Berliner Tageszeitung - Deutsche Krankenhäuser warnen vor Pleitewelle - Lauterbach treibt Reform voran

Gaß machte vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die sich verschärfende Krise verantwortlich. Die Kliniken würden mit der Kostenexplosion der Inflation allein gelassen und müssten nun um ihr reines finanzielles Überleben kämpfen. Die von Lauterbach umgesetzte Krankenhausreform müsse dringend nachgebessert werden, um die Klinken besser zu finanzieren, forderte er.

Die Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser in den kommenden Jahren auf eine neue Grundlage stellen - sie nimmt allerdings bewusst in Kauf, dass es künftig weniger Krankenhäuser gibt - besonders unrentable Kliniken sollen wegfallen.

Lauterbach machte am Dienstag bei einem Besuch des Deutschen Herzzentrums in Berlin deutlich, dass er an der Reform festhalten wolle. Die Reform werde nun "scharf gestellt", erklärte er. Die Kliniken würden nur noch für solche medizinischen Leistungen entlohnt, die ihnen vorab zugewiesen wurden. Diese Zuweisung werde nun umgesetzt.

"Nur Krankenhäuser, die dafür festgelegte Qualitätskriterien erfüllen, bekommen die jeweilige Leistung dann auch bezahlt", erklärte der Minister. Dies erzwinge "die dringend notwendige Spezialisierung unserer stationären Versorgung".

Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß, warnte: "Die Konsequenzen bekommen leider auch die Patientinnen und Patienten zu spüren." Gerade die kleineren Häuser in ländlichen Regionen unter 300 Betten bewerteten ihre Lage "besonders pessimistisch". Das gesamte Defizit der Kliniken habe laut Berechnungen der DKG in diesen Tagen die Marke von 14 Milliarden Euro überschritten.

Bei den Klinikschließungen gehe es nicht mehr darum, "trotz Sparmaßnahmen die Versorgung in einer Region noch sicherstellen zu können", sagte Gaß. "Jetzt geht es oft nur noch knallhart betriebswirtschaftlich darum, wie man schnell große Verlustbringer loswerden kann."

Die Krankenhausreform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Die tatsächliche Umsetzung des Großprojekts erstreckt sich über mehrere Jahre. Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor.

Lauterbach will damit nach eigenen Angaben die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern. Die Krankenhäuser beklagen jedoch, sie seien für die Übergangszeit der Umsetzung nicht ausreichend finanziert.

O. Karlsson--BTZ