Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des "Handelsblatts" enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Der iranische Aktivist Resa Chandan ist nach Angaben seiner Tochter und seines Anwaltes festgenommen worden. "Mein Vater wurde heute Morgen in seinem Zuhause festgenommen", schrieb Mehraweh Chandan am Freitag im Onlinedienst Instagram. Der Anwalt des Aktivisten, Mohammed Moghimi, bestätigte die Festnahme seines Mandaten. Er gehe davon aus, dass diese im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung stehe. Resa Chandan ist der Mann der bekannten Anwältin Nasrin Sotudeh.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Am Abend fand in Paris die Amtsübergabe statt.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf AFP-Anfrage am Freitag bestätigte, handelte es sich dabei um Drohnen, die "größer als die üblichen kommerziellen 'Hobby-Drohnen'" waren. Mehrere Medien berichteten auch von militärischen Drohnen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Drohnensichtungen gegeben.

Knapp eine Woche nach der Wiedereröffnung der restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame ist die von Katholiken als Dornenkrone Jesu verehrte Reliquie dorthin gebracht worden. Zahlreiche Katholiken, unter ihnen viele Priester und Ordensleute der Ritter vom Heiligen Grab, beteiligten sich an einer Prozession, um die in einen Glasring gefasste Reliquie erstmals nach dem Brand vor fünf Jahren wieder in die Kathedrale zu bringen.

In Georgien haben am Vortag der stark umstrittenen Präsidentenwahl erneut zahlreiche Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis und mehreren weiteren Städten im Land gingen die Menschen am Freitag den 16. Tag in Folge auf die Straße. In Tiflis fanden sich die Protestierenden wie an jedem Tag zur größten Demonstration vor dem Parlament ein, die Versammlung dürfte wie in den Tagen zuvor bis in die Nacht dauern.

Skisprung-Aufsteiger Pius Paschke hat seinen Höhenflug auch zum Beginn des Weltcups in Titisee-Neustadt fortgesetzt. Der Gesamtweltcup-Spitzenreiter gewann mit Andreas Wellinger den "Super Team"-Wettbewerb souverän und zeigte sich gut zwei Wochen vor Beginn der Vierschanzentournee weiter in bestechender Form.

Die einstige Speed-Königin Lindsey Vonn wird wie geplant in St. Moritz ihr Weltcup-Comeback feiern. Dies teilte die 40 Jahre alte US-Amerikanerin am Freitag offiziell mit. In der Schweiz finden am 21. und 22. Dezember zwei Super-G statt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld deutlich verlängern: Sie soll im kommenden Jahr vorübergehend von maximal zwölf auf maximal 24 Monate steigen. Das geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf hervor, der AFP am Freitag vorlag. Ohne die neue Regelung sei mit einem "erheblichen Personalabbau" zu rechnen.

Nach dem Umsturz in Syrien will die Europäische Union möglichst bald Kontakt zur neuen Führung des Landes aufnehmen. Die EU wolle mit den neuen Verantwortlichen auf Tuchfühlung gehen und ihnen die Erwartungen Europas verdeutlichen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Dazu zähle der Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen. Zudem will die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Baschar al-Assad jahrelang unterstützt.

Die staatliche Förderung für den Bau der Chip-Fabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden ist angelaufen. "Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute den Startschuss für die Investitionen in die ESMC-Chipfabrik geben können", erklärte am Freitag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Joint Venture ESMC, an dem neben den Taiwanern noch Infineon und Bosch aus Deutschland und NPX aus den Niederlanden beteiligt sind, soll bis zu fünf Milliarden Euro erhalten.

In den vergangenen Wochen sind laut übereinstimmenden Medienberichten mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Nach Recherchen von WDR und NDR ging es dabei nicht um Fluggeräte von Hobbypiloten, sondern zumindest auch um militärische Drohnen, die teils mehr als 100 Stundenkilometer schnell waren. Zuvor habe es bereits im August verdächtige Drohnensichtungen gegeben.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat ein Paar wegen Totschlags an einem Mann mit zahlreichen Messerstichen zu Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann soll für neun Jahre und drei Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Seine mitangeklagte Freundin wurde wegen Beihilfe zur Körperverletzung und Totschlags durch Unterlassen zu zwei Jahren und sieben Monate Haft verurteilt.

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU kündigte an, Syrien mit einer "Luftbrücke" für Hilfslieferungen zu unterstützen.

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat einen 56-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er, weil er sie in der gemeinsamen Wohnung erwürgt hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Mai die Frau im Streit in Halver getötete hatte.

Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hohenlimburg eine größere Cannabisplantage in einer Lagerhalle entdeckt. In dem Gebäude fanden sie mehrere hundert Pflanzen, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Demnach stellten die Beamten unter anderem auch technische Geräte für Anbau von Cannabis sicher.

