2023, 2024 und 2025, planen nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation ihre Produktion von fossilen Energien erheblich zu steigern. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Oil Change International will Brasilien seine Öl- und Gasproduktion bis 2035 um 36 Prozent im Vergleich zu 2023 erhöhen, die Vereinigten Arabischen Emirate um 34 Prozent und Aserbaidschan um 14 Prozent.
VW verzeichnet deutlichen Gewinneinbruch und kündigt Einsparungen an
Hohe Kosten und ein deutlich schwächelnder Absatz in China haben die Quartalszahlen des Volkswagen-Konzerns stark belastet. Der Konzern sieht nun "dringenden Bedarf", Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, wie er in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Arbeitnehmervertreter indes forderten vor der am Mittwochmittag bei der Marke VW gestarteten zweiten Tarifrunde Verhandlungen über Zukunftskonzepte für alle Standorte und drohten andernfalls mit einer "Eskalation".
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende
Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studierende, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)
Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Volvo übernimmt Northvolt-Anteil an gemeinsamem Batterie-Joint-Venture
Der schwedische Autohersteller Volvo, der zum chinesischen Geely-Konzern gehört, übernimmt den Anteil des kriselnden Batterieherstellers Northvolt am gemeinsamen Joint Venture Novo Energy. Northvolt sei seinen Finanzierungspflichten nicht nachgekommen, erklärte Volvo am Mittwoch. Volvo werde daher seine "Rückkaufsrechte geltend machen, um die Anteile von Northvolt an Novo Energy zu erwerben".
Medienbericht: Staatsanwalt aus Niedersachsen wegen Tipps an Drogenbande festgenommen
Einem Medienbericht zufolge ist ein Staatsanwalt aus Niedersachsen festgenommen worden, weil er eine Drogenbande mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann sei früher selbst an den Ermittlungen gegen ein großes Drogenhändlernetzwerk beteiligt gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Dienstag eine Festnahme gegeben habe und Untersuchungshaft vollstreckt werde.
Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.
Anklage wegen Tierquälerei und Betrug: Berliner sollen illegal Welpen verkauft haben
Fünf Verdächtige aus Berlin sollen illegal mit mehr als hundert gequälten Welpen gehandelt haben. Gegen sie wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Den drei Männern und zwei Frauen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 116 Fällen sowie Tierquälerei vorgeworfen. Durch den illegalen Handel sollen sie gut 222.000 Euro erlangt haben.
Sexualstraftaten vor Tod von Mädchen in bayerischem Kinderheim: Urteil rechtskräftig
Das Hafturteil wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf eine Revision dagegen, wie das Landgericht Hof am Mittwoch mitteilte. Es hatte den damals 27 Jahre alten Angeklagten im März zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
China legt WTO-Beschwerde gegen EU-Zölle auf E-Autos ein
China hat erbost auf das Inkrafttreten der Zusatzzölle der EU auf Elektroautos reagiert und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Das Land werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen", erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. Die EU hatte am Dienstag Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt.
Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner
Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".