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Merz: Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew "absolut inakzeptabel" / Foto: © AFP
Merz: Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew "absolut inakzeptabel"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit Nachdruck eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gefordert. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Russland und die USA "ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen "und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen", verdeutlichte er.
Merz sagte, es müsse alles getan werden, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Telefonat mit Putin geführt, ohne dies vorher mit den Verbündeten in Europa oder der Ukraine abzustimmen. Danach erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte später eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Ergebnis von Verhandlungen zum Ukraine-Krieg ausgeschlossen.
Merz sprach sich dagegen aus, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vor Verhandlungen mit Russland "vom Tisch zu nehmen". Es gebe einen Entschluss der Nato-Mitglieder, der Ukraine die Mitgliedschaft zu ermöglichen. "Es zu ändern, könnte eine Option sein, aber das ist nicht etwas, was ein Nato-Mitglied allein zu entscheiden hat", verdeutlichte der Unions-Kanzlerkandidat.
Merz sprach sich auch erneut für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. "Wir sollten diese Lieferung vornehmen, wir sollten bereit sein", sagte er, "aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind". Die amtierende Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bisher stets ausgeschlossen.
L. Brown--BTZ
