Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Europäische Union will die Islamisten in Syrien nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Viele EU-Außenminister hätten es am Montag zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. In den Gesprächen auf verschiedenen Ebenen werde dies eine Rolle spielen, sagte sie.

Kreml-Chef Wladimir Putin sieht die russischen Truppen im Ukraine-Krieg an der gesamten Front im Vorteil. Der russische Vormarsch habe sich beschleunigt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit der Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Angesichts von Meinungsverschiedenheiten in der kanadischen Regierung zum Umgang mit den vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen hat Vizeregierungschefin und Finanzministerin Chrystia Freeland ihren Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. "In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg für Kanada", erklärte Freeland in einen am Montag auf der Onlineplattform X veröffentlichten Rücktrittschreiben an Premierminister Justin Trudeau.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden. Danach müsse Kanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings in Verhandlungen mit den Ländern treten, sagte Merz am Montag in Berlin. Denn sie müssten "mehr als die Hälfte der Steuerausfälle" durch das Gesetz tragen.

Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Köln als auch die Angeklagten erteilten die hierfür erforderliche Zustimmung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sobald die verbliebenen zwei Angeklagten das Geld bezahlen, ist die Einstellung endgültig.

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag wie angestrebt in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war.

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen wegen "hybrider" russischer Angriffe in Deutschland und anderen Ländern verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen 19 Einzelpersonen sowie Organisationen. Von ihnen sollen mindestens fünf direkt oder indirekt an Spionage oder Desinformations-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik beteiligt gewesen sein. Zusätzliche Strafmaßnahmen treffen zudem Akteure in China, Nordkorea und dem Iran, die Russland mutmaßlich im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Der japanische Softbank-Konzern wird nach Angaben des Übergangsteams des designierten US-Präsidenten Donald Trump an diesem Montag Investitionen in den USA über hundert Milliarden Dollar (95,4 Milliarden Euro) ankündigen. Die Investitionen sollen über die kommenden vier Jahre getätigt werden, wie ein Sprecher von Trumps Übergangsteam am Morgen mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt. Bei der namentlichen Abstimmung am Montag sprachen 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten.

Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 19-Jährige wurde nach einer Kontrolle am Bahnhof Gesundbrunnen verhaftet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach stellten die Beamten der Bundespolizei am Freitag dabei fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Totschlags vorlag.

Eine von der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der Staatsgerichtshof in der Hansestadt am Montag und machte den Weg zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab Januar dadurch frei. Der Bremer Senat habe die nötige Gesetzgebungskompetenz, auch verfassungsrechtlich sei die Umlage zulässig sowie in ihrer Höhe gerechtfertigt. Gegen den Fonds hatten unter anderem Handels-, Handwerks- und Ärztekammern geklagt. (Az. St 5/23).

Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss entsprechend den Eilantrag eines angehenden Kommissars ab, der bekifft Auto gefahren und daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden war.

Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete das Verfahren am Montagnachmittag im Parlament und räumte zur Stimmabgabe rund 20 Minuten ein. Danach müssen die Stimmkarten ausgezählt werden.

Die Türkei hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte am Montag das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis".

Der VfL Bochum hat fristgerecht Einspruch gegen die Wertung des Bundesligaspiels bei Union Berlin (1:1) eingelegt. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mit. Beim Spiel des Tabellenletzten an der Alten Försterei am vergangenen Samstag war Torhüter Patrick Drewes von einem Feuerzeug aus dem Union-Block am Kopf getroffen worden und hatte nicht weiterspielen können.

Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in insgesamt 22 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der 26-Jährige zwischen Juli und Dezember 2023 in Mönchengladbach und Viersen mehrere Autos in Brand gesetzt hatte.

Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor. Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil verweigerte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dennoch eine Entschädigung wegen Diskriminierung, weil der Kläger nicht den Job, sondern nur eine Entschädigung gewollt habe. Seine Bewerbung sei missbräuchlich gewesen. (Az. 8 AZR 21/24)

Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Die Beamten gehen von einem Unfall aus, der sich am 9. Dezember ereignete.

Mehr als drei Monate nach einem Machetenangriff auf die Polizeistation im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben. Ihm werden versuchter Mord und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Er soll in der Nacht zum 6. September versucht haben, mit einer Machete bewaffnet in das Gebäude einzudringen.

Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 32-Jährige nach Angaben eines Sprechers am Montag des Diebstahls in einem besonders schweren Fall schuldig.

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seinem Sturz versichert, vor seiner Flucht noch so lange wie möglich in Damaskus ausgeharrt zu haben. "Ich bin bis zum Tagesanbruch des Sonntag, 8. Dezember, in Damaskus geblieben und habe meine Pflicht erfüllt", hieß es in einer am Montag im Onlinedienst Telegram verbreiteten Erklärung des Ex-Staatschefs. Die neuen Machthaber in Syrien nannte Assad darin "terroristisch".

Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch auf DDR-Recht abstellt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Berlin soll nun neu über den Fall verhandeln und feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)

Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. "Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Bus und Bahn im Nahverkehr seien heute so günstig wie nie zuvor.

Gut vier Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten in Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers begonnen. Gegen zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters ließ die Anklagebehörde den Vorwurf der Beihilfe zu einem terroristischen Mord am Montag fallen. Die beiden hätten sich jedoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."

Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".

Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix hat 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus am Montag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen von Fachverbänden hervor. Demnach deckten Erneuerbare im zurückliegenden Jahr 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.

Bei der Fußball-EM der Frauen im kommenden Sommer wird ein Rekordpreisgeld von 41 Millionen Euro ausgeschüttet. Das bestätigte das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) um DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke am Montag in Lausanne. Bei dem Turnier in der Schweiz wird damit die Summe aus 2022 (16 Millionen Euro) weit mehr als verdoppelt.