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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Im Streit zwischen einem Sozialamt aus Nordrhein-Westfalen und dem erwachsenen Sohn einer pflegebedürftigen Frau um Unterhaltsleistungen muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf neu entscheiden. Es berechnete den Selbstbehalt falsch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch feststellte. Die 1940 geborene Mutter lebt im Pflegeheim und kann die Kosten dafür mit ihrer Rente und den Zahlungen aus der Pflegeversicherung nicht vollständig decken. (Az. XII ZB 6/24)

In Deutschland fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung hunderttausende Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die Prognose geht im Mittel von einem zusätzlichen Bedarf an 342.000 Plätzen aus: Dies geht aus dem Bericht zum Stand des Ganztagsausbaus hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der "überwiegende Teil" des Ausbaubedarfs entfalle auf die westdeutschen Flächenländer, erklärte das Bundesfamilienministerium. Im Osten seien bereits mehr Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden.

Nach dem Vorrücken der von Dschihadisten angeführten Aufständischen in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. In der Nacht drängten die Regierungstruppen die Kämpfer bis auf zehn Kilometer vor die strategisch wichtige Stadt zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt.

Wegen fremdenfeindlicher Chats ist ein Feuerwehrbeamter in Bremen aus dem Dienst entfernt worden. Wie das zuständige Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung wegen eines schweren Dienstvergehens. Die Stadt hatte gegen den Feuerwehrbeamten geklagt, weil er in verschiedenen Chats rassistische, menschenverachtende und rechtsextreme Bildnachrichten verschickt haben soll.

Nach der Entführung einer Frau und ihrer beiden Kinder von Schleswig-Holstein nach Frankreich sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft. Nach der Festnahme eines 35-jährigen Tatverdächtigen in Frankreich wurde nun auch sein gleichaltriger Bruder festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Mittwoch mitteilten. Der Hauptverdächtige soll seine frühere Partnerin und die gemeinsamen Kinder gegen ihren Willen in ein Auto gezerrt und nach Frankreich gebracht haben.

In der sächsischen Stadt Schöneck im Vogtland hat ein 20 Jahre alter Mann mit einer Softairwaffe auf Bürgermeister Andy Anders (parteilos) geschossen. Bei der Attacke auf den Kommunalpolitiker und einen weiteren Menschen auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt aus einem Dachfenster heraus sei niemand verletzt worden, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mit. Die beiden Angriffsopfer konnten demnach selbst das Fenster als Ausgangsort des Angriffs lokalisieren, woraufhin der Tatverdächtige festgestellt wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Hessen gegen mutmaßliche Clanmitglieder wegen des Vorwurfs des Betrugs vorgegangen. Im Fokus stehen fünf Beschuldigte, die zu einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet gehören sollen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Einem 37-Jährigem wird vorgeworfen, eine Autoverkäuferin mit dem sogenannten Öl-Kühlwassertrick getäuscht zu haben.

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Diese ersetzt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Sie soll als Leitbild der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Der Grund für die vorübergehende Freilassung sei ihr körperlicher Zustand nach der Entfernung eines Tumors. Der Tumor sei gutartig gewesen, Mohammadi müsse jedoch alle drei Monate untersucht werden.

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat den Sparkurs von VW auf einer Betriebsversammlung des Autobauers in Wolfsburg verteidigt. Die aktuelle Situation sei "ernst" und es brauche "dringend Maßnahmen, um die Zukunft von Volkswagen abzusichern", sagte er nach Unternehmensangaben auf der nicht-öffentlichen Veranstaltung. Der Preisdruck sei "immens" und die Nachfrage sinke. "Das zwingt uns zum Handeln, jetzt", sagte Blume demnach.

Weil er einen Bekannten auf die Gleise am Berliner S-Bahnhof Oranienburger Straße stieß und dieser von einem einfahrenden Zug erfasst und getötet wurde, ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Berliner Landgericht am Mittwoch eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der aktuelle Tarifkonflikt bei Volkswagen kann nach Ansicht von Betriebsratschefin Daniela Cavallo nicht ohne Zugeständnisse von beiden Seiten beigelegt werden. In ihrer Rede bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg am Mittwoch bekräftigte sie zwar laut verbreitetem Redetext ihre scharfe Kritik am Unternehmensvorstand und forderte diesen auf, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen. Es sei aber auch klar, dass die Arbeitnehmerseite "Zugeständnisse" machen müsse - "Dinge, die einem nicht gefallen und die einem an der einen oder anderen Stelle auch mal wehtun."

Weil sie eine Mieterin ermordet und ihre Leiche aufbewahrt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen Anklage gegen zwei Vermieter erhoben. Ihnen werden Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Sie sollen das Opfer ab Ende November in Wernges mehrfach körperlich misshandelt und Anfang 2024 getötet haben.

Ab Ende Februar wird in München gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. verhandelt, der die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord vorwirft. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen im Sportbereich gefordert. "Es ist eine Tatsache: Ausgerechnet die Menschen sind seltener in Vereinen, die es in unserer Gesellschaft ohnehin oft schwerer haben", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redemanuskript bei der Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik zum Tag des Ehrenamts.

Bei einem Aktionstag bayerischer Ermittlungsbehörden gegen Anlagebetrug sind 20 Menschen im Kosovo festgenommen worden. Das Netzwerk soll Anleger aus Deutschland und weiteren Staaten um hohe Millionenbeträge betrogen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wird gegen die Mitglieder wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ermittelt.

Infolge der zeitweiligen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea sind am Mittwoch tausende Protestierende durch das Zentrum der Hauptstadt Seoul gezogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schwenkten sie Plakate und forderten den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Demonstranten bewegten sich demnach auf der Hauptstraße in Richtung des Parlaments, wo eine weitere von der Opposition organisierte Kundgebung stattfinden sollte.

Eine Schülerin eines Berufskollegs in Düsseldorf darf den Unterricht nicht vollverschleiert besuchen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch. Es lehnte damit den Antrag der 17-jährigen Schülerin und ihrer Eltern ab. Eine gesichtsverhüllende Verschleierung verstoße gegen die Pflicht der Schülerin, an dem schulischen Bildungsziel der offenen Kommunikation mitzuarbeiten, hieß es.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden in einem neuen Prozess wegen Vergewaltigung und Herstellung von Kinderpronografie zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Kammer ordnete zudem eine Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Es gibt viele Faktoren, die Menschen in Deutschland davon abhalten können, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen.

Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte.

Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. "Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag", bekräftigte er im Sender France Inter. "Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen", fügte er hinzu.

Für die Fußballfans bleibt bei den Zusammenfassungen der Bundesligaspiele am Samstag alles beim Alten. Das ZDF hat nach SID-Informationen die Rechte für das Sportstudio erworben. Schon zuvor war bekannt geworden, dass sich die ARD den Zuschlag für die Sportschau gesichert hat.

Im auch 16 Jahre nach dem Urteil umstrittenen spektakulären Fall um den sogenannten Münchner Parkhausmord hat der verurteilte Benedikt T. einen Erfolg erreicht. Das Landgericht Augsburg erklärte den neuerlichen Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig als Mörder verurteilten und inzwischen aus der Haft entlassenen T. in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung in zwei Punkten für zulässig. Dies bedeutet noch kein Wiederaufnahmeverfahren, die Chancen für T. erhöhten sich dadurch aber.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach dem Aufruhr um die zeitweilige Verhängung des Kriegsrechts in dem ostasiatischen Land seinen Rücktritt angeboten. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim am Mittwoch. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten, fügte er hinzu.

Trotz Einschränkungen durch die Coronapandemie sind die Leistungen der Grundschüler in Deutschland in Mathematik und Naturwissenschaften einer Studie zufolge stabil geblieben. Die im Jahr 2023 getesteten Viertklässler zeigen im Vergleich zu 2019 eine konstante Leistung, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin am Mittwoch mitteilte. Im internationalen Vergleich befand sich Deutschland 2023 wie schon zuvor im Mittelfeld.

Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.