Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach jahrelanger Eiszeit wegen des Ukraine-Krieges kommen Regierungsvertreter aus den USA und Russland am Dienstag in Riad zu Gesprächen über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Krieg zusammen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil; Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Das Treffen erfolgt einen Tag nach Beratungen europäischer Spitzenpolitiker in Paris über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine.

In einer Lieferung Bananen sind in Bayern insgesamt 200 Kilogramm Kokain gefunden worden. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in München mitteilte, wurde es von Mitarbeitern eines Fruchthandels im Landkreis Erding alarmiert. Diese hätten Drogenpakete in Bananenkisten gefunden.

Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikan an einem "komplexen" Krankheitsbild. Untersuchungen hätten eine "polymikrobielle Infektion der Atemwege" nachgewiesen, die zu einer erneuten Änderung der Therapie geführt habe, erklärte der Vatikan am Montag. Eine polymikrobielle Infektion ist eine Infektion mit mehreren unterschiedlichen Erregern, bei denen es sich um Bakterien oder auch Pilze handeln kann.

Nach einem tödlichen Streit um eine Parklücke im Berliner Stadtteil Wedding ist ein 30-Jähriger wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seinem 37-jährigen Opfer ein Messer in den Bauch gestochen hatte, so dass dieses kurz darauf starb, wie der Vorsitzende Richter Thomas Groß bei der Urteilsbegründung am Montag am Berliner Landgericht sagte.

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".

Auch nach dem Rückzug der USA dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Abschluss eines internationalen Pandemie-Abkommens. Die Verhandlungen hätten einen "entscheidenden Punkt" erreicht, es handele sich "wirklich um einen Fall von jetzt oder nie", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag zum Auftakt der 13. Verhandlungsrunde in Genf. Er appellierte an die Unterhändler, sich "für 'jetzt' zu entscheiden, denn Sie wissen, was auf dem Spiel steht".

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Kommandanten der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Südlibanon getötet. Muhammad Schahin sei bei einem israelischen Luftangriff in der Gegend um die Stadt Sidon getötet worden, erklärte die Armee am Montag. Schahin plante laut der israelischen Armee Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten und war während des Krieges für Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich gewesen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen haben für kommende Woche Montag einen Ukraine-Besuch angekündigt. Anlass sei der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf das Land am 24. Februar, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Erwartet wird, dass die Kommission mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern seiner Regierung zusammenkommt.

Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.

Nationalspielerin Xenia Smits und DHB-Shootingstar Renars Uscins sind Deutschlands Handballer des Jahres 2024. Dies ergab die traditionelle Leserwahl der Handballwoche. Beide DHB-Leistungsträger werden erstmals dekoriert und folgen auf den Isländer Gisli Kristjansson sowie Nationalmannschafts-Kapitänin Emily Bölk.

Im baden-württembergischen Stutensee ist am Montag ein Einfamilienhaus in sich zusammengestürzt. Dabei wurde ein Mann tödlich verletzt, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte. Der 73-Jährige wurde bei dem Einsturz verschüttet und nach sechs Stunden befreit. Er starb aber noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Privatwirtschaft zu mehr Optimismus und Einsatz für das Land aufgerufen. Er erwarte von den Unternehmern, dass sie "den Ehrgeiz haben, dem Land zu dienen", sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bei einem Treffen mit Chefs großer Firmen. Derzeitige konjunkturelle Schwierigkeiten bezeichnete er demnach als "überwindbar", die Unternehmen sollten "in die Zukunft sehen".

Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.

US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.

Nach einem Verkehrsunfall in Berlin mit zwei Toten und fünf Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallverursacher erhoben. Der 83-Jährige soll eine 41-Jährige und ihren vier Jahre alten Sohn mit seinem Auto erfasst haben, wie die Anklagebehörde am Montag erklärte. Vor dem Unfall im März 2024 in Berlin-Mitte soll der Mann erst auf der Busspur und dann auf dem Radweg gefahren sein.

Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Drei von vier der 20- bis 24-Jährigen hierzulande gehen in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe stieg bis 2023 "auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studierende als früher arbeiten gehen. "Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr", erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber.

Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat dazu aufgerufen, am Sonntag bei der Bundestagswahl abzustimmen - und sich "im Namen des organisierten Sports" deutlich gegen rechts positioniert. "Gerade angesichts der internationalen politischen Trends ist eine klare Stärkung der demokratischen Parteien in Deutschland bei dieser Bundestagswahl aus unserer Sicht das Gebot der Stunde", so Weikert in einem persönlichen Appell.

Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Das Verschwinden von etwa 20 Katzen in Ostsachsen hat vielfältige Spekulationen und umfangreiche Polizeiermittlungen nach sich gezogen. Die Katzen verschwanden nach Angaben der Polizei in Görlitz vom Montag seit dem vergangenen Jahr im Umland von Zittau in der Oberlausitz.

Nach gut acht Jahren in der NBA ist Basketball-Weltmeister Daniel Theis zurück in Europa. Der Center wechselt mit sofortiger Wirkung zur AS Monaco, das gab der EuroLeague-Klub am Montag bekannt. Der 32-Jährige aus Salzgitter hat einen Vertrag bis 2026 unterschrieben.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem am Montag veröffentlichten ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen." Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."

Nach einem Messerangriff in der Kieler Fußgängerzone Ende Januar sitzt ein 25-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag mitteilte.

Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.

Der Jury-Präsident der Berlinale, Todd Haynes, ruft die Menschen in den USA zum Widerstand gegen die "reaktionären" Pläne von Präsident Donald Trump auf. Der "barbarische Angriff auf die demokratischen Institutionen Amerikas", den Trump, sein Berater Elon Musk und die gesamte Republikanische Partei gestartet hätten, müsse klar als solcher benannt und verurteilt werden, sagte der US-Regisseur der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein."

Comeback-Sieg für Eva Lys: Die Tennisspielerin aus Hamburg hat beim WTA-Turnier in Dubai den Sprung in die zweite Runde geschafft. Die 23-Jährige kämpfte sich in ihrem Auftaktduell gegen die routinierten Rumänin Irina-Camelia Begu zurück und gewann 5:7, 7:5, 6:3. Zuvor hatte die Weltranglisten-87. die Qualifikation erfolgreich bestritten.

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)

Angesichts der kurz vor Rosenmontag liegenden Bundestagswahl steht der Wagenbaumeister des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, Jacques Tilly, in diesem Jahr unter Zeitdruck. Mit Blick auf die Bundespolitik könnten die Jecken "natürlich noch gar nichts machen, weil wir gar nicht wissen, wie die Wahl ausgeht", sagte der 61-Jährige am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Die Wagen müssten "dann tatsächlich unter hohem Zeitdruck in der allerletzten Woche" gebaut werden.

Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk hat laut Medienberichten Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde IRS angefordert, die Informationen über die Finanzen von Millionen US-Bürgern beinhalten. Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe einen weitreichenden Zugriff auf die Datenbanken und Systeme der US-Steuerbehörde IRS beantragt, berichteten die "Washington Post" und andere US-Medien am Montag. Datenschützer zeigten sich demnach alarmiert über das Vorhaben des Teams von Hightech-Milliardär Musk.

Die deutschen Fußballerinnen werden beim Spiel in der Nations League am 25. Februar in Nürnberg gegen Österreich (18.15 Uhr/ZDF) erstmals in ihren neuen Auswärtstrikots auflaufen. DFB-Partner adidas hat am Montag das Dress in verschiedenen Rot- und Rosatönen für die EM in der Schweiz (2. bis 27. Juli) präsentiert. Das Trikot kostet 100 Euro, die Kindervariante ist für 75 Euro zu haben. Die von den Spielerinnen getragene "Authentic-Version" ist für 150 Euro erhältlich.