Philipp Nawrath hat wenige Stunden nach dem Sieg von Franziska Preuß für die deutschen Biathleten ein weiteres Podest verpasst. Der in der Vorwoche noch auf Rang drei platzierte Bayer landete trotz fehlerfreiem Schießen auf Platz acht, letztlich fehlten im Sprint von Hochfilzen nach 10 Kilometern 15,2 Sekunden aufs Treppchen. Nach dem Rücktritt von Benedikt Doll untermauerte der 31-Jährige damit aber seinen aktuellen Status als bester deutscher Biathlet.

Bei der Polizei des Bundestags hat es einem Medienbericht zufolge mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Wie die "taz" am Freitag unter Berufung auf Angaben einer Bundestags-Sprecherin berichtet, hat es in einem Fall ein Disziplinarverfahren gegeben und in einem weiteren Fall eine "dienstliche Missbilligung". Ein dritter Fall habe "keine disziplinarrechtliche Relevanz" gehabt, es sei aber ein "Sensibilisierungsgespräch" geführt worden.

Wenige Wochen vor der erneuten Amtseinführung Donald Trumps hat die russische Regierung Aussagen des designierten US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg begrüßt. Trumps Kritik am Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium entspreche "vollständig unserer Position", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Unterdessen führte Russland einen massiven Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aus und begründete dies mit dem Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine zwei Tage zuvor.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig". Nach der Abstimmung im Bundestag am Montag müsse zunächst der Bundespräsident prüfen, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag vor Journalisten. Auch später, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei, bleibe diese umfassend handlungsfähig.

Unbekannte haben im sächsischen Riesa und in Guben in Ostbrandenburg mehr als 120 Weihnachtsbäume gestohlen. In Riesa zerstörten Unbekannte nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag ein Schloss, um auf das umzäunte Gelände eines Baumverkaufs zu gelangen. Der Wert der gestohlenen Bäume wurde auf rund 3000 Euro beziffert. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls. Wie die Unbekannten die Bäume abtransportierten, war unklar.

Russland hat einen vom Westen sanktionierten Spitzenpolitiker zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Olympischen Komitees ROC ernannt und will trotz dieser widrigen Voraussetzung die internationale Isolation beenden. Michail Degtjarjow, seit Mai bereits Sportminister, wurde am Freitag ohne Gegenkandidaten zum Nachfolger des viermaligen Fecht-Olympiasiegers Stanislaw Posdnjakow gekürt, der im Oktober zurückgetreten war.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am kommenden Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten. Der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Berger, reichte am Freitag beim Landtag offiziell seine Bewerbung für das Amt des Regierungschefs ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden mitteilte. Berger hatte bei der Landtagswahl ein Direktmandat für die Freien Wähler gewonnen und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Die Amtsübergabe ist für 17.00 Uhr geplant.

Die deutschen Exporte sind im Oktober erneut gesunken, insbesondere der wichtigste Abnehmer USA kaufte weniger deutsche Waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag gingen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt im Vergleich zum September um 2,8 Prozent zurück. Wirtschaftsverbände führen den Rückgang auf die "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit" deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt zurück.

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einer stärkeren Überwachung der Urananreicherungsanlage Fordo zugestimmt. Teheran habe dem Ersuchen der IAEA zugestimmt, "die Häufigkeit und Intensität der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen" in der Urananreicherungsanlage zu erhöhen, erklärte die IAEA in einem vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Am gestrigen Donnerstag, 12. Dezember 2024, präsentierte der Berliner Rolls-Royce Exklusivvertragshändler Riller & Schnauck den neuen Rolls-Royce Ghost II vor ausgewähltem Publikum im traditionsreichen Grand Hotel Heiligendamm an der Ostsee. Inmitten der geschichtsträchtigen Mauern des ersten deutschen Seebades und umgeben von der „Weißen Stadt am Meer“ konnte die deutsche Klientel einen eindrucksvollen Einblick in die subtile Weiterentwicklung der britischen Luxuslimousine gewinnen.Exklusive Kundenpräsentation im ältesten Seebad DeutschlandsHeiligendamm, gelegen an der Mecklenburger Bucht, verkörpert seit seiner Gründung im Jahr 1793 die europäische Badekultur und feinsten Luxus. Das Grand Hotel, dessen Ursprünge eng mit der Historie des Ortes verknüpft sind, war einst Sommerresidenz für Hochadel und europäische Aristokratie. Die schneeweiße Architektur vor der Kulisse der Ostsee versprüht einen Hauch von Noblesse, der hervorragend zum Anspruch eines Herstellers wie Rolls-Royce passt. Die Vorstellung des Ghost II an diesem geschichtsträchtigen Ort ist somit weit mehr als eine reine Produktpräsentation – sie ist ein Statement für zeitlose Eleganz und makellosen Stil.

Für die Tötung seines Liebhabers mit mehr als 70 Messerstichen ist ein 34-Jähriger in einem zweiten Prozess vom Landgericht Köln zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. In einem ersten Verfahren war der Mann im vergangenen Jahr noch zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Dagegen ging der Beschuldigte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich in Revision.

Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.