Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) soll am 31. März ein Urteil fallen. "Das Gericht wird den Fall nun zur Beratung stellen und sein Urteil am 31. März um 10.00 Uhr verkünden", sagte die Vorsitzende des Pariser Gerichts, Bénédicte de Perthuis, am Mittwoch. Auf das Verhalten ihrer Partei in Bezug auf ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Regierung habe der Prozess "keinerlei" Einfluss, beteuerte Le Pen.

Der VfB Stuttgart ist in der hitzigen Atmosphäre des Belgrader "Marakana" eiskalt erwischt worden: Die Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß verlor das Hochrisikospiel bei Roter Stern nach einer teils desolaten Vorstellung deutlich mit 1:5 (1:2) und steht nach dem herben Rückschlag im Kampf um die Achtelfinal-Play-offs nun noch mehr unter Druck.

In Namibia haben am Mittwoch viele Menschen stundenlang Schlange gestanden, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung in dem dünn besiedelten Land bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.

Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. In der Nacht und am Morgen seien einige Nominierte und diejenigen, die mit ihnen lebten, bedroht worden, erklärte die Sprecherin von Trumps Übergangsteam, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington.

Nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist am Mittwochmorgen eine Waffenruhe in Kraft getreten. In Vororten von Beirut feierten Anhänger der Hisbollah das Abkommen als "Sieg" gegen Israel. Zehntausende vor den Kämpfen geflohene Menschen machten sich auf den Weg zurück in ihre Häuser im Südlibanon. Die israelische Armee verhängte unterdessen nächtliche Bewegungseinschränkungen für den Südlibanon.

Nach dem Kentern eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Vermissten gesucht. Der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, erklärte, die Suche nach sieben Vermissten dauere an. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch, "die drei deutschen Staatsangehörigen gelten weiter als vermisst".

Vier Niederlagen aus den vergangenen fünf Pflichtspielen - der Druck bei RB Leipzig steigt vor dem Bundesliga-Duell gegen den VfL Wolfsburg. Auch auf Trainer Marco Rose.

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt. "Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor", sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am Mittwoch in Berlin. "Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml." Die russischen Streitkräfte würden "wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen auszuführen".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich "und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gemeinsam werden wir Frieden durch Stärke sichern."

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. "Wir brauchen neue Werkzeuge und ehrgeizige Mittel, um auf Bedrohungen zu antworten", sagte Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im schwedischen Harpsund. "Daher schlage ich heute die Schaffung einer Polizeimission in der Ostsee vor." In Schweden findet derzeit ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten mit Polen statt.

Tim Walter ist nicht mehr Trainer von Hull City. Der englische Zweitligist verkündete am Mittwoch die Trennung von dem 49-Jährigen, der zuvor beim Hamburger SV gearbeitet hatte. Hull ist Drittletzter der Championship und hat zuletzt vier Partien in Serie verloren.

Die Formel 1 wird weiter auf der Traditionsstrecke in Monza fahren. Die Königsklasse informierte am Mittwoch über die vorzeitige Vertragsverlängerung mit dem Hochgeschwindigkeitskurs, der Große Preis von Italien findet mindestens bis 2031 im Autodromo Nazionale Monza statt. Der bisherige Vertrag wäre Ende 2025 ausgelaufen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl keine belastbaren Erkenntnisse, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs am Montag in Litauen geführt haben könnte. "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte", sagte Kahl im ARD-"Interview der Woche", aus dem am Mittwoch Auszüge vorab veröffentlicht wurden.

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon hat die israelische Armee Bewegungseinschränkungen für den südlichen Teil des Nachbarlandes verhängt. Die Einschränkungen gelten von Mittwoch 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 MEZ) bis Donnerstag 07.00 Uhr, wie Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Demnach dürfen die Bewohner von Dörfern im Südlibanon, deren Evakuierung die israelische Armee zuvor befohlen hatte, während dieser Zeit nicht dorthin zurückkehren.

Die USA haben Sanktionen gegen 21 Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden in Venezuela verhängt, die sie für die Niederschlagung der Proteste nach dem umstritten Wahlsieg von Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich machen. "Die repressiven Maßnahmen von Maduro und seinen Vertretern nach der Präsidentschaftswahl sind ein verzweifelter Versuch, die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Bradley Smith, am Mittwoch in Washington.

Das Hochrisikospiel des VfB Stuttgart in der Champions League bei Roter Stern Belgrad ist schon vor dem Anpfiff von einigen Vorfällen überschattet worden. In der Innenstadt der serbischen Hauptstadt kam es laut Stuttgarter Zeitung/Nachrichten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen einiger Fans. Dabei soll es auch zu Festnahmen gekommen sein.

Die Augsburger Panther haben auf ihre Niederlagenserie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) reagiert und sich von Trainer Ted Dent getrennt. Das teilten die Schwaben einen Tag nach dem 3:4 bei den Löwen Frankfurt mit, die Pleite bei den Hessen war bereits die zehnte nacheinander. Bis auf Weiteres übernimmt Sportdirektor Larry Mitchell, der die Panther bereits von 2007 bis 2014 trainiert hatte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Die schwedische Königin Silvia hat am Mittwoch Rheinland-Pfalz und das Saarland besucht. Der Beginn ihrer Reise war im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, wo sie an einem Benefiz-Mittagessen zugunsten der von ihr gegründeten World Childhood Foundation teilnahm. Anlass war das 25-jährige Bestehen der Organisation. Die Kinderschutzeinrichtung dient der interdisziplinären Versorgung und rechtlichen Fallabklärung bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch oder schwerer körperlicher Misshandlung.

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude haben grundsätzlich Anspruch auf eine Erlaubnis zur Errichtung von Solaranlagen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Grundsatzurteilen, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien überwiege regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Az. 10 A 2281/23, 10 A 1477/23)

Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

Wegen gewerbsmäßigen Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen früheren Unternehmer zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben am Mittwoch als erwiesen an, dass er ein Schneeballsystem betrieben und Anleger durch eine komplexe "Täuschungsstruktur" in die Irre geführt hatte. Demnach entstand ein Gesamtschaden von rund 16 Millionen Euro, viele Opfer des Manns erlitten hohe Verluste.

Für Heidenheims Trainer Frank Schmidt ist das Duell der Gegensätze gegen den FC Chelsea "ein Traum". So eine Partie gegen den Weltklub aus London sei "vor einigen Monaten undenkbar gewesen", sagte Schmidt vor dem Jahrhundertspiel für den FCH in der Conference League am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+). Das werde "für ewig etwas Besonderes bleiben. Das ist eines der absoluten Top-Highlights für den Trainer, die Stadt und die Fans".

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in Kasachstan eingetroffen. Russische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Aufnahmen von Putins Flugzeug bei der Landung in der kasachischen Hauptstadt Astana. Während seines Besuchs wird Putin Gespräche mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew führen und an einem Treffen der von Russland geführten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."

SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich bin wahrscheinlich mein härtester Kritiker", betonte Klingbeil. Bei aller Kritik sei jetzt aber wichtig, "dass wir personelle Klarheit haben".

Wegen zahlreicher Betrugstaten mit gefälschten Rechnungen sind drei Angeklagte in Detmold zu Haftstrafen bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Zwei der Angeklagten wurden des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gerichts am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Angeklagte wurde wegen Beihilfe verurteilt. Laut Anklage gab es rund 3000 Geschädigte und einen Schaden von mehr als zwei Millionen Euro.

Ein Vierjähriger hat auf dem Schoß eines 46-Jährigen in Sachsen-Anhalt einen Polizisten bei einer Kontrolle angefahren. Er wurde leicht verletzt, wie die Beamten in Merseburg am Mittwoch mitteilten. Demnach saß das Kind am Dienstagnachmittag auf dem Schoß eines 46-Jährigen und lenkte das Auto in Querfurt. Das Fahrzeug fiel der Polizei durch eine unsichere Fahrweise auf.