Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Schon am Vormittag machten sich Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Libanons Regierungschef Nadschib Mikati sprach von einem "neuen Kapitel" für sein Land und forderte Israel auf, sich an die Abmachungen für die Waffenruhe zu halten.

Ein psychisch kranker Mann ist in Duisburg wegen eines Hammer- und Messerangriffs auf zwei Schulkinder in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch als erwiesen an, dass der Beschuldigte die zwei Kinder attackiert und schwer verletzt hatte. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war er zur Tatzeit nicht schuldfähig.

Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Wer auf eine Onlinebetrugsmasche hereinfällt und in Echtzeit Geld überweist, kann laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz von seiner Bank keinen Schadensersatz erwarten. Das gilt auch dann, wenn der Schwindel wenige Minuten nach der Überweisung auffliegt und das Konto durch den Kundenservice gesperrt wird, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Ein angestoßener Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden. (Az.: 7 O 154/24)

Arbeitnehmervertreter haben die Pläne des Industriekonzerns Thyssenkrupp, tausende Stellen in seiner Stahlsparte abzubauen, scharf kritisiert. Der Stahlvorstand habe mit seinem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier "eine Grenze überschritten", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Tekin Nasikkol, am Mittwoch in Duisburg. Mit ihm werde es keine Verhandlungen geben, solange betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen nicht vom Tisch sind.

Für die frühere Nationaltorhüterin Nadine Angerer wird das erste Aufeinandertreffen mit ihrem Heimatland nicht ganz einfach. "Im Vorfeld ist es natürlich ein komisches Gefühl, ich habe noch nie gegen Deutschland gespielt", sagte die Torwarttrainerin der Schweizer Fußballerinnen vor dem Länderspiel am Freitag (20.00 Uhr/ZDF-Livestream): "Aber das muss ich dann mal für 90 Minuten vergessen – und dann hoffe ich, dass die Schweiz gewinnt."

In Bremen ist am Mittwoch eine bei Sondierungsarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den 250-Kilogramm-Sprengkörper unschädlich gemacht, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Rund zehntausend Menschen waren während der Entschärfung von Evakuierungsmaßnahmen betroffen oder durften sich nur in Gebäuden aufhalten.

Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.

Weil er Kindern und Jugendlichen ein Medikament ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben haben soll, wird sich ein Kinderpsychiater vor dem Landgericht Bonn verantworten müssen. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt ließ eine entsprechende Anklage gegen den 69-Jährigen zu, wie es am Mittwoch mitteilte. Ihm wird gefährliche Körperverletzung durch Beibringung von Gift vorgeworfen. Die 36 Taten sollen sich zwischen 2004 und 2021 ereignet haben.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen vier Menschen Anklage wegen Cyberbetrugs erhoben. Sie sollen als sogenannte Agents systematisch zahlreiche Anleger aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden betrogen haben, wie die niedersächsische Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihre Aufgabe sei gewesen, mit weiteren gesondert verfolgten Mittätern über Plattformen interessierten Investoren Kapitalanlagen vorzutäuschen.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.

Im Zuge der starken Schwankungen bei den Energiepreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Wechselbereitschaft von Strom- und Gaskunden massiv gestiegen. Im Jahr 2023 wechselten gut sechs Millionen Stromkunden den Lieferanten - ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt am Mittwoch mitteilten. Beim Gas stieg die Zahl der Lieferantenwechsel von 1,15 Millionen auf 1,8 Millionen.

Der Preis für Arabica-Kaffeebohnen ist auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren geklettert: Ein Pfund der Sorte wurde am Mittwoch an der Rohstoffbörse in New York für 320,10 US-Cent gehandelt, das war der höchste Stand seit 1977.

Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin: Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise - wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.

Das Landgericht Leipzig hat zwei Jugendliche nach einem Doppelmord mit anschließender Brandstiftung verurteilt. Ein 16-jähriger Heranwachsender erhielt wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Brandstiftung zehn Jahre Jugendhaft, seine gleichaltrige Mitangeklagte sechseinhalb Jahre Jugendhaft, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte.

