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Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten / Foto: © AFP
Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung mexikanischer Banden gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu "terroristischen" Organisationen.
Falls dies geschehe, müsse die laufende Klage ihrer Regierung gegen die US-Waffenhersteller um den Vorwurf der "Komplizenschaft" mit Terrorgruppen erweitert werden, sagte Sheinbaum vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Sie verwies darauf, dass nach eigenen Angaben des US-Justizministeriums "74 Prozent" der von kriminellen Gruppierungen in Mexiko benutzten Waffen aus den Vereinigten Staaten kämen.
Die "New York Times" hatte am Donnerstag berichtet, dass das US-Außenministerium mehr als ein halbes Dutzend lateinamerikanische Drogenkartelle auf seine Liste "terroristischer" Organisationen setzen wolle, darunter fünf Banden aus Mexiko.
Damit soll ein Dekret umgesetzt werden, das Präsident Donald Trump am Tag seines Amtsantritts am 20. Januar unterzeichnet hatte. Darin werden die Kartelle als eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA von einem Ausmaß bezeichnet, das über die Gefahren durch die "traditionelle organisierte Kriminalität" hinausgehe.
Die Spannungen zwischen Mexiko und den USA hatten nach dem Amtsantritt Trumps zugenommen. Trump erhob Anfang Februar Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko wie auch aus Kanada. Die Zölle begründete er mit dem Schmuggel der Droge Fentanyl wie auch der illegalen Einwanderung in die USA.
Die gegen beide Nachbarländer gerichteten Zölle setzte Trump dann aber wenig später für 30 Tage aus, nachdem ihm Sheinbaum wie auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau entgegengekommen waren. Sheinbaum hatte Trump die Entsendung von 10.000 Soldaten an die Grenze zur Bekämpfung von Drogenschmuggel zugesichert.
Gegen die großen US-Schusswaffenhersteller hatte die mexikanische Regierung bereits im Jahr 2021 Klage in den USA eingereicht. In der Klage verlangt sie Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro). Den US-Waffenproduzenten wirft die mexikanische Regierung vor, die Gewalt in Mexiko anzuheizen. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums werden jährlich zwischen 200.000 und 750.000 von diesen Unternehmen produzierte Schusswaffen nach Mexiko geschmuggelt. Das lateinamerikanische Land leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle.
I. Johansson--BTZ
