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Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.
Die Regierung will der Anordnung zufolge nun während des vorläufigen Stopps der Förder- und Hilfsgelder prüfen, welche dieser Zahlungen danach fortgesetzt und welche möglicherweise dauerhaft eingestellt werden sollen. Die vorläufige Ausgabensperre gilt ab Dienstagnachmittag (Ortszeit), wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht. Wie lange die Sperre gelten soll, geht daraus hingegen nicht hervor.
Auch wird nicht klar, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, da in dem Papier nur einige der betroffenen Zuschüsse und Darlehen konkret aufgelistet sind. Wie es in der Anweisung aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen von der Sperre ausgenommen.
Die "vorläufige Pause" in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen "mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", erklärte das Haushaltsbüro.
Allerdings war unklar, ob der Präsident zum Stopp von Ausgaben bevollmächtigt ist, die vom Kongress beschlossen worden sind. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht der Präsident die Entscheidungsgewalt über den Haushalt.
Der vor einer Woche vereidigte Republikaner Trump hat angekündigt, die staatlichen Ausgaben stark kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung drastisch zu stutzen. Das Einfrieren fast aller Auslandshilfen hatte der neue US-Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche angeordnet.
Die jetzt vom Weißen Haus verfügte Haushaltssperre rief helle Empörung bei den oppositionellen Demokraten hervor. Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Maßnahme als "illegal" und "verfassungswidrig". Er kündigte an, dass die Demokraten dagegen "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Allerdings haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit.
L. Solowjow--BTZ