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel haben Bewohner der Hisbollah-Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut die Nachricht als "Sieg" gegen Israel gefeiert. Die Straßen der südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt waren am Mittwochvormittag voller Menschen. Hisbollah-Anhänger brausten auf Motorrädern durch die Gegend und schwenkten die gelbe Fahne der pro-iranischen Miliz. Auch Freudenschüsse waren zu hören.

Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich, trotz teils scharfer Kritik in der Debatte. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte von der Leyen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar.

Kurz nach Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Frankreich erkennen lassen, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassene Haftbefehl in Frankreich nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch.

Wegen der Veruntreuung von mehr als einer halben Million Euro aus Erbmassen ist ein Erbrechtsanwalt vom Landgericht Bochum zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt vom Mittwoch der siebenfachen Untreue schuldig gesprochen. Dabei ging es den Feststellungen des Gerichts zufolge um fast 650.000 Euro.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, im Mai kommenden Jahres zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Er habe "mit Freude" die "offizielle Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angenommen, an diesen wichtigen Feierlichkeiten teilzunehmen", erklärte Fico am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Seine Regierung sei "dem Erbe des Kampfes gegen den Faschismus, der historischen Wahrheit des Zweiten Weltkriegs und der Rolle der Roten Armee in diesem Krieg verpflichtet", fügte er hinzu.

Seit April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen und mit sich führen. Das gilt je Person und nicht für jeden Wohnsitz extra, stellte hierzu nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil klar. (Az. 1 StR 276/24)

Menschen, die im Zuge des Black Friday auf Schnäppchenjagd gehen, bringen dafür einer Umfrage zufolge viel Zeit auf. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Mittwoch mitteilte, wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Jahr im Schnitt sieben Stunden in die Suche von guten Angeboten investieren. Dafür planen sie 282 Euro ein. Männer greifen demnach etwas tiefer in die Tasche als Frauen.

Die Polizei in Pakistan hat nach eigenen Angaben mehr als 900 Demonstranten festgenommen, die in der Hauptstadt Islamabad für die Freilassung des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan demonstriert hatten. 954 Menschen seien zwischen Sonntag und Dienstag festgenommen worden, teilte Islamabads Polizeichef Ali Nasir Rizvi am Mittwoch mit. Innenminister Mohsin Naqvi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten "die Demonstranten mutig zurückgeworfen".

Der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili soll nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum neuer Staatspräsident Georgiens werden. Die Partei nominierte den 53-Jährigen am Mittwoch einstimmig für die Präsidentschaftswahl Mitte Dezember. Einen Tag zuvor hatte das von der Opposition boykottierte Parlament mit der Mehrheit der Regierungspartei die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 14. Dezember beschlossen. Mit dem Urnengang dürfte die Partei nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl Ende Oktober ihre Macht weiter festigen.

Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen. Dies sieht das Bundestariftreuegesetz vor, das die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin beschloss. Die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens ist aber fraglich, weil die Bundesregierung im Bundestag nicht über eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung verfügt.

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Hammer auf einem Großmarktgelände hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Er soll im Mai auf dem Gelände eines Asiagroßmarkts in Erfurt einen 63-Jährigen mit einem Hammer angegriffen und tödlich verletzt haben.

Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die norwegische Polizei teilte zugleich mit, sie habe Ermittlungen zu einem dritten mutmaßlichen Sexualdelikt gegen den 27-jährigen Marius Borg Hoiby eingeleitet.

Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten. Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nimmt am kommenden Mittwoch an der Betriebsversammlung des Autobauers VW teil. Der Besuch stehe "in einer turbulenten Zeit an", erklärte der Betriebsrat der Marke am Mittwoch und verwies auf die laufenden Verhandlungen um einen Haustarifvertrag. Neben Heil ist auch Konzernchef Oliver Blume angemeldet.

Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag.