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FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - Kombination mit GEAS-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - Kombination mit GEAS-Gesetz
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, schrieb FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im Internetdienst X. Dazu sollten diese Inhalte in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufgenommen und gemeinsam verabschiedet werden.
"Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes", schrieb Dürr dazu. Er veröffentlichte einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen, in dem er diese dazu aufruft, "Lösungen aus der Mitte heraus" zu finden. Dürr schlägt vor, die beiden Gesetzesteile dann am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu verabschieden - dies wäre der 11. Februar.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP dazu, der Vorschlag richte sich "an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben". SPD und Grüne nutzten die Demos der vergangenen Tage "für ihren eigenen Wahlkampf und tragen so zur gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung bei", fügte er hinzu. Union, FDP, SPD und Grüne müssten aber "jetzt in der Sache zusammenkommen".
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik, zehntausende Menschen gingen aus Protest auf die Straße.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", die Grünen "waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen". Die Unterstützung durch die AfD sei aber ein "Tabubruch" und die Grünen "machen das nicht mit der Pistole am Kopf". Brantner wiederholte zudem die kritische Haltung ihrer Partei zum Thema Familiennachzug. Das seien "alles sicherheitsüberprüfte Menschen" und es handle sich um die Kernfamilie. Der Nachzug dieser Menschen "hat etwas mit Humanität und Ordnung zu tun".
Die Grünen bekennen sich hingegen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse aber "grund- und menschenrechtskonform" umgesetzt werden, so die Partei.
Die GEAS-Reform sieht vor, dass die damit verbundenen EU-Vorschriften bis Mitte 2026 durch die Überführung in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung will dies aber teilweise vorziehen, im November beschloss das Bundeskabinett dazu bereits zwei Gesetzentwürfe.
W. Winogradow--BTZ
