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Bericht des Sonderermittlers: Trumps Wiederwahl verhinderte seine Verurteilung / Foto: © AFP/Archiv
Bericht des Sonderermittlers: Trumps Wiederwahl verhinderte seine Verurteilung
Nur die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat laut einem Bericht des Sonderermittlers Jack Smith eine Verurteilung des Republikaners wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, verhindert. Ohne die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt "wäre das Büro des Sonderermittlers zu der Einschätzung gelangt, dass die zulässigen Beweise ausreichen würden, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
Dass das US-Justizministerium die Anklage und Strafverfolgung eines Präsidenten verbiete, sei "kategorisch" und habe nichts mit der Schwere der Verbrechen oder der Stärke der Beweise zu tun, hieß es weiter. Die Regierung sei weiterhin "voll und ganz" davon überzeugt, dass eine Strafverfolgung begründet sei.
Nach der Wiederwahl Trumps im November hatte der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Smith bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation erwirkt, in dem der Republikaner unter anderem wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt war. Bei diesem Verfahren auf Bundesebene ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Schon damals hatte Smith betont, dass die Regierung ihre Position hinsichtlich der Begründung für das Strafverfahren nicht geändert habe. Allerdings hätten sich "die Umstände" geändert, weswegen die Anklage noch vor der Amtseinführung fallen gelassen werde. Trump kehrt am 20. Januar ins Weiße Haus zurück.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts wetterte der designierte US-Präsident auf seine Onlineplattform Truth Social gegen Smith. Er nannte diesen "geistesgestört" und erklärte, dass der Sonderermittler nicht in der Lage gewesen sei, "den politischen Gegner seines Chefs erfolgreich zu verfolgen". "Um Ihnen zu zeigen, wie verzweifelt der geistesgestörte Jack Smith ist, hat er seine gefälschten Ergebnisse um 01.00 Uhr morgens veröffentlicht", fügte Trump in einem weiteren Beitrag hinzu.
Trumps Anwälte hatten zuvor US-Justizminister Merrick Garland dazu gedrängt, den Bericht nicht zu veröffentlichen und die Veröffentlichung als "rechtswidrig" bezeichnet.
Smith selbst hatte das Justizministerium in der vergangenen Woche nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts verlassen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen.
N. Lebedew--BTZ
