Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in "einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien "so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden" müssten, sagte Scholz am Montag im Bundestag. Die Vertrauensfrage richte sich deshalb "an die Wählerinnen und Wähler".

Mails checken unterm Weihnachtsbaum oder berufliche Telefonate zum Jahreswechsel: Auch in diesem Jahr sind viele Berufstätige laut einer Umfrage rund um die Feiertage dienstlich erreichbar, obwohl sie in dieser Zeit Urlaub haben. Am besten gelinge es der jüngeren Altersgruppe zwischen 16 und 29 Jahren, "über die Feiertage mal ganz abzuschalten", erklärte der Digitalverband Bitkom am Montag. Am schwersten fällt dies hingegen den 30- bis 49-Jährigen.

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.

Tritt sich ein Pferd auf dem Außengelände eines Reitvereins in Hessen trotz regelmäßiger Sicherheitsmaßnahmen einen Nagel in den Huf, ist das ein allgemeines Lebensrisiko. Der Reitverein muss deswegen keine Behandlungskosten zahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Es wies die Klage einer Pferdebesitzerin zurück. (Az.: 26 U 24/23)

Unbekannte haben aus einem Lieferwagen in Nordrhein-Westfalen knapp 200 Pakete gestohlen. Das Fahrzeug nahmen sie ebenfalls mit, wie die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilte. Es wurde später unter einer Autobahnbrücke gefunden - von den Paketen fehlt jedoch jede Spur. Der Diebstahl ereignete sich am Freitagmittag in Bielfeld.

Der ADAC sieht ein mangelhaftes Angebot an preisgünstigen Kleinwagen in Deutschland. "Für viele Verbraucher ist es fast unmöglich, sich ein neues Auto zu kaufen - vor allem Kleinwagen sind unverhältnismäßig teuer geworden", erklärte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze am Montag in München. Demnach kosten von 60 Modellen auf dem Markt lediglich drei weniger als 15.000 Euro - allesamt mit Benzinmotor.

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. In diesem Jahr seien 189 ukrainische Ortschaften erobert worden.

Wegen Betrugs mit Coronahilfen ist ein Mann vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem werden von ihm Taterträge von 360.000 Euro eingezogen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Vier Unternehmen müssen in dem Zusammenhang ebenfalls Geld zurückzahlen, insgesamt mehr als vier Millionen Euro.

In Deutschland ist zum zweiten Mal eine im Ausland erworbene Infektion mit der neuen Mpox-Variante Klade 1b nachgewiesen worden. Betroffen sei eine Familie aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen, wie die Landkreisverwaltung in Bergisch Gladbach am Montag mitteilte. Ein Familienmitglied habe sich vermutlich bei einer Reise nach Afrika angesteckt, im weiteren Verlauf seien drei weitere Familienangehörige erkrankt. Darunter seien zwei Kinder.

Gut einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Bei dem Brüsseler Treffen gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein Nato-Vertreter am Montag.

Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.

Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)

Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.

Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Erstmals seit mehr als 100 Jahren gibt es wieder eine direkte Zugverbindung zwischen den beiden europäischen Hauptstädten. Feierlich startete am Montag ein ICE vom Berliner Hauptbahnhof in die französische Hauptstadt, die er nach rund acht Stunden Fahrtzeit über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg erreichen soll. Bereits kurz zuvor war der Zug in die Gegenrichtung von Paris aus losgefahren.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.

Ausgerechnet vor Weihnachten wird in britischen Kneipen das beliebte Guinness-Bier knapp. Wirte im Königreich berichten derzeit, dass sie nicht mehr die gewünschte Menge an dem für seine dunkle Farbe und cremige Konsistenz bekannten Bier geliefert bekommen. Betroffen sind sogar die unzähligen Irish Pubs, deren Existenz ohne das aus Irland kommende Guinness kaum vorstellbar ist.

Die Gewerkschaft IG Metall hat vor der fünften Tarifrunde beim Autobauer Volkswagen einen "konstruktiven" und "echten" Verhandlungsprozess vom Unternehmen gefordert. Der Rahmen dafür müsse sein, dass es "keine Werksschließungen, keine Massenentlassungen und auch keinen Eingriff in das monatliche Entgelt" gebe, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, am Montag in Hannover. Er forderte einen Kompromiss noch vor Weihnachten.

Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Tat hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt. (Az. 4 StR 337/24)

Wer sich einen großen Fernseher gönnt, beispielsweise zu Weihnachten, sollte auch an die Stromkosten denken: Diese steigen nämlich mit wachsender Bildschirmdiagonale deutlich an, wie die Vergleichsportale Verivox und Testberichte.de am Montag warnten. Während der Lebensdauer eines TV-Geräts ist demnach mit Stromkosten in Höhe von etwa einem Drittel des Kaufpreises zu rechnen.

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer in China, Nordkorea und im Iran verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen".

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat am Montag die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen. Als Erste empfing Bayrou die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Chefin der größten Parlamentsfraktion zu Gesprächen. "Die Methode ist schon mal besser als zuvor", kommentierte Le Pen anschließend.

Fast vier Jahre nach dem Fund einer riesigen Menge von Kokain im Hamburger Hafen muss über die Strafe für ein Mitglied der Drogenbande neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag in Leipzig das Urteil des Landgerichts Hannover teilweise auf, mit dem der Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt, der an dem Verfahren beteiligt war. (Az. 6 StR 335/23)

Im Stuttgarter Zoologisch-Botanischen Garten Wilhelma sind zwei Koalababys geboren worden. Der Nachwuchs kam im Juni nach 35 Tagen Tragezeit zur Welt, wie der Zoo am Montag mitteilte. "Wir sind überglücklich, dass sich bei unseren Koalas schon im ersten Jahr nach ihrem Einzug in die Wilhelma Nachwuchs eingestellt hat", erklärte Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin.

Der ADAC hat Autofahrern zu Flexibilität geraten, um an den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel Staus zu entgehen. Besonders schwierig werde der kommende Freitag, weil ab dann alle Bundesländer Ferien haben, erklärte der Automobilklub am Montag in München. Ab Freitagnachmittag treffe der übliche Berufsverkehr auf den Urlauberverkehr.

Der frühere Bundesliga-Profi Guido Burgstaller ist von einem bislang unbekannten Täter schwer verletzt worden. Wie sein Verein Rapid Wien mitteilte, wurde der 35-Jährige "am Wochenende im Beisein von Zeugen Opfer eines körperlichen Angriffs und erlitt dabei erhebliche Kopfverletzungen". Der Kärntner, der in Deutschland für den 1. FC Nürnberg, Schalke 04 und den FC St. Pauli spielte, habe sich "nach einem durch einen brutalen Schlag ausgelösten Sturz unter anderem einen Schädelbasisbruch" zugezogen.

In dem aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess in Avignon hat der geständige Serienvergewaltiger Dominique Pelicot in seinen Schlussworten seine Familie um Verzeihung gebeten. "Ich möchte zunächst den Mut meiner Frau würdigen", sagte der Hauptangeklagte am Montag in Avignon. Er bitte seine Frau und seine ganze Familie, "seine Entschuldigung anzunehmen".

Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Dabei handelt es sich um den Geschäftsführer der EU-Vertretung in Syrien, den Deutschen Michael Ohnmacht.

Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands schlägt einer Untersuchung zufolge immer häufiger auch auf die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen durch. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, stieg die Zahl der Firmenpleiten in diesem Jahr um voraussichtlich 24,3 Prozent auf insgesamt 22.400 Fälle. Das ist demnach der höchste Wert seit 2015, als knapp 800 Insolvenzen mehr registriert wurden.

Die pro Kopf erzeugte Abfallmenge der deutschen Haushalte ist nach einem deutlichen Anstieg in der Corona-Pandemie auf einen neuen Tiefststand gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, sank das Aufkommen an Haushaltsabfällen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um rund 0,3 Millionen auf 36,7 Millionen Tonnen. Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 betrug der Rückgang gar 1,3 Millionen Tonnen.

Der mit Abnehmspritzen enorm erfolgreiche dänische Pharmariese Novo Nordisk will in Odense eine neue Fabrik für die Herstellung von Medikamenten gegen seltene Krankheiten errichten. In das sich auf 40.000 Quadratmetern erstreckende Projekt würden 8,5 Milliarden Kronen (gut 1,1 Milliarden Euro) investiert, teilte der Konzern am Montag mit. Die Produktionsanlage und das Lager in Odense seien "das erste Mal in diesem Jahrhundert, dass Novo Nordisk mit der Errichtung eines neuen Produktionsstandorts in Dänemark neue Wege beschreitet".

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten. Dies geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar hervor, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag auszugsweise vorab berichtete. "Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen", wird aus dem Entwurfspapier zitiert, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.