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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.

Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der Weltlage eine "robustere transatlantische Verteidigungszusammenarbeit" gefordert. "Je mehr wir für Verteidigung ausgeben, desto stärker verringern wir das Risiko künftiger Konflikte", sagte Rutte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. "Russland bedroht gemeinsam mit Nordkorea, Iran und China nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Europa, sondern auch im Indopazifik und in Nordamerika", erklärte Rutte.

Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, hat sich vor der Auswärtspartie der israelischen Fußball-Nationalmannschaft in Frankreich besorgt geäußert. "Natürlich hat man Angst um seine Makkabi-Community, die auch in Paris gerne zu dem Spiel gehen würde und sich jetzt überlegt, das wirklich zu tun", sagte Meyer dem SID: "Gedanken, die wir freiheitlichen, demokratischen Menschen uns nicht stellen wollen, aber derzeit stellen müssen."

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat leicht abgenommen. Im Oktober berichteten 49,9 Prozent der befragten Unternehmen davon, wie das Münchener Institut am Dienstag unter Berufung auf die Ergebnisse seiner monatlichen Konjunkturumfragen mitteilte. Im September hatten noch 52,9 Prozent der Unternehmen angegeben, zu wenige Aufträge zu erhalten.

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern in Krywyj Rih handele es sich um eine Mutter und ihre drei Kinder, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag mit. Das jüngste Todesopfer sei ein zwei Monate alter Säugling.

Jamal Musiala wünscht sich mehr Schutz durch die Schiedsrichter. "Wenn die Mannschaften drei, vier Mal hart reingehen können, bevor sie eine Gelbe Karte sehen, wird das jeder machen", sagte der Jungstar von Bayern München am Dienstag im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass der noch verbliebene Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig erklärt wird. (Az. 2 BvR 1505/20)

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."

Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Baku hat in Frankreich eines der letzten beiden Kohlekraftwerke am Dienstag wieder die Produktion aufgenommen. Grund dafür sei der steigende Energiebedarf im Winter, erklärte der Betreiber GazelEnergie. Das Kohlekraftwerk im ostfranzösischen Saint-Avold etwa 30 Kilometer westlich von Saarbrücken war Anfang 2022 bereits abgeschaltet worden. Ein Jahr später wurde es wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wieder in Betrieb genommen.

Großbritannien hat sein nationales Klimaschutzziel erhöht und verpflichtet sich bis 2035 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 81 Prozent im Vergleich zu 1990. "Wir bauen auf unseren Ruf als Klimavorreiter", sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku. 2021 lag das Ziel noch bei einer Reduzierung der Emissionen um 78 Prozent.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.

Ein Karnevalist hat sich in Köln wegen seines täuschend echten Kostüms eine Strafanzeige eingefangen. Bundespolizisten fiel der 26-Jährige in Polizeiuniform zum Karnevalsauftakt am Montag an einem Kölner Bahnhof auf, wie die Bundespolizeibehörde am Dienstag berichtete. Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass es sich keineswegs um ein besonders gelungenes Kostüm, sondern um eine alte Originaluniform handelte.

Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist am Montag die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Tiergarten aufgehalten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie sollen versucht haben, von einem Botschaftscomputer eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu versenden.

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Im Sportzentrum der Stadt habe sich am Montagabend "ein schwerer und bösartiger Angriff ereignet", erklärte die Polizei am Dienstag. Dabei habe ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten.

Italiens Regierung und die Lufthansa haben ihre Differenzen über den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways beigelegt. Das Wirtschaftsministerium in Rom und die Fluggesellschaft teilten mit, das von der EU-Kommission geforderte Maßnahmenpaket für eine Freigabe des Einstiegs sei fristgerecht am Montag eingereicht worden. Die Lufthansa will mit 41 Prozent bei ITA Airways einsteigen und die Fluggesellschaft eventuell später ganz übernehmen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen. Der Wert lag zwei Prozent über dem Median, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Christian Gentner wird neuer Sportdirektor beim Bundesliga-Vizemeister VfB Stuttgart. Das gaben die Schwaben am Dienstag bekannt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler und VfB-Profi war bereits seit dem 01. Januar 2023 als Leiter der Lizenzspielerabteilung für die Stuttgarter tätig, nun folgte die interne Beförderung. Die Position des Sportdirektors war seit der Ernennung Fabian Wohlgemuths zum neuen Sportvorstand am 1. Juli vakant.

Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verbessern", sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und der für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland im November leicht gesunken. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging um 5,7 Punkte auf 7,4 Punkte zurück, wie das Institut in Mannheim mitteilte. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."

Wegen des Verkaufs eines mutmaßlich gefälschten Werks des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol muss sich ein Berliner Kunstexperte seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige soll den Siebdruck für 676 Dollar erworben und diesen gemeinsam mit einem mittlerweile gestorbenen Berliner Galeristen an einen Kunstsammler als Original verkauft haben, wie aus der am Dienstag verlesenen Anklage hervorgeht. Dieser soll 500.000 Euro bezahlt haben.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende im Amt bestätigt. Ohne Gegenkandidaten erhielt Fehrs am Dienstag auf der Tagung in Würzburg 97 von 130 Stimmen. Die 63-Jährige hatte das Amt der EKD-Ratsvorsitzenden seit dem Rücktritt von Annette Kurschus vor einem Jahr bereits kommissarisch inne.

Eine 30-jährige Frau hat im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid transsexuelle Menschen mit einer Hundeleine und einem Schlagstock angegriffen und verletzt. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf, wie die Polizeibehörde in Hagen am Dienstag mitteilte. Transsexuelle sind Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer weiterhin "besorgniserregenden" Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt. "Die digitale Angriffsfläche nimmt stetig zu, Schwachstellen bieten allzu oft gravierende Eingriffsmöglichkeiten und Angreifer finden immer schneller und geschickter Wege, diese auszunutzen", schreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Lagebericht. Besonders gefährdet seien die Bereiche Verteidigung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ein Berufungsgericht in den Niederlanden hat ein wegweisendes Klimaschutzurteil gegen den Ölkonzern Shell wieder einkassiert. Das Haager Gericht urteilte am Dienstag, die Klage von Umweltschützern gegen Shell sei abgewiesen. Sie hatten in erster Instanz vor drei Jahren noch gesiegt - Shell sollte seine CO2-Emissionen bis 2030 drastisch um mindestens 45 Prozent verglichen mit 2019 reduzieren. Dagegen war der Konzern in Berufung gegangen.

Die digitalen Kompetenzen von Achtklässlern in Deutschland liegen einer Studie zufolge über dem internationalen Durchschnitt. Ein Grund dafür sei, dass sich die technische Ausstattung der Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutlich verbessert habe, teilten die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium (BMBF) am Dienstag in Berlin mit. Lehrerinnen und Lehrer nutzten digitale Medien deutlich öfter als früher.